Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 21.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache; Tabuzonen ausschließlich für Windernergienutzung gescheiterte Flächen wegen Entgegenstehens rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse auf unabsehbare Zeit; Ausweisung von Windenergieflächen ausschließlich nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen.

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 21.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlich Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

.......

BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 10 A 3.25 (10 A 1.24) Zurückweisung der AnhörungsrügeDie Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2025 - BVerwG 10 A 1.24 - wird zurückgewiesen....

BVerwG, 09.12.2025 - BVerwG 4 BN 22.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Rechtmäßigkie tegen die Landesverordnung für betreffendenn Regionalplan; Ausweisung von Windenergiegebieten nach den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 22.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache;Hierbei bildet die Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde ein gewichtiges Indiz (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 <290 f.> )...

.......

BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 3 B 26.24 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des Verhüllungsverbots

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 3 B 26.24 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Feststellung des Rechts auf Tragen einer Niqab aus religiösen Gründen beim Führen eines Kraftfahrzeugs; Keine Unverhältnismäßigkeit des VerhüllungsverbotsWie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat, liegt das verordnungsrechtlich geregelte Fahrtenbuch im Rahmen der Ermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG , wozu das Gericht auf die damals im Beispielsfall des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StVG genannte Kennzeichnung der Fahrzeuge verwiesen hat ( BVerwG, Urteil vom 23. April 1971 - 7 C 66.70...

BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 3 BN 7.25 - Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bzgl. Feststellung der Rechtswidrigkeit zu verschärten Kontaktbeschränkungen und Untersagung der Nutzung von Angeboten wegen Corona-Pandemie; Keine hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrunds

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 3 BN 7.25 Verwerfung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision bzgl.Gericht BVerwG Datum 08.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 3 BN 7.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29963...

BVerwG, 08.12.2025 - BVerwG 4 BN 9.25 - Aufhebung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgreicher Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz; Übergehen des wesentlichen Akteninhalts zum Planungsverfahren durch das OVG; Bereits geklärte Frage durch Senatsrechtssprechung zur Einordnung städtebaulicher Gründe i.S.d. § 9 Abs. 1 BauGB

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 9.25 Aufhebung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen erfolgreicher Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz;BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2024 - 4 B 5.24 - juris Rn. 31). Den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils kennt das Revisionszulassungsrecht nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2021 - 4 BN 1.21 - juris Rn. 3)...

.......

BVerwG, 05.12.2025 - BVerwG 10 A 6.23 - Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 05.12.2025, Az.: BVerwG 10 A 6.23 Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des UrteilsECLI ECLI:DE:BVerwG:2025:051225B10A6.23.0 Rechtsgrundlage § 119 Abs. 2 S. 1, 3 VwGO Tenor: Der Antrag der Beklagten zu 1 auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils vom 26. Juni 2025 - BVerwG 10 A 6.23 - wird abgelehnt....

BVerwG, 04.12.2025 - BVerwG 2 VR 15.25 - Fallkonstellationen der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG; Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.12.2025, Az.: BVerwG 2 VR 15.25 Fallkonstellationen der "unbilligen Härte" i. S. d. § 38 Abs. 1 Satz 2 BDG; Entfernung eines Beamten aus dem BeamtenverhältnisBVerwG, Beschlüsse vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 16, vom 3. Juni 2014 - 2 B 105.12 - Buchholz 232.0 § 44 BBG 2009 Nr. 3 Rn. 15 und vom 17. Juli 2025 - 11 VR 1.25 - juris Rn. 50). Diese Verpflichtung besteht auch in erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl...

.......

BVerwG, 04.12.2025 - BVerwG 2 W-KSt 1.25 (2 WA 1.25) - Fälligkeit der Verfahrensgebühr bereits mit Einreichung der Klage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.12.2025, Az.: BVerwG 2 W-KSt 1.25 (2 WA 1.25) Fälligkeit der Verfahrensgebühr bereits mit Einreichung der KlageGericht BVerwG Datum 04.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 W-KSt 1.25 (2 WA 1.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 04.12.2025 - BVerwG 2 B 17.25 - Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssahe; Erfolglose Divergenzrüge bei Betroffenheit einer Vorschrift nichtrevisiblen Rechts; Irreversibilität bei Heranziehung allgemeiner Rechtsgrundsätze zur Ergänzung von Landesrecht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 04.12.2025, Az.: BVerwG 2 B 17.25 Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision mangels Vorliegens einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssahe;BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 CN 1.18 - BVerwGE 166, 65 Rn. 14 ) - und damit gegen Bundes(verfassungs)recht - rügt, zeigt sie einen grundsätzlichen Klärungsbedarf nicht auf...

.......