Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.04.2026 - AnwZ 1/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: AnwZ 1/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge Bibliographie GerichtECLI ECLI:DE:BGH:2026:140426BANWZ1.24.0 Rechtsgrundlage § 152a Abs. 1 S. 1 VwGO Tenor: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 6. Februar 2026 wird auf seine Kosten zurückgewiesen...

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BGH, 14.04.2026 - I ZR 208/25 - Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.04.2026, Az.: I ZR 208/25 Feststellung der Unterbrechung des Verfahrens gemäß § 352 Abs. 1 InsOGericht BGH Datum 14.04.2026 Aktenzeichen I ZR 208/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14268 Entscheidungsname...

BGH, 13.04.2026 - 1 StR 52/26 - Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ; Fehlerhafte Beweiswürdigung wegen nich möglicher Zuordnung der getätigten Angaben der Nebenklägerin zu den jeweiligen Vernehmungen; Erhöhte Anforderungen an Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen bei "Aussage gegen Aussage"; Möglichkeit einer für den Angeklagten günstigeren Entscheidung durch Tatgericht bei rechtsfehlerfreier Würdigung der Aussage der Mutter des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 13.04.2026, Az.: 1 StR 52/26 Aufhebung des Urteils des LG auf Revision des Angeklagten gegen Verurteilung wegen Vergewaltigung ;Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen ein Denkgesetz oder einen gesicherten Erfahrungssatz verstößt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...

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BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26 - Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters; Bestandskraft des Widerspruchsbescheids über Widerruf der Anwaltszulassung wegen Aufgabe des Kanzleisitzes; Rechtmäßigkeit der erfolgten öffentlichen Zustellung durch Aushang

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: AnwZ (Brfg) 1/26 Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Gewährung von PKH für Verfahren auf Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Bestellung eines anwaltlichen Vertreters;ECLI ECLI:DE:BGH:2026:100426BANWZ.BRFG.1.26.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Baden-Württemberg - 08.12.2025 - AZ: AGH 8/2024 II...

BGH, 10.04.2026 - 1 StR 462/25 - Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 10.04.2026, Az.: 1 StR 462/25 Absehen der Werteinziehung von Tatbeiträgen auf Revision des Angeklagten; Zweifel am Vorliegen eines inkriminierten Tatlohns für Angeklagten nach Feststellungen des Landgerichts Gericht BGH Datum 10.04.2026 Aktenzeichen 1 StR 462/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14508 Entscheidungsname...

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25 - Verletzung des Grundsatzes auf rechtlichen Gehörs durch Unterlassung der durch die Klägerin beantragten Vernehmung des betreffenden Zeugen; Zur Schlüssigkeit des Vortrags zum absprachewidrigen Missbrauch der erteilten Generalvollmacht von früherem Alleingesellschafter; Entscheidungserheblichkeit des Gehörverstoßes

...Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (BGH, TranspR 2019, 376 [juris Rn. 13]; BGH, Beschluss vom 11.eine Behauptung sei "ins Blaue hinein" aufgestellt, mithin aus der Luft gegriffen, und damit rechtsmissbräuchlich (BGH, TranspR 2024, 77 [juris Rn. 9]; BGH, Beschluss vom 26...

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BGH, 09.04.2026 - 4 StR 158/25 - Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus; Verbleibende Zweifel bzgl. des Begehens der Taten im Zustand der (verminderten) Schuldfähikgeit als Voraussetzung für angeordnete Unterbringung; Versäumte Prüfung einer möglichen Strafrahmenverschiebung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 158/25 Fehlerhafter Maßregelausspruch bgzl. der Unterbringung des u.a. wegen sexuellen Missbrauchs verurteilten Angeklagten im psychiatrischen Krankenhaus;Voraussetzung hierfür ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings, dass die sexuelle Devianz den Täter im Wesen seiner Persönlichkeit so verändert hat, dass er zur...

BGH, 09.04.2026 - 5 StR 635/25 - Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.04.2026, Az.: 5 StR 635/25 Aufhebung der Feststellungen des Urteils des LG u.a. bzgl. Freispruch der Angeklagten auf Revisionen der Staatsanwaltschaft; Nichteinhaltung der Darstellungsanforderungen an freisprechende Entscheidung Denn es ist Aufgabe der Urteilsgründe, dem Revisionsgericht auf diese Weise eine umfassende Nachprüfung der freisprechenden Entscheidung zu ermöglichen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24...

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BGH, 09.04.2026 - 4 StR 346/25 - Statthaftigkeit der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: 4 StR 346/25 Statthaftigkeit der Gegenvorstellung BibliographieDas Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 14...

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BGH, 09.04.2026 - I ZB 80/25 - Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten; Zahlungsanspruch durch abgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung der Insolvenzschuldnerin gegen ihre Haftpflichtversicherung

...BGH, Beschluss vom 25. April 2023 - VIII ZR 184/21 , MietPrax-AK § 520 ZPO Nr. 9 [juris Rn. 13] mwN). Erforderlich und ausreichend ist die Mitteilung der Umstände, die aus der Sicht des Berufungsklägers den Bestand des angefochtenen Urteils in Frage stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 3.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.04.2026, Az.: I ZB 80/25 Zulässigkeit der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits gegen den Versicherungsnehmer im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Insolvenzverfahrenserföffnung durch geschädigten Dritten;...