Gerichtsbeschlüsse

BFH, 15.09.2025 - IX R 10/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

...Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ( Senatsurteil vom 23.01.2024 - IX R 7/22 , BFHE 284, 12, BStBl II 2024, 406, Rz 17). Er kann dazu eigene Feststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 - III R 59/12Auf die Beschwerde sowohl des Klägers als auch des FA hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21 (BFHE 275, 571, BStBl II 2022, 535) den Verweisungsbeschluss auf, so dass das Verfahren unter dem Aktenzeichen 16 K 16155/21 beim FG fortgesetzt wurde...

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BFH, 15.09.2025 - V B 25/25 - Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer Bestätigungsanfrage

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 15.09.2025, Az.: V B 25/25 Zulassung der Revision hinsichtlich der Bedeutung der Verwendung einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ihrer BestätigungsanfrageGericht BFH Datum 15.09.2025 Aktenzeichen V B 25/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23806 Entscheidungsname...

BFH, 15.09.2025 - V B 10/24 - Rechtsschutzbedürfnis für das Beschwerdeverfahren i.R.d. Erlasses eines Änderungsbescheids über die Zinsen zur Umsatzsteuer

...BFH-Urteil vom 23.07.2019 - IX R 25/18 , BFH/NV 2020, 1, Rz 28), wobei die Nichtigkeit des Grundlagenbescheids nur zur Rechtswidrigkeit des Folgebescheids, nicht aber nicht zu dessen Nichtigkeit führt (vgl. BFH-Urteil vom 20.08.2014 - X R 15/10BFH-Beschluss vom 11.01.1990 - VIII B 43/89 , BFH/NV 1991, 168, Rz 7). Dementsprechend hat der BFH bereits entschieden, dass die Nichtzulassungsbeschwerde unzulässig wird, wenn das Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers an der Durchführung...

BFH, 15.09.2025 - IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

...Das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen hat der BFH als Revisionsgericht in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ( Senatsurteile vom 23.01.2024 - IX R 7/22 , BFHE 284,12, BStBl II 2024, 406, Rz 17, und vom 12.11.2024 - IX R 20/22 , BFHE 284, 551, Rz 23). Er kann dazu eigene Feststellungen treffen (vgl. BFH-Urteil vom 20.12.2012 - III R 59/12[BFH 16.10.1984 - IX R 177/83] , m.w.N.). Diesem Erfordernis ist nicht genügt, wenn die vertretungsberechtigte Person im Sinne von § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO sich damit begnügt, auf die Revisionsbegründung des nicht postulationsfähigen Revisionsklägers hinzuweisen, und die Revisionsschrift nicht erkennen lässt, dass er sich selbst mit dem Prozessstoff befasst, ihn gesichtet, geprüft sowie rechtlich durchgearbeitet hat (vgl. BFH-Beschluss vom 10.09.1985 - VIII R 263/83 , BFH/NV 1986, 175)...

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BFH, 09.09.2025 - VI R 24/24 - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Nachholung der versäumten Rechtshandlung; Verspätete Einrichtung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs; Vertrauen auf die Identifikationsmöglichkeit mittels Reisepass

...BFH-Urteil vom 22.10.2024 - VIII R 19/22 , Rz 23; BFH-Beschlüsse vom 23.01.2024 - IV B 46/23BFH-Beschluss vom 17.01.2025 - X B 89/24 , Rz 17, und Senatsbeschluss vom 08.11.2012 - VI R 25/12 , Rz 10). Dies gilt insbesondere auch für die Verpflichtung der Steuerberater, ab dem 01.01.2023 Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen über das beSt als elektronisches Dokument an die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit zu übermitteln (s. BFH-Beschluss vom 31.10.2023 - IV B 77/22...

BFH, 09.09.2025 - IX R 26/22 - Bestehen und Umfang des Auskunftsanspruchs eines Betroffenen über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten; Begrenzung des Auskunftsrechts durch den Verantwortlichen

...Ausgehend von dem nach § 39 des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu bildenden Gesamtstreitwert (vgl. zur Zolltarifauskunft Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.11.1991 - VII S 49/91 , BFH/NV 1992, 484;Bundesfinanzhof Urt. v. 09.09.2025, Az.: IX R 26/22 Bestehen und Umfang des Auskunftsanspruchs eines Betroffenen über seine verarbeiteten personenbezogenen Daten; Begrenzung des Auskunftsrechts durch den Verantwortlichen...

BFH, 09.09.2025 - IX R 12/24 - Abgrenzung der Steuerberatungskosten von Veräußerungskosten; Berücksichtigung von Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

...zum Gegenstand haben (vgl. zur selben wirtschaftlichen Sachlage bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBFH-Urteile vom 12.03.2014 - I R 45/13 , BFHE 245, 25, BStBl II 2014, 719, Rz 12; vom 09.04.2014 - I R 52/12 , BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861, Rz 13, und vom 10.04.2019 - I R 20/16 , BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 [BFH 10.04.2019 - I R 20/16] , Rz 26; und an die Rechtsprechung zu § 16 Abs. 2 Satz 1 EStG : BFH-Urteile vom 25.01.2000 - VIII R 55/97...

BFH, 09.09.2025 - VI R 16/23 - Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung des anderen Ehegatten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung; Unterkunftskosten als Drittaufwand

...Soweit das FG den Lebensmittelpunkt der Kläger in Stadt A verortet hat, ist diese tatrichterliche Würdigung jedenfalls möglich und daher für den Bundesfinanzhof (BFH) revisionsrechtlich bindend (s. z.B.  Senatsurteil vom 01.08.2024 - VI R 52/20 , zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Rz 29; s. aber BFH-Urteil vom 01.10.2019 - VIII R 29/16BFH-Urteile vom 24.02.2000 - IV R 75/98 , BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314, unter 2.a, vom 03.12.2002 - IX R 14/00 , BFH/NV 2003, 468, unter II.1.b, und vom 15.11.2005 - IX R 25/03 , BFHE 211, 318, BStBl II 2006, 623, unter II.1.a cc;...

BFH, 09.09.2025 - VII R 39/22 - Festsetzung der Energiesteuer für verbrauchtes Erdgas zur Erzeugung der an die ausländischen Streitkräfte gelieferten Wärme; Auslegung eines Einspruchsschreibens hinsichtlich Steuerentlastung

...Das Urteil des FG stehe im Widerspruch zu den bisherigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei der Festsetzungsfrist, weil der BFH dessen Anwendung in solchen Fällen bisher verneint habe.Bundesfinanzhof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: VII R 39/22 Festsetzung der Energiesteuer für verbrauchtes Erdgas zur Erzeugung der an die ausländischen Streitkräfte gelieferten Wärme; Auslegung eines Einspruchsschreibens hinsichtlich Steuerentlastung...

BFH, 09.09.2025 - VIII R 9/25 - Erfordernis eigenverantwortlicher Fristenkontrolle durch Berufsträger

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) machte die Klägerin mit Schreiben vom 17.06.2025 darauf aufmerksam, dass die Frist zur Begründung der Revision nach § 120 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) am Montag, den 16.06.2025, abgelaufen sei.5 Die Revisionsbegründung (Schriftsatz vom 17.06.2025) ging am 18.06.2025 beim BFH ein. 6 Mit Schriftsatz vom 08.07.2025, eingegangen beim BFH am selben Tag, beantragte die Klägerin die Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist...

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