Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 2 B 19.25 (2 C 18.25) - Erfoglreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärung der Reichweitenbestimmung hinsichtlich Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO a.F.

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 2 B 19.25 (2 C 18.25) Erfoglreiche Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Klärung der Reichweitenbestimmung hinsichtlich Bindungswirkung nach § 145 Abs. 2 WDO a.F.Gericht BVerwG Datum 15.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 2 B 19.25 (2 C 18.25) Entscheidungsform Beschluss Referenz...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 13.24 - Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Rüge der Existenzgefährdung des Milchviehbetriebs im Vollerwerb; Ablehnung der Beweisanträge wegen des bereits vorliegenden Verkehrsgutachtens; Recht auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 13.24 Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 C 3.24 - Klagebefugnis eines Pächters von Grundstücken für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss auch bei Unterverpachtung (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Existenzgefährdung des Dressursportbetriebs durch das Vorhaben

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 C 3.24 Klagebefugnis eines Pächters von Grundstücken für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss auch bei Unterverpachtung (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Existenzgefährdung des Dressursportbetriebs durch das VorhabenGericht BVerwG Datum 15.12.2025 Aktenzeichen BVerwG 9 C 3.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 31582...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 10.24 - Klage eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Rüge der Inanspruchnahme des Grundeigentums und Existenzgefährdung des darauf betriebenen Reitsportzentrums; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei offensichtlich unrichtiger Anwendung einer Präklusionsvorschrift

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 10.24 Klage eines Eigentümers eines Grundstücks gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 4 BN 6.25 - Pflicht zur Wiederholung der Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des Bauleitplans

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 4 BN 6.25 Pflicht zur Wiederholung der Auslegung eines Bebauungsplans bei Änderung oder Ergänzung des Entwurfs des BauleitplansÄnderungen auf einem ausdrücklichen Vorschlag eines Betroffenen beruhen und Dritte hierdurch nicht abwägungsrelevant berührt werden (BVerwG, Beschlüsse vom 18. April 2016 - 4 BN 9.16 - ZfBR 2016, 589 [BVerwG 18.05.2016 - BVerwG 4 BN 7.16]...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 15.24 - Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Rüge der Existenzgefährdung des Milchviehbetriebs im Vollerwerb; Ablehnung der Beweisanträge wegen des bereits vorliegenden Verkehrsgutachtens; Recht auf rechtliches Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 15.24 Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 15.12.2025 - BVerwG 9 B 14.24 - Klage eines Eigentümers und Pächters von Flächen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen); Existenzgefährdung des landwirtschaftlichen Betriebs infolge des Vorhabens; Beweisantrag auf Einholung eines (weiteren) Sachverständigengutachtens; Rüge eines Verstoßes gegen das rechtliche Gehör

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.12.2025, Az.: BVerwG 9 B 14.24 Klage eines Eigentümers und Pächters von Flächen gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss (hier: B 20 Ortsumfahrung Laufen);Dies setzt nach der auch vom Verwaltungsgerichtshof zugrunde gelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts voraus, dass es sich um Vorhaben handelt, die nicht nur räumlich, sondern auch zeitlich zusammentreffen ( BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 40...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 9.25 - Anspruch des Soldaten auf Regelbeurteilung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung; Maßgeblichkeit der Beurteilungsbestimmungen am Beurteilungsstichtag für rechtliche Überprüfung dienstlicher Beurteilungen; Erfoderliche Bildung von Vergleichsgruppen nach Dienstgrad, Besoldungsgruppe oder Funktionsebene; Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs innerhalb einer Vergleichsgruppe

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 9.25 Anspruch des Soldaten auf Regelbeurteilung der fachlichen Leistung, Eignung und Befähigung;Die Begründung des Gesamturteils verhält sich zu dessen Zustandekommen nicht. Sie ist auch nicht nachträglich erläutert worden. Daher kann offen bleiben, ob dies möglich gewesen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 48 )....

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 6.25 - Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung; Antrag eines Soldaten auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheides

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 6.25 Feststellung eines Sicherheitsrisikos eines Soldaten i.R. seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung;BVerwGE 130, 291 Rn. 35 ). Bis zu diesem Zeitpunkt können in Ergänzung der Entscheidung des Geheimschutzbeauftragten und mit dessen Zustimmung tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos, einschließlich der dabei zu treffenden Prognose, in das Verfahren eingeführt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. September 2007 - 1 WDS-VR 7.07 - juris Rn. 23, vom...

BVerwG, 11.12.2025 - BVerwG 1 WB 17.25 - Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen Befangenheit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.12.2025, Az.: BVerwG 1 WB 17.25 Unzulässsiger Verzicht auf Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung der Berufssoldatin wegen BefangenheitBVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2025 - 2 VR 5.24 - BVerwGE 185, 373 Rn. 31 und vom 25. September 2025 - 1 WB 36.24 - juris Rn. 20). Hier steht konkret in Rede, dass die fragliche Regelbeurteilung für eine Referenzgruppenbildung genutzt werden kann...

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