Gerichtsbeschlüsse

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 106/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 90/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 68/24 - Zugang einer verkörperten Willenserklärung (hier Kündigungsscgreiben) unter Abwesenden; Eingreifgen des Beweises des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.I. Eine Kündigung vom 26. Juli 2022 gilt nicht als von Anfang an rechtswirksam, da die Frist des § 4 Satz 1 KSchG erst ab Zugang der schriftlichen Kündigung zu laufen beginnt (vgl. BAG 26. April 2022 - 9 AZR 139/21 - Rn. 14; 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 11 f., BAGE 143, 84) ....

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 109/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

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BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 69/24 - Fehlendes erforderliches Feststellungsinteresse für einen Eingruppierungsfeststellungsantrag bei gleichzeitiger Geltendmachung der entsprechenden Entgeltdifferenz mit einem Leistungsantrag; Arbeitgeberseitige Zahlung einer Vergütung nach einer zu niedrigen Entgeltgruppe aufgrund einer rechtsfehlerhaften Bewertung der auszuübenden Tätigkeit

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richter Lippok und Wolff für Recht erkannt:...

BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 70/24 - Sonderfahrzeuge iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 2 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV als Straßenfahrzeuge für besondere Zwecke außer zur Beförderung von Personen oder Gütern; Berufskraftfahrer iSd. Entgeltgruppe 6 Fallgruppe 4 (Tätigkeitsbereich Fahrer) der Anlage 1a zum 13. LBzTV; Abhängigkeit einen Vergütungsanspruchs von weiteren persönlichen Voraussetzungen wie dem Nachweis bestimmter Kenntnisse oder einer speziellen Ausbildung

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Treber, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Klug, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Betz sowie die ehrenamtlichen Richter Lippok und Wolff für Recht erkannt:...

BAG, 29.01.2025 - 4 AZR 83/24 - Erstreckung der Bezugnahme von arbeitsvertraglich in Bezug genommenen tariflichen Regelungen auf die Gesamtheit der Regelungen eines einschlägigen Tarifvertrags; Kontrollprivileg nach § 310 Abs. 4 Satz 3 iVm. § 307 Abs. 3 BGB; Individualvertragliche Vereinbarungen über tariflich nicht geregelte Gegenstände

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BAG 22. Februar 2023 - 4 AZR 68/22 - Rn. 16) . Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar (st. Rspr., BAG 24. Januar 2024 - 4 AZR 120/23 - Rn. 17)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 73/24 - Fälligkeit von Abfindungsansprüchen aus einem durch Spruch einer Einigungsstelle beschlossenen, erfolglos gerichtlich angefochtenen Sozialplan zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt; Wirksamkeit des Sozialplans für die von ihm erfassten Arbeitnehmer mit der - rechtskräftigen - antragsabweisenden Entscheidung in einem Beschlussverfahren über die Unwirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch aufgestellten Sozialplans

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist - wie bei der Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen - lediglich die Wirksamkeit der kollektiven Regelung (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 b der Gründe mwN, BAGE 111, 335)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 33/24 - Schutz von Koalitionen in ihren Betätigungen durch Art. 9 Abs. 3 GG i.R der Wahrung oder Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen; Kollision der Art und Weise der gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung mit verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtspositionen des Arbeitgebers; Berücksichtigung der grundrechtlich verbürgten Gewährleistungen der Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung der Koalitionsbetätigungsfreiheit durch die Gerichte; Anspruch einer tarifzuständigen Gewerkschaft gegen einen Arbeitgeber auf - bloße - Mitteilung der betrieblichen E-Mail-Adressen seiner Arbeitnehmer zum Zweck gewerkschaftlicher Information und Mitgliederwerbung; Nutzung eines digitalen Unternehmensnetzwerks durch eine Gewerkschaft

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2025 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Gallner, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.BVerfG 9. Juli 2020 - 1 BvR 719/19 ua. - Rn. 14; 10. September 2004 - 1 BvR 1191/03 - zu B II 1 der Gründe; BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 41/18 - Rn. 20, BAGE 171, 340; 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 31, BAGE 135, 1)...

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BAG, 28.01.2025 - 1 AZR 74/24 - Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.01.2025, Az.: 1 AZR 74/24 Verurteilung zur Zahlung von Verzugszinsen BibliographieGericht BAG Datum 28.01.2025 Aktenzeichen 1 AZR 74/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 17575 Entscheidungsname...