Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 11.04.2025 - 1 BvR 1475/24 - Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

...1.Über die Verfassungsbeschwerde ist nicht mehr zu entscheiden, weil der Beschwerdeführer das Verfassungsbeschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 18. März 2025 für erledigt erklärt hat (vgl. BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <113>). 3. Zur Erstattung der Auslagen verpflichtet ist der Träger, dem der angegriffene Hoheitsakt zuzurechnen ist (vgl. nur BVerfGE 78, 350 [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 638/84] <364>), vorliegend der Freistaat Sachsen....

BVerfG, 11.04.2025 - 2 BvE 10/23 - Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:es20250411.2bve001023 Verfahrensgang vorgehend BVerfG - 30.07.2024 - AZ: 2 BvF 1/23Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.04.2025, Az.: 2 BvE 10/23 Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren zum Bundeswahlgesetz 2023...

BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 468/25 - Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilrechtliches Verfahren bzgl. der Unterlassung von Äußerungen

...BVerfGE 13, 127 [BVerfG 26.08.1961 - 2 BvR 322/61] ; 102, 197 [BVerfG 19.07.2000 - 1 BvR 539/96] <198, 224>; ebenso - deklaratorisch - § 40 Abs. 3 GOBVerfG).BVerfGE 40, 272 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73] <275>; 78, 88 <99>; 88, 118 <124>). Zudem sind strittige Rechtsverhältnisse im Interesse der Rechtssicherheit in angemessener Zeit zu klären (vgl...

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BVerfG, 10.04.2025 - 2 BvR 487/25 - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO analog auch im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 123 VwGO

...BVerfGE 92, 245 <260>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Oktober 2007 - 2 BvR 542/07 -, Rn. 16; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2011 - 1 B 1585/10 -, Rn. 14 - 18;BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, Rn. 57 ff.). Auch wäre zu berücksichtigen, dass mangelnde Kooperationsbereitschaft und selbst Fehlverhalten eines Ausländers in eigenen, aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten nicht zu einer Verkürzung der (Verfahrens-)Rechte eines an diesen Entscheidungen unbeteiligten, staatlichem Schutz unterstehenden Kindes führen darf (BVerfG, Beschluss der 2...

BVerfG, 10.04.2025 - 1 BvR 842/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung einer Volljährigenadoption bei verheirateten Annehmenden auf eine gemeinschaftliche Annahme als Kind gem § 1741 Abs 2 S 2 BGB; Verfassungsrechtliche Maßgaben des Familiengrundrechts an die Ausgestaltung von Adoptionsmöglichkeiten

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Für die gegen den Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Verfassungsbeschwerde ist ein insoweit bestehendes Rechtsschutzbedürfnis nicht dargelegt (I).BVerfGE 157, 300 [BVerfG 13.04.2021 - 2 BvE 1/21] <310 Rn. 25>; 158, 210 <230 f. Rn. 51>; 163, 165 <210 Rn. 75>) die Möglichkeit der Verletzung der Beschwerdeführer in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten auf (II)...

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BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 1618/24 - Verfassungsbeschwerde betreffend gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Sorgerecht; Verneinung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine Entscheidung über das Sorgerecht der betroffenen Kinder

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>). Soweit sie sich gegen die in dem Verfahren 12 UF 139/23 des Oberlandesgerichts ergangenen Beschlüsse (Beschwerdegegenstände zu 1a, 1b) richtet, ist sie jedenfalls unbegründet;BVerfGE 133, 59 <78 Rn. 51>; 169, 1 <22 Rn. 39>; stRspr). Wirkt sich die gerichtliche Entscheidung eines Konflikts zwischen den Eltern auf die Zukunft des Kindes aus, so muss die Entscheidung auf das Wohl des Kindes ausgerichtet sein und das Kind in seiner Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigen (BVerfG, Beschluss der 2...

BVerfG, 09.04.2025 - 1 BvR 366/25 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einer Unterhaltssache; Überspannung der Begründungsanforderungen an einen Verfahrenskostenhilfeantrag im Beschwerdeverfahren bei Forderung eines hinreichend bestimmten Beschwerdeantrags

...der geltend gemachten Rügen sich nicht beurteilen lässt, zumindest aber deren Wiedergabe ihrem wesentlichen Inhalt nach, weil das Bundesverfassungsgericht nur so in die Lage versetzt wird, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01]BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <358>) und dadurch den Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzt haben kann, lässt sich ohne Kenntnis des Antrags nicht beurteilen...

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BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1974/22 - Verstoß gegen das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG; Gesetzestext als ausschliesslicher Gegenstand der Auslegung strafgesetzlicher Bestimmungen

...BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <47>). Das Schadensmerkmal kennzeichne ein Delikt als Vermögensdelikt; es bestimme den Taterfolg und charakterisiere das geschützte Rechtsgut.BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <43>; 153, 310 <339 f. Rn. 72> - Knorpelfleisch; BVerfGK 10, 442 <445>; 14, 177 <182>). Den Gerichten ist es verwehrt, seine Entscheidung zu korrigieren (vgl...

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BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Verfahren auf strafrechtliche Rehabilitierung bzgl einer Inhaftierung in der ehemaligen DDR; Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch ungerechtfertigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig im vereinfachten Verfahren nach § 26a StPO

...BVerfGE 17, 294 <299>; 48, 246 <254>; 82, 286 <296>; 95, 322 <327>). Damit sollen die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewahrt und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte gesichert werden (vgl. BVerfGE 95, 322 [BVerfG 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95]BVerfGE 82, 286 <299>). Die Grenzen zum Verfassungsverstoß sind aber jedenfalls dann überschritten, wenn die Auslegung einer Zuständigkeitsnorm oder ihre Handhabung im Einzelfall willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind oder wenn die richterliche Entscheidung Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennt (vgl. BVerfGE 82, 286 <299>)...

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BVerfG, 08.04.2025 - 2 BvE 7/23 - Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 in Verbindung mit § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 (Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan).

...[BVerfG 16.12.2020 - 2 BvE 4/18] <299 f. Rn. 90 ff.>; 165, 167 <188 ff. Rn. 63 ff.>) mit Blick auf die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und auf Grundrechte Dritter (vgl. hierzu BVerfGE 147, 50 [BVerfG 07.11.2017 - 2 BvE 2/11]BVerfGE 138, 256 [BVerfG 13.01.2015 - 2 BvE 1/13] <259 Rn. 6>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 151, 191 <199 Rn. 22>; 166, 93 <146 Rn. 146>; stRspr)...

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