Gerichtsbeschlüsse

BGH, 20.04.2026 - 1 StR 348/25 - Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.04.2026, Az.: 1 StR 348/25 Verwerfung der Revision der Angeklagten als unbegrüdnet; Annahme eines die Angeklagte nicht beschwerenden (Mindest-)Schuldumfangs aus Urteil Dies setzt voraus, dass sowohl die Berechnungsgrundlagen als auch der Rechenweg im Urteil in einer Weise dargelegt werden, die aus sich heraus verständlich ist und eine Nachprüfung ohne weiteres ermöglicht (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 1 StR 126/23 Rn. 17)...

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BGH, 17.04.2026 - V ZR 126/25 - Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises; Klagebefugnis der GdWE trotz materiell-rechtlichen Zustehens der aus Reallast folgenden Zahlungsansprüche der Wohnungseigentümer; Kein Entgegenstehen der von der Klägerin akzeptierte Kündigung der Beklagten des Wärmelieferungsvertrags

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 126/25 Anspruch der Klägerin (GdWE)aus einer Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk in Form des Grundpreises;Gericht BGH Datum 17.04.2026 Aktenzeichen V ZR 126/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14985 Entscheidungsname...

BGH, 17.04.2026 - V ZR 125/25 - Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk; Wirksamkeit der Reallast über Zahlungsverpflichtung eines Grundpreises für Heizwerk; Wohnungseigentümer als Berechtigte der Zahlungsansprüche (nicht der GdWE); Kein Entgegenstehen der Zahlungsansprüche durch beendeten Wärmeliferungsvertrags mittels von Klägerin akzeptierten Kündigung der Beklagten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 17.04.2026, Az.: V ZR 125/25 Ansprüche der Klägerin als Grundstückseigentümerin auf Zahlung des Grundpreises aus Reallast über die Wärmeversorgung aus einem Blockheizwerk;Gericht BGH Datum 17.04.2026 Aktenzeichen V ZR 125/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 14070 Entscheidungsname...

BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof von der vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise vorgesehenen Begründungserleichterung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO Gebrauch gemacht hat (vgl. im Einzelnen BGH, NJW 2009, 1609 [BGH 19.03.2009 - V ZR 142/08]BGH, NJW 2009, 1609 [juris Rn. 9 f.] mwN; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2025 - I ZR 92/24 , juris Rn. 2)...

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BGH, 16.04.2026 - III ZR 152/25 - Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen - Anspruch des Klägers als Verbraucherschutzvereins auf Unterlassung gegen beklagte Vertragspartnerin des Streamingdienstes wegen unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern; Einschränkung des Rechts zur fristlosen Kündigung durch betreffende Klausel ; Hinausgehen des Angebots Leistungen der Beklagten über das Angebot einer Online-Bibliothek zum Verleih

...Der Bundesgerichtshof hat auch auf die Softwareüberlassung im Rahmen eines "Application-Service-Providing (ASP)"-Vertrags Mietvertragsrecht für anwendbar angesehen ( BGH, Urteil vom 15.Bundesgerichtshof Urt. v. 16.04.2026, Az.: III ZR 152/25 „Vertragsrechtliche Einordnung eines Vertrags über Streamingdienstleistungen“...

BGH, 16.04.2026 - 5 StR 119/26 - Einstellung des Verfahrens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: 5 StR 119/26 Einstellung des Verfahrens Bibliographie GerichtBGH Datum 16.04.2026 Aktenzeichen 5 StR 119/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13617 Entscheidungsname...

BGH, 16.04.2026 - V ZB 31/26 - Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Unzulässigkeit; Funktionellke Unzuständigkeit des Senats als Rechtsbeschwerdegericht für Maßnahme

...BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - IX ZB 208/05 , NJW-RR 2006, 332 Rn. 5). Durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung kann das Rechtsmittelgericht verhindern, dass die angegriffene, noch nicht rechtskräftige Entscheidung Wirkungen entfaltet, die durch eine von dem Rechtsmittelgericht später zu treffende ersetzende Sachentscheidung nicht mehr beseitigt werden könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 1.Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: V ZB 31/26 Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Zwangsversteigerungsverfahrens wegen Unzulässigkeit; Funktionellke Unzuständigkeit des Senats als Rechtsbeschwerdegericht für Maßnahme...

BGH, 16.04.2026 - 3 StR 259/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.04.2026, Az.: 3 StR 259/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 16.04.2026 AktenzeichenBGH, Urteile vom 23. April 2025 - 2 StR 585/24 , juris Rn. 16; BGH, vom 21. Oktober 2014 - 1 StR 78/14 , BGHR BtMG § 30a Abs. 2 WaffG 2 Rn. 21; Steindorf/B. Heinrich, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 2 zum WaffG Rn. 61)...

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BGH, 16.04.2026 - IX ZR 17/25 - Befugnis eines Gläubigers zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners unterbrochenen Gläubigeranfechtungsstreits

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.04.2026, Az.: IX ZR 17/25 Befugnis eines Gläubigers zur Aufnahme des durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners unterbrochenen GläubigeranfechtungsstreitsBGH, Urteil vom 5. Dezember 2024 - IX ZR 42/24 , ZInsO 2025, 525 Rn. 18 mwN). Die Übertragung der aus § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG folgenden Rechtsposition ist entsprechend den zur Übertragung des Insolvenzanfechtungsanspruchs entwickelten Grundsätzen (vgl...

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BGH, 15.04.2026 - 1 StR 414/25 - Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten

...BGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 Rn. 9 f. mit weiteren umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs).Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.04.2026, Az.: 1 StR 414/25 Bemessung der festgesetzten Einzelstrafe und des Strafrahmens i.R.d. Steuerhinterziehung durch Mitwirkung an der Herstellung unversteuerter Zigaretten...