Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.01.2026 - 1 ABR 18/25 - Anspruch des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Einzelmaßnahme wegen fehlender Zustimmung; Erforderliches (teilweises) Weisungsrecht des Betriebsinhabers bezüglich Inhalt, Ort und Zeit der Tätigkeit; Alleiniges Tätigwerden innerhalb vorgegebener Rahmenbedingungen unzureichend für Bejahung eines Weisungsrechts

...Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2021 (- 7 ABR 17/20 - Rn. 34, BAGE 175, 104 [BAG 26.05.2021 - 7 ABR 17/20] ) ergibt sich nichts Gegenteiliges.BAG 22. Mai 2025 - 7 ABR 28/24 - Rn. 33) . Daraus ergibt sich nicht ohne Weiteres, ob der jeweilige Vorgesetzte damit zumindest teilweise das für ein Arbeitsverhältnis typische Weisungsrecht innehat und Entscheidungen über den Einsatz der ihm zugeordneten Arbeitnehmer nach Inhalt, Ort und Zeit trifft ( BAG 23. September 2025 - 1 ABR 25/24...

BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25 - Erfolglose Berufung der geschiedenen Ehefrau mangels Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung gegen Versorgungsträger ; Keine Überprüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten im Revisionsverfahren; Fehlender Teilhabeanspruch der ausgleichsberechitgten geschiedenen Ehefrau auf Abfindung wegen Wiederverheiratung vor Tod des geschiedenen Ehegatten; Vorbeugung einer Umgehung der Wiederverheiratungsklausel durch nichteheliche Lebensgemeinschaften

...BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 16 mwN, BAGE 182, 376) , lässt keine Rechtsfehler erkennen. Die Regelung weist insoweit keine Besonderheiten auf, die eine Abweichung von den obigen Ausführungen zu § 16 Nr. 2 AVB rechtfertigen würden.Denn die Bindung nach § 73 Abs. 2 , § 65 ArbGG tritt nur dann nicht ein, wenn das Landesarbeitsgericht das in § 48 Abs. 1 ArbGG , § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG geregelte Verfahren nicht eingehalten hat (st. Rspr., vgl. etwa BAG 25. Juli 2023 - 9 AZR 43/22 - Rn. 14 mwN, BAGE 181, 359)...

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BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 63/25 - Eingruppierung eines Werkstattleiters einer Autobahnmeisterei im Zuge der Überleitung; Auslegung der Tätigkeit eines Beschäftigten "in Leitungsfunktion"

...b) Der Kläger hat die sechsmonatige Ausschlussfrist nach § 37 Abs. 1 MTV Autobahn durch das Schreiben vom 4. Januar 2021 gewahrt (zu den Grundsätzen vgl. BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 60, BAGE 177, 338; 17. November 2021 - 4 AZR 77/21 - Rn. 34 mwN) .Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (zu den Grundsätzen der Tarifauslegung vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326)...

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BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 74/25 - Erfolgreiche Revision der tariflich Beschäftigten wegen rechtswidriger Ablehnung des Entgeltanspruchs nach Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifiziertenn fachliche Beratung durch Beschäftigten für Tarifmerkmal "Kunden betreuen" iSd. Tätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu; Erfordernis einer qualifizierten fachlichen Beratung über Ansprüche der Versicherten auf medizinische und sonstige Leistungen Kundenbetreuung nach "Leistungsbereich" i.S.d. Tätigkeitsbeispiels nach Ziff. 1 Fall 1 der Vergütungsgruppe 7 BAT/AOK-Neu

...Das ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmung (zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326) .BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 317/22 - Rn. 26 mwN, BAGE 182, 251)...

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BAG, 21.01.2026 - 4 AZR 21/25 - Erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang mit abschließender Erster Prüfung als Voraussetzung für die Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst; Nachweis eines inhaltlich gleichwertigen Fachwissens

...Das ergibt die Auslegung der tariflichen Bestimmung (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 4 AZR 147/17 - Rn. 35 mwN, BAGE 164, 326) .BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15; 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240)...

BAG, 11.12.2025 - 6 AZR 47/25 - Anspruch des tariflich Beschäftigten nspruch auf begehrte Corona-Sonderzahlung aus arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Bindung des Arbeitgebers an arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Gewährung einer freiwilligen Leistung in enger Anlehnung an einen Tarifvertrag; Geltung des Zuflussprinzips auch für eine ursprünglich steuerfreie Leistung des Arbeitgebers

...d) Die Entscheidungen des Zehnten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Mai 2025 (- 10 AZR 121/24 - Rn. 22) und des Neunten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 12. November 2024 (- 9 AZR 71/24 - Rn. 42) stehen diesem Ergebnis nicht entgegen.BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 150, 36;...

BAG, 09.12.2025 - 9 AZR 85/25 - Zahlungsanspruch eines aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmers im Vorruhestand auf Inflationsausgleichsprämie; Auslegung des Vorruhestandsvertrags und tariflicher Bestimmungen

...Doch hat er eine Reihenfolge gebildet, in der sie zur Entscheidung gestellt werden (vgl. BAG 25. Januar 2024 - 6 AZR 363/22 - Rn. 62, BAGE 182, 318) .BAG 15. Dezember 2016 - 8 AZR 454/15 - Rn. 38, BAGE 157, 296) , die zukünftigen finanziellen Belastungen der Beklagten zu begrenzen (vgl...

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BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 13/25 - Versuchte Täuschung des Arbeitnehmers über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2; Erhebliche Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB

...Das gilt ungeachtet der Frage, ob der Arbeitnehmer laienhaft davon ausging, er sei tatsächlich (vorläufig) impfunfähig ( BAG 14. Dezember 2023 - 2 AZR 55/23 - Rn. 16, BAGE 182, 277; Staudinger/Temming [2025] BGB § 626 Rn. 177) .BAG 20. Mai 2021 - 2 AZR 457/20 - Rn. 32 f. mwN, BAGE 175, 83) nicht selbst abschließend feststellen, dass die Kündigung aufgrund einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unverhältnismäßig und damit unwirksam ist...

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BAG, 04.12.2025 - 9 AZR 133/24 - Streit über das Ende einer Entsendung hinsichtlich des Ablaufs einer zeitlich befristeten Entsendungsvereinbarung; Ausschluss einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung als Rechtsfolge der AGB-Kontrolle

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 04.12.2025, Az.: 9 AZR 133/24 Streit über das Ende einer Entsendung hinsichtlich des Ablaufs einer zeitlich befristeten Entsendungsvereinbarung; Ausschluss einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung als Rechtsfolge der AGB-KontrolleHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BAG - 03.06.2025 - AZ: 9 AZR 133/24 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 04.12.2025 - 2 AZR 55/25 - Kontaktaufnahme zum Zweck der Anhörung bei urlaubsbedingter Abwesenheit eines Arbeitnehmers vom Betrieb; Beginn der Kündigungserklärungsfrist

...Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 40, BAGE 171, 66; 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 23) .cc) Eine schlichte Untätigkeit des Arbeitgebers reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um den Beginn des Laufs der Kündigungserklärungsfrist zu verhindern ( BAG 11. Juni 2020 - 2 AZR 442/19 - Rn. 45, BAGE 171, 66; 27. Juni 2019 - 2 ABR 2/19 - Rn. 26)...

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