Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung; Verletzung des Willkürverbots durch die Ablehnung der Erstattung der Kosten einer Untätigkeitsklage; Unabhängigkeit einer Untätigkeitsklage von materiellen Erfolgsaussichten in der Sache

...BVerfGE 87, 273 [BVerfG 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88] <278 f.>; 89, 1 <13 f.>; 96, 189 <203>; stRspr).Bundesverfassungsgericht...

BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvE 1/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der AfD-Fraktion gerichtet auf Aufrechterhaltung der Rechte und Pflichten des mit Mehrheitsbeschluss des Bundestagsausschusses abberufenen Vorsitzenden des Rechtsausschusses; Recht auf Gleichbehandlung als Fraktion

...BVerfGE 140, 225 [BVerfG 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15] ; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 67 Rn. 36 <Mai 2017> m.w.N.; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 6).BVerfGE 55, 1 [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80] <3>; 104, 23 <27>; 108, 34 <41>; 118, 111 <122>; 132, 195 <232 Rn. 86>; 140, 211 <219 Rn. 13>; 140, 225 <226 f. Rn. 7>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom...

BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 6/17 - Gewährung eines amtsangemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Beamten sowie ihren Familien als Pflicht des Dienstherrn aufgrund des Alimentationsprinzips; Ausgehen des Besoldungsgesetzgebers von den Leistungen der sozialen Grundsicherung bei der Bemessung des zusätzlichen Bedarfs für das dritte und jedes weitere Kind; Erhöhung der Grundgehaltssätze und des Familienzuschlags

...Ein um 15 % über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf eines Kindes liegender Betrag lässt diesen Unterschied hinreichend deutlich werden (Bestätigung von BVerfGE 44, 249; 81, 363 [BVerfG 22.03.1990 - 2 BvL 1/86] ; 99, 300).Insbesondere habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. November 2015 (BVerfGE 140, 240 [BVerfG 17.11.2015 - 2 BvL 19/09; 2 BvL 20/09; 2 BvL 5/13; 2 BvL 20/14] ) das Maß des gebotenen Abstandes zum Grundsicherungsniveau beibehalten...

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BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18 - Gewährung eines angemessenen Lebensunterhalts den Richtern und Staatsanwälten des Landes Berlin nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und der Bedeutung der rechtsprechenden Gewalt und des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit; Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position bzgl. Bildung der Voraussetzung und inneren Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot; Prüfen der Bezüge als evident unzureichend anhand einer Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen; Bestimmen der Amtsangemessenheit der Alimentation der Richter und Staatsanwälte auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung und Versorgung anderer Beamtengruppen

...Die von ihm jeweils gewählte Lösung - hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation - unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 139, 64 [BVerfG 05.05.2015 - 2 BvL 17/09] <112 Rn. 94>; 140, 240 <279 Rn. 74>).BVerfGE 139, 64 [BVerfG 05.05.2015 - 2 BvL 17/09] <113 f. Rn. 98>; 140, 240 <280 Rn. 77>). Sie sollen vor allem Indizien für eine Unteralimentation identifizieren...

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BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausgangsbeschränkungen (hier: "Wohnungsverlassungsverbot")

...BVerfGE 104, 220 <232 f., 234>; 107, 299 <311> m.w.N.; stRspr). Schließlich streben die Beschwerdeführer gerade nicht unmittelbar die Außervollzugsetzung der im fachgerichtlichen Verfahren angegriffenen Normen durch das Bundesverfassungsgericht anBundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.05.2020, Az.: 1 BvR 996/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Ausgangsbeschränkungen (hier: "Wohnungsverlassungsverbot")...

BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 - Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das infektionsschutzrechtliche Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen

...Solche wären indes erforderlich, um dem Bundesverfassungsgericht eine hinreichend fundierte Informationsgrundlage zu vermitteln, auf die es eine von den angegriffenen Entscheidungen abweichende Einschätzung stützen könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 111, 147 [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] <153>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24...

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BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1005/20 - Geltung des Grundsatzes der Subsidiarität auch in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren i.R.d. Verbots einer Versammlung in Braunschweig am 01. Mai 2020

...wenn eine Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (BVerfGE 103, 41 [BVerfG 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00] <42>; 111, 147 <152 f.>; BVerfG, Beschluss der 3.BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12]...

BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

...BVerfGE 111, 147 [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] <153>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24.BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12]...

BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Falle psychisch erkrankter Personen

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; BVerfG, Beschluss der 3.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 01.05.2020, Az.: 1 BvQ 42/20 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote aufgrund der dritten und vierten hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus im Falle psychisch erkrankter Personen...

BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer gegen einen Planfeststellungsbeschluss gerichteten Klage; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl.BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <21> m.w.N.). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Verletzung des Grundrechts nicht auf der Hand liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2010 - 1 BvR 1584/10 -, Rn. 3)...

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