Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 26/24 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 03.09.2025, Az.: VIa ZR 26/24 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines neuen Wohnmobils gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger AbschalteinrichtungenDie von dem Berufungsgericht hierfür herangezogenen Indizien erlauben jedoch nicht den ausreichend sicheren Schluss auf eine solche Sicht des MIT (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14...

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BGH, 03.09.2025 - 2 StR 156/24 - Entpflichtung eines Pflichtverteidigers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.09.2025, Az.: 2 StR 156/24 Entpflichtung eines Pflichtverteidigers BibliographieGericht BGH Datum 03.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 156/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 22403 Entscheidungsname...

BGH, 03.09.2025 - 3 StR 304/25 - Bedrohung im Sinne des § 241 Absatz 2 StGB

...BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 , NStZ 2015, 394 Rn. 9 m.w.N.; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1961 - 1 StR 288/61 , BGHSt 16, 386 ; Fischer, StGB, 71. Aufl. 2024, § 241 Rn. 4).Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.09.2025, Az.: 3 StR 304/25 Bedrohung im Sinne des § 241 Absatz 2 StGB Bibliographie...

BGH, 03.09.2025 - VIa ZR 244/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 03.09.2025, Az.: VIa ZR 244/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24 - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer amtsgerichtlichen Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.09.2025, Az.: 3 ZB 2/24 Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer amtsgerichtlichen GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - XIII ZB 79/19 , juris Rn. 12). Mangels Statthaftigkeit bedarf es mithin keiner Entscheidung über die Ausführungen des Landgerichts zum seiner Ansicht nach insoweit eröffneten Verwaltungsrechtsweg...

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BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 87/24 - Begrenzung der zu leistenden Entschädigung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , aaO Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.09.2025, Az.: VIa ZR 87/24 Begrenzung der zu leistenden Entschädigung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 02.09.2025 - 3 StR 152/25 - Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, wegen Urkundenfälschung sowie wegen der banden- und gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.09.2025, Az.: 3 StR 152/25 Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, wegen Urkundenfälschung sowie wegen der banden- und gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen ImpfausweisenSoweit im Tenor des angefochtenen Urteils eine gleichartige Tateinheit zum Ausdruck gebracht ist, ist dies entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19 , BGHSt 65, 286 Rn. 84 )...

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BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 1104/23 - Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt nach teilerfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde; Zum Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Schadensersatz Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Kein vorliegende Erweiterung des Streitstoffs der Berufungsinstanz gegenüber demjenigen der ersten Instanz

...BGH, Urteil vom 19. März 2015, aaO) oder mit dem Hilfsantrag sogar nur ein Minus zum Hauptantrag verlangt, also eine Beschränkung des Hauptantrags vornimmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, aaO, Rn. 13).BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - XI ZR 331/17 , ZIP 2019, 1855 Rn. 16). Dass der Kläger diese Veränderung bereits in seiner Berufungsbegründung von sich aus vornahm und nicht etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts, gereicht ihm schon deshalb nicht zum Nachteil, weil ihm dieses selbst bei unveränderter Weiterverfolgung der erstinstanzlichen Anträge Gelegenheit hätte geben müssen, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu berechnen (siehe bereits oben; vgl. statt aller BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 01.09.2025 - IX ZB 1/24 - Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.09.2025, Az.: IX ZB 1/24 Erinnerung gegen den Kostenansatz BibliographieZur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist auch bei dem Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (§ 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG )...

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BGH, 28.08.2025 - 2 StR 281/25 - Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten als unstatthaft; Beweiswürdigung zur Feststellung der gehandelten Menge Kokain

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 2 StR 281/25 Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten als unstatthaft; Beweiswürdigung zur Feststellung der gehandelten Menge KokainDie Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten wird - im Gegensatz zur Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle gemäß § 254 Abs. 1 StPO - vom Gesetz nicht gestattet ( BGH, Urteil vom 31...

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