Gerichtsbeschlüsse

BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 354/18 - Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im Arbeitsrecht; Keine betriebliche Übung bei erkennbarem Willen des Arbeitgebers zu geänderter zukünftiger Verfahrensweise; Freie Entscheidung des Arbeitgebers zur Entgelterhöhung bei außertariflich geführten Angestellten

...Bestätigung von BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290; Fortführung von BAG 3. November 2004 - 5 AZR 73/04 -; 11. Dezember 1991 - 5 AZR 94/91 - Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 74/18 - Tarifauslegung; Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Auslegung einer Öffnungsklausel

...Februar 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.02.2019, Az.: 10 AZR 74/18 Tarifauslegung; Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung; Auslegung einer Öffnungsklausel...

BAG, 27.02.2019 - 4 AZR 562/17 - Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

...BAG 22. November 2017 - 4 AZR 629/16 - Rn. 36). Schon aus ihrem Wortlaut ergibt sich, dass sich die Aufgaben "je nach den für das Objekt geltenden Anordnungen" unterscheiden (vgl. BAG 16. Mai 2018 - 4 AZR 274/16 - Rn. 17).1. Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsvoraussetzung. Ohne Bedeutung ist es, ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat ( BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9 mwN, BAGE 158, 75)....

BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18 - Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Arbeitsgerichtsurteils; Erneute Klage bei nicht eindeutiger Entscheidungsformel im Urteil; Auskunftsanspruch und Nachweis über anderweitige Einkünfte während der Karenzzeit eines Wettbewerbsverbots; Zumutbarkeit der Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung zur Erfüllung des Auskunftsanspruches über erzielte Einkünfte; Berücksichtigung anderweitigen Verdienstes während der Karenzzeit erst zum Zeitpunkt der Gewinnrealisierung

...Der Arbeitnehmer, der die Auskunft erst am Ende der Karenzzeit erteilt, kann seinen Zahlungsanspruch zuvor nicht durchsetzen ( BAG 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III 3 der Gründe, BAGE 55, 309).In einem solchen Fall kann der Schuldner auch nicht mit Erfolg geltend machen, er habe den Auskunftsanspruch mit der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfüllt (vgl. BAG 29. Juli 1993 - 2 AZR 110/93 - zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 74, 28)...

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BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 - Bestimmung der Leistung durch eine Partei nur bei eindeutiger rechtsgeschäftlicher Vereinbarung; Pflicht zur Überprüfung der Obergrenze für Sonderleistungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Keine Verpflichtung zur Anpassung einer Bemessungsobergrenze bei vertraglicher Überprüfungspflicht; Zweck und Inhalt einer Überprüfungsklausel ohne Anpassungsverpflichtung

...Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch das Bundesarbeitsgericht (st. Rspr., zB BAG 24.Zu OS 3.: Abgrenzung von BAG 28. September 2005 - 5 AZR 565/04 -; BGH 8. März 1973 - II ZR 134/71 - Zu OS 4.: Anschluss an BAG 21. Januar 2003 - 1 ABR 5/02 -...

BAG, 27.02.2019 - 5 AZR 361/18 - Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 27.02.2019, Az.: 5 AZR 361/18 Parallelentscheidung zu BAG 5 AZR 354/18 v. 27.02.2019Februar 2019 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung; Unterschiedliche Behandlung eines leitenden Angestellten in einem der römisch-katholischen Kirche verbundenen Krankenhaus wegen der Religionszugehörigkeit; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung nur bei wesentlichen, rechtmäßigen und gerechtfertigten beruflichen Anforderungen; Kein schwerwiegender Loyalitätsverstoß gegen den Dienstvertrag nach katholischem Kirchenrecht bei Wiederverheiratung nach Ehescheidung; Unionsrechtliche Auslegung des Art. 9 Abs. 2 AGG; Kompetenzreichweite des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des nationalen Kirchenrechts bei Auslegung der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie RL 2000/78/EG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.02.2019, Az.: 2 AZR 746/14 Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung;Gericht BAG Datum 20.02.2019 Aktenzeichen 2 AZR 746/14 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2019, 20216 Entscheidungsname...

BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl im betriebsratslosen Kleinbetrieb; Antragsberechtigung für die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die Betriebsratswahl; Voraussetzungen der gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands auch bei ablehnender Haltung der Mehrheit der Belegschaft; Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandsmitglieds nur bei dessen Einverständnis

...Zwar muss in einem Wahlanfechtungsverfahren nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der spätere Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (st. Rspr. seit BAG 4.Dezember 1986 - 6 ABR 48/85 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 53, 385; vgl. zuletzt BAG 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 31; zur Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat BAG 17...

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BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16 - EU-Richtlinienkonforme Auslegung zu § 7 Abs. 3 BUrlG (RL 2003/88/EG Art. 7); Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs bei unterbliebenen Hinweis- und Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers; Richtlinienkonforme Auslegung einer Bundesgesetzes ab Inkrafttreten der EU-Richtlinie; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 423/16 v. 19.02.2019

...Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der Kläger ist jedoch nicht mehr zur Arbeitsleistung verpflichtet, weil er die Arbeitsleistung bereits während der Arbeitsphase erbracht hat (vgl. BAG 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16 - Rn. 15, BAGE 159, 106)...

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BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 215/18 - Spätehenklausel in der Versorgungsordnung als Benachteiligung wegen des Alters; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters in der Altersversorgung durch betriebsrentenrechtliche Strukturprinzipien; Kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers auf Fortbestand einer früher als wirksam erachteten Rechtslage; Anforderungen an eine ergänzende Vertragsauslegung einer Betriebsvereinbarung

...Bestimmungen in Vereinbarungen, die gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstoßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 56).Lebensjahres schließen, wegen ihres Alters eine ungünstigere Behandlung als Arbeitnehmer, die vor der Vollendung des 62. Lebensjahres heiraten (vgl. BAG 14. November 2017 - 3 AZR 781/16 - Rn. 24 mwN, BAGE 161, 56)...

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