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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.232 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 07.01.2026 - 2 StR 615/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Steuerungsfähigkeit

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 615/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur SteuerungsfähigkeitBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 2 StR 615/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11372...

• BGH, 07.01.2026 - 2 StR 704/25 - Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl. Festlegung der Einzelstrafe ; Kein Bestand der Einzelstrafe unter Berücksichtigung strafschärfender Umstände mangels entsprechender Feststellungen ; Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe als Konsequenz des Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von acht Monaten; Kein Härtefallausgleich wegen unterbliebener Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 2 StR 704/25 Teilerfolgreiche Revision wegen Rechtsfehler im Urteil bzgl.Festlegung der Einzelstrafe ; Kein Bestand der Einzelstrafe unter Berücksichtigung strafschärfender Umstände mangels entsprechender Feststellungen ;...

• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 435/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Zeugenvernehmung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 435/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur ZeugenvernehmungBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 435/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10578...

• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 479/25 - Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 479/25 Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit Sichverschaffen von BetäubungsmittelnBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 479/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11338...

• BGH, 07.01.2026 - 3 StR 568/25 - Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich veranlasste Verzögerungen nach Urteilserlass

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 3 StR 568/25 Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Staatlich veranlasste Verzögerungen nach UrteilserlassBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 3 StR 568/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11166...

• BGH, 07.01.2026 - 6 StR 404/25 - Änderung des Schuldspruchs bgl. der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: 6 StR 404/25 Änderung des Schuldspruchs bgl. der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit CannabisBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen 6 StR 404/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10605...

• BGH, 07.01.2026 - AK 115/25 - Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; höchstwahrscheinliches Vorliegen einer terroristischen Vereinigung bei "Huthi-Bewegung" bzw. "Ansar Allah" ; kumulative Anwendnung von §§ 3 ff. StGB und § 129b Abs. 1 S. 2 StGB

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: AK 115/25 Vorliegen der Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; höchstwahrscheinliches Vorliegen einer terroristischen Vereinigung bei "Huthi-Bewegung" bzw. "Ansar Allah" ; kumulative Anwendnung von §§ 3 ff. StGBBibliographie Gericht BGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen AK 115/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10381...

• BGH, 07.01.2026 - StB 68/25 - Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Beweismitteln des Ermittlungsrichters des BGH; Rechtmäßige Mitnahme von Gegenständen aus Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mangels Unmöglichkeit der Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: StB 68/25 Zurückweisung der Beschwerde wegen Rechtmäßigkeit des Beschlusses über Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung von Beweismitteln des Ermittlungsrichters des BGH;Rechtmäßige Mitnahme von Gegenständen aus Wohnung des Beschuldigten zur Auswertung mangels Unmöglichkeit der Durchsicht auf Beweisrelevanz im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung vor Ort...

• BGH, 07.01.2026 - I ZB 98/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: I ZB 98/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde Bibliographie GerichtBGH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen I ZB 98/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10089 Entscheidungsname...

• BFH, 07.01.2026 - IX B 36/25 - Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des Rechts

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 07.01.2026, Az.: IX B 36/25 Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung des RechtsBibliographie Gericht BFH Datum 07.01.2026 Aktenzeichen IX B 36/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11736...