Gerichtsbeschlüsse

BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24 - Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer amtsgerichtlichen Gewahrsamsanordnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 03.09.2025, Az.: 3 ZB 2/24 Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer amtsgerichtlichen GewahrsamsanordnungBGH, Beschluss vom 18. Mai 2021 - XIII ZB 79/19 , juris Rn. 12). Mangels Statthaftigkeit bedarf es mithin keiner Entscheidung über die Ausführungen des Landgerichts zum seiner Ansicht nach insoweit eröffneten Verwaltungsrechtsweg...

.......

BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 87/24 - Begrenzung der zu leistenden Entschädigung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , BGHZ 237, 245 Rn. 41 f. ) ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21 , aaO Rn. 71 ff.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.09.2025, Az.: VIa ZR 87/24 Begrenzung der zu leistenden Entschädigung eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs...

BGH, 02.09.2025 - 3 StR 152/25 - Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, wegen Urkundenfälschung sowie wegen der banden- und gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen Impfausweisen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.09.2025, Az.: 3 StR 152/25 Schuldspruch wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung, wegen Urkundenfälschung sowie wegen der banden- und gewerbsmäßigen Vorbereitung der Herstellung von unrichtigen ImpfausweisenSoweit im Tenor des angefochtenen Urteils eine gleichartige Tateinheit zum Ausdruck gebracht ist, ist dies entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19 , BGHSt 65, 286 Rn. 84 )...

.......

BGH, 02.09.2025 - VIa ZR 1104/23 - Aufhebung des Beschlusses im Kostenpunkt nach teilerfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde; Zum Verhältnis von Haupt- und Hilfsantrag; Schadensersatz Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Kein vorliegende Erweiterung des Streitstoffs der Berufungsinstanz gegenüber demjenigen der ersten Instanz

...BGH, Urteil vom 19. März 2015, aaO) oder mit dem Hilfsantrag sogar nur ein Minus zum Hauptantrag verlangt, also eine Beschränkung des Hauptantrags vornimmt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2015, aaO, Rn. 13).BGH, Beschluss vom 4. Juni 2019 - XI ZR 331/17 , ZIP 2019, 1855 Rn. 16). Dass der Kläger diese Veränderung bereits in seiner Berufungsbegründung von sich aus vornahm und nicht etwa auf einen Hinweis des Berufungsgerichts, gereicht ihm schon deshalb nicht zum Nachteil, weil ihm dieses selbst bei unveränderter Weiterverfolgung der erstinstanzlichen Anträge Gelegenheit hätte geben müssen, den von ihm geltend gemachten Schaden im Sinne des Differenzschadens zu berechnen (siehe bereits oben; vgl. statt aller BGH, Urteil vom 26...

.......

BGH, 01.09.2025 - IX ZB 1/24 - Erinnerung gegen den Kostenansatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.09.2025, Az.: IX ZB 1/24 Erinnerung gegen den Kostenansatz BibliographieZur Entscheidung über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz ist auch bei dem Bundesgerichtshof grundsätzlich der Einzelrichter berufen (§ 1 Abs. 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG )...

.......

BGH, 28.08.2025 - 2 StR 281/25 - Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten als unstatthaft; Beweiswürdigung zur Feststellung der gehandelten Menge Kokain

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 2 StR 281/25 Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten als unstatthaft; Beweiswürdigung zur Feststellung der gehandelten Menge KokainDie Verlesung ermittlungsbehördlicher Vernehmungsprotokolle eines Angeklagten wird - im Gegensatz zur Verlesung richterlicher Vernehmungsprotokolle gemäß § 254 Abs. 1 StPO - vom Gesetz nicht gestattet ( BGH, Urteil vom 31...

.......

BGH, 28.08.2025 - IX ZR 134/23 - Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner; Vereinigung von Forderung und Schuld in der Person des Drittschuldners (Konfusion); Erhebung des Einwands unzulässiger Rechtsausübung (dolo-agit-Einwand)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: IX ZR 134/23 Abtretung einer Forderung gegen einen Drittschuldner in anfechtbarer Weise an einen Dritten durch den Schuldner;Hinweis: Berichtigungsbeschluss zu BGH - 24.07.2025 - AZ: IX ZR 134/23 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

.......

BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25 - Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 6 StR 239/25 Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25 ; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 , Rn. 3; vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 , Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält...

.......

BGH, 28.08.2025 - 4 StR 476/24 - Kollision der Fahrzeuge durch den "Rechtsschlenker" des Angeklagten hinsichtlich fahrlässiger Tötung; Beweiswürdigung des Gerichts zu einem fehlenden Vorsatz des Angeklaten

...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.08.2025, Az.: 4 StR 476/24 Kollision der Fahrzeuge durch den "Rechtsschlenker" des Angeklagten hinsichtlich fahrlässiger Tötung; Beweiswürdigung des Gerichts zu einem fehlenden Vorsatz des AngeklatenAuch darin liegt eine vertretbare Bewertung eines Indizes, die das Revisionsgericht nicht in einem abweichenden Sinne vornehmen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2024 - 3 StR 32/24 Rn. 8 mwN)...

.......

BGH, 28.08.2025 - 6 StR 239/25 - Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.08.2025, Az.: 6 StR 239/25 Fehlende Erfolgsaussicht für die Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, Beschlüsse vom 17. April 2025 - 6 StR 90/25 ; vom 16. Januar 2025 - 4 StR 97/24 , Rn. 3; vom 21. August 2024 - 3 StR 119/24 , Rn. 18) Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht standhält...

.......