...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 173/25 Einstellung des Verfahrens Bibliographie Gericht1. Das Verfahren ist gemäß § 206a StPO einzustellen. Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2018 - 2 StR 360/18 , Rn. 2 mwN)....
...Soweit der Bundesgerichtshof für gesellschaftsvertragliche Konstellationen im Einzelfall eine Aufklärungspflicht aus der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens sowohl bei bestehenden Vertrauensverhältnissen als auch bei der Anbahnung besonderer, auf gegenseitigem Vertrauen beruhender Verbindungen angenommen hat ( BGH, Beschlüsse vom 8.Soweit der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bei Fondskonzepten mit fortlaufenden Einzahlungen in das Gesellschaftsvermögen eine Garantenstellung des Vertretungsorgans einer Kapitalgesellschaft oder einer diese vertretenden juristischen Person angenommen hat, aus der Aufklärungs- und Schutzpflichten gegenüber Anlegern resultieren können ( BGH, Beschlüsse vom 8...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 378/25 Einziehung des Wertes von Taterträgen BibliographieGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 378/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23262 Entscheidungsname...
...Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger, den Richter am Bundesgerichtshof Kosziol sowie die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Liebert, Wiegand und Dr. Matussek werden als unzulässig verworfen.Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: VIII ZA 6/25 Verwerfug der Ablehnungsgesuche gegen die Richter als unzulässig...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 478/24 Verwerfung der Anhörungsrüge eines VerurteiltenBGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2023 - 3 StR 460/22 mwN; vom 10. März 2025 - 5 StR 694/24 ). Dass der Senat der abweichenden Auffassung des Beschwerdeführers nicht gefolgt ist, begründet keinen Gehörsverstoß...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 1 StR 322/25 Nicht formgerechte Begründung der Revision im Sinne von § 32d Satz 2, § 345 Abs. 2 StPOSie identifizieren nur das besondere elektronische Anwaltspostfach, von dem aus das elektronische Dokument versandt wurde, nicht aber die das Dokument versendende Person ( BGH, Beschluss vom 7. Februar 2023 - 2 StR 162/22 Rn. 6 mwN)...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 36/22 Grundsatz des fairen Verfahrens i.R.e. HaftanordnungHätte das Landgericht diesen Umstand in seine Betrachtung einbezogen, hätte es einen Verstoß des Amtsgerichts gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bejahen müssen (zum Grundsatz des fairen Verfahrens vgl. BGH, Beschluss vom 30...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 388/25 Anordnung der Einziehung des Gesamtwertes der TaterträgeIhrer bedarf es nicht, weil Tatmodalitäten, die allein für die Strafrahmenwahl Bedeutung haben, nicht in die Urteilsformel aufzunehmen sind ( BGH, Beschluss vom 2...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 363/25 An falscher Strafnormfassung orientierte Zumessung von EinzelfreiheitsstrafenGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 363/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25795 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 1 StR 299/25 Unzulässige Rüge der Ablehnung des gegen einen Sachverständigen gerichteten, auf dessen Angaben gegenüber einem Zeitungsreporter gestützten AblehnungsantragsGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 1 StR 299/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25792 Entscheidungsname...
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