Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 2699/17 - Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfGE 70, 180 [BVerfG 18.06.1985 - 2 BvR 414/84] <189> m.w.N.; stRspr). Die Erkenntnismittel sind auch dann einzuführen, wenn die Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.BVerfGE 19, 32 [BVerfG 11.05.1965 - 2 BvR 242/63] <36>; 49, 325 <328>; 64, 135 <143 f.>) sowie Anträge zu stellen und Ausführungen zu machen (vgl...

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BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Verwendung auch der grammatisch weiblichen und geschlechtsneutralen Form in Formularen und Vordrucken der Sparkasse; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Auseinandersetzung mit dem Argument der Verwendung des generischen Maskulinums im Grundgesetz selbst

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.05.2020, Az.: 1 BvR 1074/18 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Ablehnung der Verwendung auch der grammatisch weiblichen und geschlechtsneutralen Form in Formularen und Vordrucken der Sparkasse;Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. Mai 2020 einstimmig beschlossen:...

BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 1060/20 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren

...BVerfGE 73,322 [BVerfG 08.07.1986 - 2 BvR 152/83] <325>; 81, 22 <27>; 95, 163 <171>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 25.05.2020, Az.: 1 BvR 1060/20 Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Vorrang der Erbenfeststellungsklage gegenüber einer Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem abgeschlossenen Erbscheinsverfahren...

BVerfG, 25.05.2020 - 1 BvR 2103/17 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entziehung eines Doktorgrades wegen strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens nach der Promotion; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Geltung und Reichweite des Wesentlichkeitsgrundsatzes

...1. Über die Frage, welche Anforderungen sich im Bereich der Wissenschaft insbesondere aus dem Wesentlichkeitsgrundsatz ergeben, hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach entschieden (zuletzt BVerfGE 147, 253 [BVerfG 19.12.2017 - 1 BvL 3/14]Sie erfüllt nicht die Anforderungen an eine ausreichend substantiierte Begründung aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG (dazu BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12] <232 Rn. 9> m.w.N.)...

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BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese

...BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht fürBVerfGE 115, 25 ff.) begründet hat. Er hält die Voraussetzung einer progredienten kardiovaskulären Erkrankung in § 3 Abs. 2 der Anlage I.1 der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung angesichts der Schwere der Erkrankung und des frühen Auftretens des Myokardinfarkts für gegeben, ohne sich mit der Argumentation des Landessozialgerichts oder den durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorliegenden Maßstäben auseinanderzusetzen...

BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 746/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

...BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 f.>). Denn das Bundesverfassungsgericht kann nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässtBundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.05.2020, Az.: 2 BvR 746/20 Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...

BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 - Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung von Schonvermögen

...BVerfGE 27, 57; 92, 122 [BVerfG 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94] <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1.BVerfGE 79, 69 [BVerfG 25.10.1988 - 2 BvR 745/88] <74 f.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002 - 1 BvR 1586/02 -, Rn. 7; Beschluss der 1...

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BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvQ 28/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei Verfristung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 89, 38 [BVerfG 23.06.1993 - 2 BvQ 17/93] <44>; 130, 367 <369>; 140, 225 <226>; stRspr).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.05.2020, Az.: 2 BvQ 28/20 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei Verfristung einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde...

BVerfG, 20.05.2020 - 2 BvR 2628/18 - Auswirkungen des Entzugs der Staatsangehörigkeit bei dem Vater aus politischen oder rassischen Gründen auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der unehelichen Tochter als Abkömmling i.R.e. Anspruchs auf Einbürgerung; Gleichstellung von nichtehelichen Kindern mit ehelichen Kindern hinsichtlich Diskriminierung

...1. Die Berufung der Gerichte auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (BVerfGE 135, 48 [BVerfG 17.12.2013 - 1 BvL 6/10] ) sei zu Unrecht erfolgt.BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] <240>; 17, 280 <283 f.>; 25, 167 <190>; 26, 206 <210>; 44, 1 <18>; 74, 33 <38>; 84, 168 <184 f.>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 19.05.2020 - 2 BvC 11/19 - Unbegründetheit eines Richterablehnungsgesuchs im Wahlprüfungsverfahren; Frühere amtliche Tätigkeit eines Richters; Anforderungen an im Berichterstatterschreiben erteilte rechtliche Hinweise

...Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 108, 122 [BVerfG 18.06.2003 - 2 BvR 383/03] <126>; 142, 302 <307 Rn. 18>).BVerfGE 2, 295 [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>; 141, 182 <185 Rn. 12>) - ob aktiv wahrgenommen oder ruhend (vgl...

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