Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19 - Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung hinsichtlich Ablehnung der Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Freiheit der Person als "unverletzlich"

...Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG , vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63]BVerfGE 70, 297 <310 f.>; ferner BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2003 - 2 BvR 1661/03 -, Rn. 6, vom 22. Oktober 2009 - 2 BvR 2549/08 -, Rn. 30, und vom 18. Oktober 2011 - 2 BvR 259/11 -, Rn. 6)...

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BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16 - Ausreichende Begründung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Verpflichtung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Bewilligung einer stationären Krankenbehandlung eines Krankenversicherten in einem auf umweltmedizinische Erkrankungen spezialisierten Krankenhaus i.R.d. sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes

...BVerfGE 104, 65 [BVerfG 09.10.2001 - 1 BvR 622/01] <71>), muss die Beschwerdeführerin zur Wahrung des Subsidiaritätserfordernisses nicht zunächst das Hauptsacheverfahren abschließen.BVerfGE 46, 160 [BVerfG 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77] <164>; 90, 145 <195>), bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht steht dem Gesetzgeber jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (BVerfGE 77, 170 <214>). Der mit einer solchen Schutzpflicht verbundene grundrechtliche Anspruch ist aufgrund dieses Gestaltungsspielraums darauf gerichtet, dass die...

BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde (hier: Normen einer landesrechtlichen Verordnung); Bewehrung der Ausgangsbeschränkungen in Bayern als Ordnungswidrigkeit zur Eindämmung der sog. Corona-Pandemie

...aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. BVerfGE 150, 309 [BVerfG 18.12.2018 - 1 BvR 2795/09]verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 03.06.2020 - 2 BvR 2061/19 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe

...BGH - 20.06.2018 - AZ: 4 StR 561/17 BVerfG - 10.12.2019 - AZ: 2 BvR 2061/19 nachfolgend BVerfG - 17.05.2021 - AZ: 2 BvR 2061/19BVerfGE 21, 50; 89, 113 [BVerfG 17.08.1993 - 1 BvR 1474/92] <115 f.>; 97, 102 <102>). Dies ist vorliegend der Fall...

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BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20 - Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit als Ausprägung der Rechtsstaatlichkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes im Zivilprozess; Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften um eine Äußerung i.R.d. Vorbereitung der Personalratswahlen bei der Bundespolizei zu Coronazeiten

...BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.BVerfGE 9, 89 [BVerfG 08.01.1959 - 1 BvR 396/55] <96 f.>; 57, 346 <359>). Entbehrlich ist eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen...

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BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 111, 147 [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] <153>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24...

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BVerfG, 29.05.2020 - 1 BvR 1150/20 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbote in Einrichtungen der Kinderbetreuung; Anforderungen des Subsidiaritätsgrundsatzes; Anforderungen des Gebots der Erschöpfung des Rechtswegs; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...Zudem kommt vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts in Betracht, bei dem zuständigen Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf Eilrechtsschutz verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO zu erheben, um sich gegen die individuelle Verbindlichkeit des Betretungsverbots zu wehren (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.BVerfGE 108, 370 [BVerfG 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01] <386>). Das ist hier nicht der Fall. Der Beschwerdeführer selbst hält es schon nicht für ausgeschlossen, zwischenzeitlich von einer Ausnahmeregelung zu profitieren...

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BVerfG, 28.05.2020 - 1 BvR 2437/18 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer presserechtlichen Sache; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Anforderungen des Gebots der Erschöpfung des Rechtswegs; Erfordernis der Darlegung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

...um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98]BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Februar 2016 - 1 BvR 3078/15 -, Rn. 6). Dazu können Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt (BVerfG, Beschluss der 3...

BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvQ 53/20 - Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde (hier: gegen Corona-Verordnungen der Länder)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 27.05.2020, Az.: 1 BvQ 53/20 Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei offensichtlich fehlenden Erfolgsaussichten einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde (hier: gegen Corona-Verordnungen der Länder)ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20200527.1bvq005320 Rechtsgrundlage § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG Tenor: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt...

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BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 273/16 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks an elektronischen Leseplätzen; Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Inkrafttreten des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes; Grundsatz der Subsidiarität

...selbst im Falle einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen keinen Erfolg mehr haben kann (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]BVerfGE 119, 309 [BVerfG 19.12.2007 - 1 BvR 620/07] <317 f.>; BVerfG, Beschluss der 2...

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