Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1782/09 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.06.2020, Az.: 1 BvR 1782/09 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das VerfassungsbeschwerdeverfahrenECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200616.1bvr178209 Rechtsgrundlage § 14 Abs. 1 S. 1 RVG Tenor: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt...

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BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 1556/17 - Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühren und Erledigungsgebühren für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. Kostenfestsetzung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2020, Az.: 2 BvR 1556/17 Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühren und Erledigungsgebühren für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.d. KostenfestsetzungDie Behörde teilte wunschgemäß mit, vor dem Vollzug der Abschiebung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Erlass einer einstweiligen Anordnung abzuwarten...

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BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18 - Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl. der Möglichkeit der Rechtsverletzung als Voraussetzung für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren als Ausnahmefall; Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall

...BVerfGE 81, 208 [BVerfG 23.01.1990 - 1 BvR 306/86] <214>; 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 108, 370 <386 f.>; 113, 29 <44>). Hierzu gehört auch, dass vorangegangene Entscheidungen, gerichtliche Hinweise oder sonstige Unterlagen, auf die die angegriffene Entscheidung Bezug nimmt, vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben werden, sofern der entsprechende Inhalt zur Prüfung einer Grundrechtsverletzung des Beschwerdeführers erforderlich ist (BVerfGK 13, 557 <559>; BVerfG, Beschluss der 3BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. März 2020 - 1 BvR 2434/19 -, Rn. 7 m.w.N.; umfassend zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvC 51/19 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als unzulässig

...BVerfGE 2, 295 [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] <297>; 11, 1 <3>; 43, 126 <128>) können für sich genommen eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]...

BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20 - Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme - CSPP); Begünstigung von Unternehmen durch den Erwerb von Unternehmensanleihen durch das Eurosystem unter Verstoß gegen das Primärrecht hinsichtlich Wettbewerbsverzerrung; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 140, 317 [BVerfG 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14] <341 f. Rn. 50>; 142, 123 <174 f. Rn. 83>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 95 f., 107 ff.).BVerfGE 89, 155 <210>; 142, 123 <201 f. Rn. 151>; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 153; Urteil des Zweiten Senats vom 5. Mai 2020 - 2 BvR 859/15 u.a. -, Rn. 110)...

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BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 878/17 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag durch Darlegen der unverschuldeten Versäumung der Frist (hier: Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 15.06.2020, Az.: 2 BvR 878/17 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag durch Darlegen der unverschuldeten Versäumung der Frist (hier: Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit)Die am 10. März 2017 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde wahrt damit nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG...

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BVerfG, 11.06.2020 - 1 BvQ 66/20 - Ausschöpfen der bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität; Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zulassung einer Versammlung unter freiem Himmel durch Ausnahmegenehmigung aufgrund der sog. Corona-Pandemie

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 11.06.2020, Az.: 1 BvQ 66/20 Ausschöpfen der bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung des fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes i.R.d. Grundsatzes der Subsidiarität;BVerfGE 105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG )...

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BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18 - Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt i.R.d. Androhung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan; Ermessen der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Duldung aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen

...BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39>). Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl.Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>)....

BVerfG, 10.06.2020 - 1 BvR 572/20 - Konkretisierung der Annahme einer Kindeswohlgefährdung bei der Entscheidung über eine vorläufige Sorgerechtsentziehung; Trennung des Kindes von seinen Eltern gegen deren Willen als stärkster Eingriff in das Elterngrundrecht; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Anforderungen an die Begründung

...Nur so wird das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzt, zu beurteilen, ob die Entscheidungen mit dem Grundgesetz in Einklang stehen (vgl. BVerfGE 93, 266 <288>; 129, 269 <278>).BVerfGE 88, 40 [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87] <45>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345>; 108, 370 <386 f.>)...

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BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20 - Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Abschiebung eines Asylsuchenden nach Afghanistan; Gebot des effektiven Rechtsschutzes

...BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39>). Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt (vgl.Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>; BVerfGK 20, 336 <337 f.>)....