Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 19.06.2020 - 1 BvR 842/17 - Einschränkung des Arbeitgebers in der Wahl der Kampfmittel durch das Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern im Streik als Streikbrecher; Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 139, 148 [BVerfG 12.05.2015 - 1 BvR 1501/13] <177 Rn. 55>); sie wird im Rahmen ihrer politischen Gestaltungsaufgabe durch die gesetzgebenden Organe - einschließlich der Opposition - ermöglicht und ist im Übrigen Teil der öffentlichen Diskussion.BVerfGE 146, 71 [BVerfG 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15] <119 Rn. 146>). Ihre Funktionsfähigkeit darf nicht gefährdet werden, was nur gilt, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Kräftegleichgewicht - Parität - besteht (vgl...

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BVerfG, 18.06.2020 - 2 BvC 11/19 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.06.2020, Az.: 2 BvC 11/19 Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200618.2bvc001119 Rechtsgrundlage § 24 S. 2 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 18.06.2020 - 1 BvQ 69/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die infektionsschutzrechtliche Quarantäneverpflichtung für Einreisende und Rückreisende aus Drittstaaten

...2. Aufgrund der offenen Erfolgsaussichten ist eine Folgenabwägung anzustellen (vgl. BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2020 - 1 BvQ 15/20 -, Rn. 16; stRspr). Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.06.2020, Az.: 1 BvQ 69/20 Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die infektionsschutzrechtliche Quarantäneverpflichtung für Einreisende und Rückreisende aus Drittstaaten...

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1378/20 - Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Anhörungsberechtigten als unstatthaft

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.06.2020, Az.: 1 BvR 1378/20 Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Anhörungsberechtigten als unstatthaftGericht BVerfG Datum 17.06.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1378/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 24017...

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1378/20 - Darlegen eines besonderen Eilbedürfnisses in Gestalt eines grundrechtlich erheblichen schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.06.2020, Az.: 1 BvR 1378/20 Darlegen eines besonderen Eilbedürfnisses in Gestalt eines grundrechtlich erheblichen schweren Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen AnordnungEr trägt keine konkreten schweren Nachteile - etwa in Gestalt von drohenden Vollstreckungsmaßnahmen - vor, die für ein ausnahmsweises Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG auch bei klaren Erfolgsaussichten erforderlich sind...

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BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20 - Begründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft

...BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, derBVerfGE 77, 170 [BVerfG 21.10.1987 - 2 BvR 373/83] <214 ff.>; 99, 84 <87>; 101, 331 <345 f.>; 123, 186 <234>; 130, 1 <21>)...

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BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 - Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Anhörungsberechtigten als unstatthaft

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 17.06.2020, Az.: 1 BvR 1380/20 Verwerfung der Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Anhörungsberechtigten als unstatthaftGericht BVerfG Datum 17.06.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1380/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 24019...

BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15 - Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung für Leistungen einer Pensionskasse (hier: Abfindungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung); Hinreichende Begründung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 108, 370 <386 f.>; 115, 166 <179 f.>; 140, 229 <232 Rn. 9>). Soweit das Bundesverfassungsgericht fürBVerfGE 84, 348 [BVerfG 08.10.1991 - 1 BvL 50 /86] <360>; 145, 106 <146 Rn. 108>), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl...

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BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1380/20 - Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite hinsichtlich Verletzung der prozessualen Waffengleichheit; Einschränkung in der Berichterstattungsfreiheit durch die vollstreckbare Unterlassungsverfügung

...BVerfGE 71, 158 [BVerfG 08.11.1985 - 1 BvR 1290/85] <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe überwiegen.BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 -, Rn. 10). Da die Rechtsbeeinträchtigung durch die Verfügung in Gestalt eines weiterhin vollstreckbaren Unterlassungstitels fortdauert, muss der Beschwerdeführer hierzu nach derzeitigem Stand kein besonders gewichtiges Feststellungsinteresse geltend machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2...

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BVerfG, 16.06.2020 - 1 BvR 1088/20 - Begründen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Drohens eines schweren Nachteils als Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin

...BVerfGE 122, 342 [BVerfG 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08] <362>). Dies gilt allerdings nur dann, wenn die Beschwerdeführer auch eigene schwere Nachteile hinreichend substantiiert vortragen.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.06.2020, Az.: 1 BvR 1088/20 Begründen des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich Drohens eines schweren Nachteils als Eilantrag gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin...