Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 932/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für EU-Bürger; Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers; Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums

...BVerfGE 126, 1 [BVerfG 13.04.2010 - 1 BvR 216/07] <27 f.>). Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl.BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. Oktober 2019 - 1 BvR 1710/18 -, Rn.13). Die Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts konnte das Hessische Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 21. August 2019noch nicht kennen...

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BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 1094/20 - Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für EU-Bürger; Vermitteln eines Aufenthaltsrechts dem sorgeberechtigten Elternteil eines wegen der Begleitung des anderen Elternteils freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers

...BVerfGE 126, 1 [BVerfG 13.04.2010 - 1 BvR 216/07] <27 f.>). Hieraus ergeben sich Anforderungen an die Auslegung und Anwendung der jeweiligen Gesetzesbestimmungen über den Eilrechtsschutz (vgl.3. Mit der Entscheidung der Hauptsache erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. BVerfGE 7, 99 [BVerfG 03.09.1957 - 2 BvR 7/57] <109>; 100, 266 <270>)....

BVerfG, 08.07.2020 - 1 BvR 199/20 - Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 08.07.2020, Az.: 1 BvR 199/20 Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfG nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig...

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BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 146/17 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegenüber einem Online-Pressearchiv hinsichtlich einer Verdachtsberichterstattung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts; Richten der Reichweite von Schutzansprüchen gegenüber der Verbreitung und Vorhaltung von Presseberichten im Einzelfall nach einer Abwägung der sich gegenüberstehenden grundrechtlich geschützten Interessen; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 112 f., 127, 130). Denn in diesem Fall hat die Presse bei der ursprünglichen Veröffentlichung bereits die für sie geltenden Maßgaben beachtet und kann daher im Grundsatz verlangen, sich nicht erneut mit dem Bericht und seinem Gegenstand befassen zu müssen (vgl. im Kontext eines Anspruchs auf Richtigstellung beziehungsweise auf Veröffentlichung eines klarstellenden Nachtrags BVerfG, Beschluss der 3der Presse gehört, investigativ - in den Grenzen des Zulässigen - auch über Verdächtigungen von hohem öffentlichen Interesse zu berichten (BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51] <208>; 12, 113 <125>; BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 596/17 - Kenntnisnahme des Vorbringens der Partei bzgl. Verletzung des Gehörsanspruchs ohne Berücksichtigung der Stellungnahme des Landeskriminalamts; Kostentragung für ein zivilgerichtliches einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines Presseberichts (hier: Bezeichnung eines Vereins mit Sitz in Hannover als "Hochburg von Salafisten")

...BVerfGE 21, 191 [BVerfG 15.02.1967 - 2 BvR 658/65] <194>; 96, 205 <216>; stRspr). Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75] <188 f.>; 86, 133 <146>). Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht beachtet worden ist...

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BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 2447/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Pressebericht; Individualisierende Berichterstattung über Strafverfahren in einem Artikel einer Tageszeitung auf der Internetseite

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 - 1 BvR 2443/16 -, Rn. 10). Maßgeblich ist daher, ob die Fachgerichte den Entscheidungsspielraum, der ihnen bei der Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten verfassungsrechtlich zukommt, überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, einen Gerichtszugang zu gewährleisten, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]Bundesverfassungsgericht...

BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 828/20 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 07.07.2020, Az.: 1 BvR 828/20 Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung Gericht BVerfG Datum 07.07.2020 Aktenzeichen 1 BvR 828/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 48808...

BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 479/20 - Rechtfertigung des Eingriffs in das Grundrecht der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Aufstachelung zum Hass und Volksverhetzung; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

...Für-richtig-Haltens verlassen und in Rechtsgutverletzungen oder erkennbar in Gefährdungslagen umschlagen (BVerfGE 124, 300 <330>). Dies ist der Fall, wenn sie den öffentlichen Frieden als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und so den Übergang zu Aggression oder Rechtsbruch markieren (vgl. BVerfGE 124, 300 [BVerfG 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08]BVerfGE 7, 198 [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]...

BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12 - Kommunalverfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte im Land Nordrhein-Westfalen wegen Änderung der ihnen als örtliche Träger der Sozialhilfe bereits zugewiesenen Aufgaben; Regelung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche aus besonders förderungsbedürftigen Haushalten zur Gewährleistung eines gleichberechtigten Maßes an Teilhabe am Leben der Gesellschaft; Recht der Kommunen auf Selbstverwaltung; Auslegung des Durchgriffsverbots i.R.d. Aufgabenübertragung

...Der Gesetzgeber reagierte damit auf das Hartz IV-Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175 ff.; vgl. BTDrucks 17/3958, S. 1). DiesesBVerfGE 147, 185 [BVerfG 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16] <240 Rn. 123>). Eine Verletzung des damit normierten Durchgriffsverbots kann mit der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden...

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BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung des Gerichts im schriftlichen Verfahren ohne Berücksichtigung eines Antrags einer Partei auf mündliche Verhandlung; Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung einer Mikrowelle in einer von dem Mieter angemieteten Ferienwohnung

...BVerfGE 5, 9 [BVerfG 03.05.1956 - 1 BvC 1/55] <11>; 89, 381 <391>). Hat eine mündliche Verhandlung aber von Gesetzes wegen stattzufinden, wie dies in den Fällen des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Partei vorgeschrieben ist, begründet der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äußerung in der mündlichen Verhandlung und zugleich auf deren Durchführung durch das Gericht (BVerfG, Beschluss der 1.worden war und mit dessen Bedeutung sie nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (vgl. dazu BVerfGE 84, 188 [BVerfG 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90]...