Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 1379/20 - Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei Vorliegen der Annahmevoraussetzungen; Abmahnung wegen fehlender Kennzeichnung eines Abdrucksets vom Gebiss mit "CE"-Kennzeichen als Medizinprodukt

...BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <87 Rn. 71> m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2020, Az.: 1 BvR 1379/20 Gelten der Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts;...

BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19 - Richten einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung i.R.e. Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt; Annahme der Versäumung der Klagefrist durch Einlegen des Bescheids im Wege der Ersatzzustellung in den Briefkasten des Büros ohne Vermerk des Datums der Zustellung

...Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124 , 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (BVerfGE 151, 173 [BVerfG 18.06.2019 - 1 BvR 587/17] <184 Rn. 27>; stRspr).Für die Handhabung der Anforderungen an Darlegung und Vorliegen von Zulassungsgründen ergeben sich für die verschiedenen Zulassungsgründe je eigene verfassungsrechtliche Anforderungen (BVerfGE 151, 173 [BVerfG 18.06.2019 - 1 BvR 587/17] <185 f. Rn. 31>)....

BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19 - Darstellen des Auskunftsanspruchs über die Verarbeitung personenbezogener Daten als Verwirklichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung; Begründung der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 77, 275 [BVerfG 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85] <284>) und den Zugang zu den eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl.BVerfGE 44, 302 [BVerfG 04.05.1977 - 2 BvR 616/75] <305>; 69, 381 <385>; 77, 275 <284>; 134, 106 <117 Rn. 34>). Im Bereich des Strafvollzugsrechts wird Art. 19 Abs. 4 GG durch §§ 109 ff. StVollzG auf der Ebene des einfachen Rechts konkretisiert...

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BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1614/20 - Verfassungsbeschwerde bzgl. der im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld; Grundsatz der Subsidiarität

...kann oder wenn die Verweisung auf den Rechtsweg in der Hauptsache unzumutbar wäre (vgl. für viele BVerfGE 59, 63 [BVerfG 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79]BVerfGE 86, 15 [BVerfG 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91] <22>), namentlich eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 GG...

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BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Untätigkeit des Gesetzgebers wegen fehlender Vorgaben für eine Situation der sog. Triage durch Entstehung von Kapazitätsengpässen i.R.d. Covid-19-Pandemie; Schutzpflicht des Staates gegenüber behinderten Menschen

...BVerfGE 55, 1 [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80] <3>; 143, 65 <87>). Nach der bisherigen Rechtsprechung gilt ein besonders strenger Maßstab, wenn die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt wird (vgl.BVerfGE 121, 1 [BVerfG 11.03.2008 - 1 BvR 256/08] <17 f.>; 122, 342 <361>; 131, 47 <61>; stRspr), denn darin läge stets ein erheblicher Eingriff in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers...

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BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1617/20 - Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Untersagung von Teilen eines Presseartikels im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.07.2020, Az.: 1 BvR 1617/20 Darlegen eines grundrechtlich erheblichen schwerwiegenden Nachteils i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200716.1bvr161720 Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg - 22.06.2020 - AZ: 324 O 224/20...

BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1525/20 - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge mit dem Ziel des Besuchs einer Förderschule; Gefährdung des Kindeswohls bei einem Verbleib in der Regelschule

...BVerfGE 87, 107 [BVerfG 24.08.1992 - 2 BvE 1/92] <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zugrunde (vgl.BVerfGE 88, 185 [BVerfG 20.04.1993 - 2 BvQ 14/93] <186>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl...

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BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvR 2211/18 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Darlegen einer Verletzung; Verfassungsbeschwerde gegen die Untätigkeit der Bundesregierung bzgl. der Maßnahmen der spanischen Regierung gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung; Recht auf demokratische Selbstbestimmung und Integrationsverantwortung der Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Ultra-vires-Kontrolle

...BVerfGE 134, 366 <395 Rn. 49>; 142, 123 <209 f. Rn. 167>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 13. Februar 2020 - 2 BvR 739/17 -, Rn. 136; Urteil des Zweiten Senats vom 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 u.a. -, Rn. 94, 141;BVerfGE 142, 123 [BVerfG 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2728/13; 2 BvR 2729/13; 2 BvR 2730/13; 2 BvR 2731/13 ;...

BVerfG, 16.07.2020 - 2 BvQ 12/20 - Entscheidung über die Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten

...Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden (BVerfGE 89, 91 [BVerfG 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90] <97>; 131, 47 <65>). BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Februar 2019 - 2 BvR 1193/18 -; speziell zum subsidiären Schutz bei afghanischen Asylsuchenden: BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1572/20 - Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

...Sie konnten an der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen mitwirken (vgl. BVerfGE 131, 239 [BVerfG 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09] <252 f.>; BVerfGK 8, 59 <60>).BVerfGE 2, 295 [BVerfG 13.05.1953 - 1 BvR 344/51] <297>). Soweit der Beschwerdeführer auf die unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1965/19 nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde verweist, verkennt er zudem, dass in diesem Verfahren die Zuständigkeit einer anderen und mit der vorliegenden Entscheidung nicht befassten Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts gegeben war...