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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.219 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 15.01.2026 - III ZR 80/25 - Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog. (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angeboten dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG); Beurteilung anhand der durch § 1 Abs. 1 FernUSG vorgegebenen Kriterien durch Betrachtung des konkret angebotenen Leistungsspektrums im jeweiligen Einzelfall

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 80/25 Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog.(Business-)Coaching- oder Mentoring-Angeboten dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG);...

• BGH, 15.01.2026 - III ZR 88/25 - Inanspruchnahme von Ärzten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach zwei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 88/25 Inanspruchnahme von Ärzten auf materiellen und immateriellen Schadensersatz nach zwei Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2Bibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen III ZR 88/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10345...

• BGH, 15.01.2026 - VII ZB 13/25 - Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: VII ZB 13/25 Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner wegen rückständiger Beitragsforderungen einer gesetzlichen Krankenkasse; Schutz der Unverletzlichkeit der WohnungBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen VII ZB 13/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10470...

• BGH, 15.01.2026 - VII ZR 119/24 - Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude; Obliegenheit des Bestellers im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten; Zurechnung der Mitverursachung des Schadens

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: VII ZR 119/24 Schadensersatzzahlung im Zusammenhang mit der Errichtung von Penthousewohnungen auf einem Bestandsgebäude; Obliegenheit des Bestellers im Vertragsverhältnis zu dem mit der Ausführungsplanung beauftragten Architekten; Zurechnung derBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen VII ZR 119/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10525...

• BGH, 15.01.2026 - IX ZR 36/25 - Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter; Status des Geschäftsführers als Gegenstand der Betriebsprüfung; Pflichten eines Lohnbuchhalters i.R.e. Lohnbuchhaltungsauftrags

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 36/25 Sozialversicherungsrechtliche Einordnung eines Geschäftsführers aufgrund einer ohne Beanstandung verlaufenen Betriebsprüfung durch einen Lohnbuchhalter; Status des Geschäftsführers als Gegenstand der Betriebsprüfung; Pflichten einesBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen IX ZR 36/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13194...

• BGH, 15.01.2026 - IX ZR 153/24 - Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter; Anwaltsvertrag mit der Sozietät betreffend einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 153/24 Zustimmung zu der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den ausscheidenden Rechtsanwalt durch eine Anwaltssozietät bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter;Anwaltsvertrag mit der Sozietät betreffend einen Einzelauftrag oder einen Auftrag mit beschränktem Gegenstand...

• BGH, 15.01.2026 - IX ZR 188/24 - Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen auf Partneranwalt der klägerischen Rechtsanwältin; Kein Abschluss einer dreiseitigen Vertragsübernahmevereinbarung; Wirksamek Vertretung der klägerischen Rechtsanwältin durch alleinvertretungsberechtigte Partnerin bei Abgabe ihrer Zustimmungserklärung zur Vertragsübernahmevereinbarung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: IX ZR 188/24 Übergang des zwischen den Parteien abgeschlossene Anwaltsvertrag einschließlich des Vergütungsanspruchs für erbrachte anwaltliche Dienstleistungen auf Partneranwalt der klägerischen Rechtsanwältin;Kein Abschluss einer dreiseitigen Vertragsübernahmevereinbarung; Wirksamek Vertretung der klägerischen Rechtsanwältin durch alleinvertretungsberechtigte Partnerin bei Abgabe ihrer Zustimmungserklärung zur Vertragsübernahmevereinbarung...

• BGH, 15.01.2026 - X ZR 8/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als Erfindung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: X ZR 8/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtung und ein Verfahren zur induktiven Übertragung elektrischer Leistung" als ErfindungBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen X ZR 8/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12873...

• BGH, 15.01.2026 - X ZR 9/24 - Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtungen und Verfahren zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung" als Erfindung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: X ZR 9/24 Patentfähigkeit des Streitpatents "Vorrichtungen und Verfahren zur induktiven Übertragung von elektrischer Leistung" als ErfindungBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen X ZR 9/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12874...

• BFH, 15.01.2026 - III R 3/23 - Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen; Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines Wirtschaftsguts

  ...Bundesfinanzhof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III R 3/23 Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen; Merkmal der das (fiktive) Anlagevermögen kennzeichnenden Dauerhaftigkeit der Nutzung eines WirtschaftsgutsBibliographie Gericht BFH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen III R 3/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13954...