Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei substantiierter Begründung; Androhung einer Missbrauchsgebühr

...Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 1 BvR 1445/20 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bei substantiierter Begründung; Androhung einer Missbrauchsgebühr...

BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 10/18 - Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerde

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 2 BvC 10/18 Verwerfung der WahlprüfungsbeschwerdeECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc001018 Rechtsgrundlage § 48 BVerfGG Tenor: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen...

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BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18 - Angemessenheit der Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines schwachen Anfangsverdachts; Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens zur Klärung der Täterschaft und Personenidentität durch einen Bildvergleich; Versuch der gefährlichen Körperverletzung durch Würfe von zwei Glasflaschen gegen Polizeibeamte

...In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 42, 212 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] <219>; 96, 27 <40>; 103, 142 <150 f.>).[BVerfG 24.05.1977 - 2 BvR 988/75] <371 f.>; 115, 166 <197 f.>; BVerfGK 2, 290 <295>; 5, 84 <88>). Eine Durchsuchung darf somit nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung eines Anfangsverdachts erst erforderlich sind (BVerfGK 8, 332 <336>; 11, 88 <92>). Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung des von den Fachgerichten angenommenen Verdachts ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts...

BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 34/18 - Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

...BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 2 BvC 34/18 Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters...

BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15 - Durchsuchung der Kanzleiräume eines Rechtsanwalts wegen des Verdachts des versuchten Betruges durch Geltendmachung unberechtigter Forderungen; Anforderungen an die Begrenzungsfunktion von Durchsuchungsanordnungen

...BVerfGE 42, 212 [BVerfG 26.05.1976 - 2 BvR 294/76] <220>; 103, 142 <151>). Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl.BVerfGE 103, 142 [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00] [BVerfG 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00] <151>). Der Richter muss die aufzuklärende Straftat, wenn auch kurz, doch so genau umschreiben, wie es nach den Umständen des Einzelfalls möglich ist (vgl...

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BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 35/18 - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

...BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 2 BvC 35/18 Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs...

BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1902/19 - Reduzierung der Arbeitszeit eines Mitarbeiters einer Gewerkschaft bzgl. Verletzung der Rechte der Gewerkschaft; Begründung einer Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 146, 71 [BVerfG 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15] <115 f. Rn. 133> m.w.N.). Inwiefern die Gewerkschaft durch die Anwendung von § 8 TzBfG auf die bei ihr Beschäftigten in dieser Organisationsfreiheit beeinträchtigt wird, erschließt sich nicht.BVerfGE 33, 240 [BVerfG 27.06.1972 - 1 BvL 34/70] &#60;244&#62;; 47, 285 &#60;321&#62;; stRspr)...

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BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 6/19 - Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

...BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 2 BvC 6/19 Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters...

BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 38/18 - Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

...BVerfGE 11, 1 [BVerfG 22.02.1960 - 2 BvR 36/60]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 29.07.2020, Az.: 2 BvC 38/18 Geeignetheit des Ablehnungsgesuchs zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit eines Richters...

BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvC 25/19 - Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig bei Ungeeignetheit der Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit

...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20200729.2bvc002519 Rechtsgrundlagen § 19 BVerfGG § 24 S. 2 BVerfGG Tenor: Das Ablehnungsgesuch gegen den Richter Müller sowie weitere namentlich nicht genannte Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.BVerfGE 42, 88 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] <90>). Umstände, die vorliegend zu einer anderen Bewertung führen könnten, ergeben sich aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers nicht...

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