Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.09.2025 - 5 StR 332/25 - Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen zum Eigenkonsum den Tatbestand des Besitzes von Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge) nur einmal (vgl. BGH, Urteil vom 21.BGH, Urteil vom 2. September 2020 - 5 StR 630/19 , NStZ 2020, 749, 751 [BGH 02.09.2020 - 5 StR 630/19] ) vorab offengelegt, unter welchen Umständen aus ihrer Sicht eine Bindung an die Verständigung entfallen würde ( § 257c Abs. 4 Satz 1 StPO )...

.......

BGH, 24.09.2025 - 2 StR 128/25 - Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel

...BGH, Urteil vom 7. Juni 2011 - 5 StR 26/11 , Rn. 13 mwN). Dabei ist es weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten von Annahmen auszugehen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 12Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: 2 StR 128/25 Beweiswürdigung des Gerichts bzgl. Täterschaft; Grundsatz "in dubio pro reo" als Entscheidungsregel...

BGH, 24.09.2025 - 4 StR 205/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als Qualifikation; Verabredung zu einem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Eigenhändige Delikte ohne Möglichkeit der mittäterschaftlichen Zurechnung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 4 StR 205/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern als Qualifikation; Verabredung zu einem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern; Eigenhändige Delikte ohne Möglichkeit der mittäterschaftlichen Zurechnunga) Die Strafbarkeit wegen Verabredung eines Verbrechens setzt nach § 30 Abs. 2 Var. 3 Alt. 1 StGB den Entschluss von mindestens zwei Personen zur Begehung eines bestimmten Verbrechens als Mittäter voraus (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 28...

.......

BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 232/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIa ZR 232/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 24.09.2025 - 5 StR 250/25 - Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur

...April 2025 - 6 Ws 8/25, NJ 2025, 362, 366 [KG Berlin 20.06.2025 - 7 W 18/25] ; für § 130a ZPO : BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - 1 ZB 84/22, NJW-RR 2023, 906, 909 [BGH 06.04.2023 - I ZB 84/22] ).Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 5 StR 250/25 Nicht notwendige Versehung einer als elektronisches Dokument übermittelten Anklageschrift nach § 32b Abs. 1 Satz 2 StPO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur...

BGH, 24.09.2025 - VIa ZR 278/23 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: VIa ZR 278/23 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 24.09.2025 - 5 StR 369/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 5 StR 369/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtHinweis: Berichtigt durch BGH - 09.10.2025 - AZ: 5 StR 369/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

.......

BGH, 24.09.2025 - 6 StR 293/25 - Fehlende Feststellungen zur Anwendung deutschen Strafrechts; Schutzaltersgrenze

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: 6 StR 293/25 Fehlende Feststellungen zur Anwendung deutschen Strafrechts; SchutzaltersgrenzeECLI ECLI:DE:BGH:2025:240925B6STR293.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Frankfurt an der Oder - 13.03.2025 - AZ: 24 KLs 6/24 264 Js 31976/23...

BGH, 24.09.2025 - 2 StR 182/25 - Gerichtliches Unterlassen der Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Einordnung eines lederüberzogenen rutenförmigen biegbaren Gegenstands als Schlagstock

...BGH, Urteil vom 23. Januar 2020 - 3 StR 433/19 , NStZ 2020, 554 [BGH 12.09.2019 - 5 StR 325/19]Bundesgerichtshof Urt. v. 24.09.2025, Az.: 2 StR 182/25 Gerichtliches Unterlassen der Vernehmung des Erstellers einer polizeilichen waffenrechtlichen Beurteilung im Hinblick auf die waffenrechtliche Einordnung eines lederüberzogenen rutenförmigen biegbaren Gegenstands als Schlagstock...

BGH, 24.09.2025 - XII ZB 114/25 - Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands; Entscheidung über die Festsetzung einer Nutzungsvergütung im Ermessen des Gerichts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 24.09.2025, Az.: XII ZB 114/25 Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands; Entscheidung über die Festsetzung einer Nutzungsvergütung im Ermessen des GerichtsECLI ECLI:DE:BGH:2025:240925BXIIZB114.25.0 Verfahrensgang vorgehend OLG Nürnberg - 11.02.2025 - AZ: 11 UF 1178/24...