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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.208 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 15.01.2026 - 4 StR 80/25 - Verwerfung der Anhörungsrüge mangels fristgerechter Erhebung ; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehen des Vortrags des Angeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 4 StR 80/25 Verwerfung der Anhörungsrüge mangels fristgerechter Erhebung ; Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör mangels Übergehen des Vortrags des AngeklagtenBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 4 StR 80/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11658...

• BGH, 15.01.2026 - 5 StR 417/25 - Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ; Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Vorliegens von Rechtsfehlern zu seinen Lasten

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 417/25 Begründetheit der Revision der Staatsanwaltschaft wegen erfoglreicher Sachrüge wegen Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten durch Ablehnung des Mordmerkmals Heimtücke ; Erfolglose Revision des Angeklagten mangels Vorliegens von RechtsfehlernBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 417/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10243...

• BGH, 15.01.2026 - 5 StR 708/24 - Verwerfung der Revision

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: 5 StR 708/24 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen 5 StR 708/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10434 Entscheidungsname...

• BVerwG, 15.01.2026 - BVerwG 1 WB 33.25 - Entscheidung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Antragsverfahren vor den Wehrdienstgerichten

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 33.25 Entscheidung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im Antragsverfahren vor den WehrdienstgerichtenBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 33.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 15.01.2026 - BVerwG 2 WD 4.25 - Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole; Pflicht eines Soldaten zum treuen Dienen und innerdienstlichen Wohlverhalten

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 15.01.2026, Az.: BVerwG 2 WD 4.25 Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole; Pflicht eines Soldaten zum treuen Dienen und innerdienstlichen WohlverhaltenBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WD 4.25 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BVerwG, 15.01.2026 - BVerwG 2 WDB 9.25 - Beschwerde gegen eine angeordnete Beschlagnahme von Dateien; Anforderungen an die Begründung des Beschlagnahmeantrags

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 15.01.2026, Az.: BVerwG 2 WDB 9.25 Beschwerde gegen eine angeordnete Beschlagnahme von Dateien; Anforderungen an die Begründung des BeschlagnahmeantragsBibliographie Gericht BVerwG Datum 15.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 WDB 9.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BGH, 15.01.2026 - I ZA 5/25 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZA 5/25 Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit der zulassungsfreien RechtsbeschwerdeBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen I ZA 5/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10175...

• BGH, 15.01.2026 - I ZB 53/25 - Verwerfung des Antrags auf Anordnung einer zu erbringenden Prozesskostensicherheit; Kein Entfallender seitens der BRD eingegangene Verpflichtung zum Verzichtu auf Sicherheitsleitsung durch völkerrechtswidrige Angriffe Russlands auf die Ukraine

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 53/25 Verwerfung des Antrags auf Anordnung einer zu erbringenden Prozesskostensicherheit; Kein Entfallender seitens der BRD eingegangene Verpflichtung zum Verzichtu auf Sicherheitsleitsung durch völkerrechtswidrige Angriffe Russlands auf die UkraineBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen I ZB 53/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10144...

• BGH, 15.01.2026 - I ZB 60/25 - Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.01.2026, Az.: I ZB 60/25 Erfolgreiche Beschwerde wegen unzulässiger Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anspruch auf Wiedereinsetzung der Frist bei Gewährung von Akteneinsicht nach Ablauf der BerufungsbegründungsfristBibliographie Gericht BGH Datum 15.01.2026 Aktenzeichen I ZB 60/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10299...

• BGH, 15.01.2026 - III ZR 80/25 - Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog. (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angeboten dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG); Beurteilung anhand der durch § 1 Abs. 1 FernUSG vorgegebenen Kriterien durch Betrachtung des konkret angebotenen Leistungsspektrums im jeweiligen Einzelfall

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 15.01.2026, Az.: III ZR 80/25 Vergütungs- und Rückforderungsansprüche aus zwei sogenannten Online-Coaching-Verträgen; Unterfallen von sog.(Business-)Coaching- oder Mentoring-Angeboten dem Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht - Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG);...