Gerichtsbeschlüsse

BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 548/18 - Tarifauslegung; Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International

...Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.07.2019, Az.: 6 AZR 548/18 Tarifauslegung; Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International...

BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 42/17 - Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber; Verschlechternde Abänderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nur im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes; Änderungen kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nur durch kirchliche Dienstvereinbarungen; Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 40/17 v. 11.07.2019

...Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.07.2019, Az.: 6 AZR 42/17 Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber;...

BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 456/18 - Anforderungen an die Revisionsbegründung; Gerichtlicher Prüfungsumfang einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Tarifsystematik zum Verhältnis der Tätigkeitsmerkmale einer höheren zu einer niedrigeren Lohngruppe; Keine einklagbare Ausbildungsverpflichtung außerhalb der im Arbeitsvertrag geregelten Unterrichtsverpflichtung

...BAG 28. Februar 2018 - 4 AZR 678/16 - Rn. 37; 27. Januar 2016 - 4 AZR 916/13 - Rn. 32). Ausreichend ist, dass die Eingruppierung in die höhere Lohngruppe - wie hier - zwingend die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals der niedrigeren Lohngruppe voraussetzt ( BAG 6.Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283). Dessen Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist in der Revisionsinstanz voll überprüfbar ( BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 40 mwN, BAGE 158, 54)...

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BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Entbehrlichkeit der nachholenden Heilung eines zweitinstanzlichen Formfehlers nach ordnungsgemäßer Einlegung der Revision; Zulässigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz; Verzug des nicht tarifgebundenen Arbeitgebers für Beiträge zu der Sozialkasse des Baugewerbes; Schuldhafter Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung von Beiträgen an die Sozialkasse des Baugewerbes; Voraussetzung von Erstattungsansprüchen des Arbeitgebers gegen die Sozialkasse des Baugewerbes; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

...Er begründet Zweifel daran, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift oder ein bloßes Handzeichen handelt (vgl. zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 66).Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur rechtskräftig festgestellt, wenn sie Streitgegenstand waren ( BAG 25. April 2007 - 10 AZR 195/06 - Rn. 14, BAGE 122, 168)...

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BAG, 03.07.2019 - 4 ABR 28/18 - Abgrenzung zwischen Eingruppierung und Umgruppierung in eine tarifliche Vergütungsordnung; Übertragene und auszuführende Aufgabe als Grundlage für die tarifliche Eingruppierung; Tarifliche Eingruppierung einer aus mehreren Tätigkeiten bestehenden Arbeitsaufgabe; Summarische Arbeitsbewertung als Methodik der ganzheitlichen Bewertung der Arbeitsaufgabe zur tariflichen Eingruppierung

...Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: BAG 23. Januar 2019 - 4 ABR 56/17 - Zu OS 4.: Anschluss an BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - BAGE 154, 235 (zum TV ERA TH) BAG 16. März 2016 - 4 ABR 32/14 - Rn. 40, BAGE 154, 235) schließt der TV ERA Hessen das zeitliche Element bei der tariflich angeordneten Gesamtbetrachtung nicht aus...

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BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18 - Bestimmtheitsgrundsatz im Zivilprozess bei mehreren Streitgegenständen; Verweisung auf Tarifvertrag als Gegenstand eines Änderungsvertrages; Abgrenzung zwischen Willenserklärung und deklaratorischer Mitteilung durch Auslegung; Keine Bezugnahme auf neuen Haustarifvertrag bei bisheriger vertraglicher dynamischer Bindung an einen Verbandstarifvertrag

...Oktober 2017 für die geltend gemachten Streitgegenstände die erforderliche Rangfolge gebildet (zu diesem Erfordernis ausf. BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 163, 205).Zu OS 4.: sh. auch BAG 11. Dezember 2013 - 4 AZR 473/12 - BAGE 147, 41 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 300/18 - Tarifvertragliche Stichtagsklausel für Jahressonderzahlung; Sonderzahlung; tarifvertragliche Regelung; ungekündigter Bestand des Arbeitsverhältnisses am Stichtag des 31. Dezember

...Voraussetzung ist, dass der Tarifvertrag das Arbeitsverhältnis in seinem räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich erfasst ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 28 f. mwN, BAGE 163, 144).Es genügt, wenn für die getroffene Regelung ein sachlich vertretbarer Grund besteht ( BAG 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - aaO; 21. März 2018 - 10 AZR 34/17 - Rn. 43, BAGE 162, 230)...

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BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 498/17 - Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wertung der formwirksamen Berufungsbegründung zugleich als Berufungseinlegung; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

...Er begründet Zweifel daran, ob es sich um eine ordnungsgemäße Unterschrift oder ein bloßes Handzeichen handelt (vgl. zu den Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Unterschrift BAG 25. Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 19 mwN, BAGE 151, 66).bb) Mit dem SokaSiG hat der Gesetzgeber die in der Entscheidung vom 21. September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213) festgestellten formellen Mängel geheilt ( BAG 8...

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BAG, 03.07.2019 - 8 AZN 233/19 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Pflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten zur zuverlässigen und sicheren Führung eines elektronischen Terminkalenders

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 03.07.2019, Az.: 8 AZN 233/19 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis; Pflicht des anwaltlichen oder gewerkschaftlichen Prozessbevollmächtigten zur zuverlässigen und sicheren Führung eines elektronischen TerminkalendersWurde ein Prozessbevollmächtigter tätig, muss der Antragsteller einen Geschehensablauf vortragen, der ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten zweifelsfrei ausschließt ( BAG 11...

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BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 50/19 - Voraussetzungen der außerordentlichen Kündigung; Keine Beschäftigungsmöglichkeit als Voraussetzung einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung; "Clearing-Verfahren" und weitergehende Maßnahmen für eine Weiterbeschäftigung; Sozialauswahl auch bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung; Kein Ersatz der Sozialauswahl durch ein "Clearing-Verfahren"

...Erst wenn sämtliche denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen ( BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 30, BAGE 152, 47).Das Fehlen jeglicher Beschäftigungsmöglichkeit zählt bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum "wichtigen Grund" ( BAG 18. Juni 2015 - 2 AZR 480/14 - Rn. 31, BAGE 152, 47)...

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