Gerichtsbeschlüsse

BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 467/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung; Systemfremdheit einer isolierten Anpassung nur eines einzelnen Versorgungsbezuges in einer Gesamtversorgung

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.07.2019, Az.: 3 AZR 467/17 Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018; Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten bestehenden Gesamtversorgung;I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt - nach der gebotenen Auslegung (zu den Auslegungsmethoden vgl. etwa BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337) - auch für den Klageantrag zu 1....

BAG, 23.07.2019 - 9 AZR 372/18 - Sachliche Rechtfertigung von Schlechterstellungen trotz Benachteiligungsverbots von Teilzeitbeschäftigten gem. § 4 Abs. 1 TzBfG; Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich geschützter Interessen Dritter; Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei nur für Vollzeitbeschäftigte vorgesehenen tarilichen Altersfreizeiten; "Anpassung nach oben" als Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

...Juli 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Der Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien darf allerdings nicht dazu führen, das Verbot der Diskriminierung in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer auszuhöhlen (vgl. zu § 7 Abs. 2 AGG BAG 9. Dezember 2015 - 4 AZR 684/12 - Rn. 26 mwN, BAGE 153, 348)...

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BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 347/18 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 23.07.2019, Az.: 3 AZR 347/18 Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 333/17 v. 25.09.2018I. Die Klage ist zulässig. Dies gilt - nach der gebotenen Auslegung (zu den Auslegungsmethoden vgl. etwa BAG 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 26 mwN, BAGE 154, 337) - auch für den Klageantrag zu 1....

BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 384/17 - Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 16.07.2019, Az.: 1 AZR 384/17 Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 65/17 v. 23.01.2018BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 12; zu den Maßstäben der Auslegung vgl. zB BAG 5. März 2013 - 1 AZR 880/11 - Rn. 59; 19. Mai 2010 - 4 AZR 796/08 - Rn. 15, BAGE 134, 283)...

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BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 537/17 - Voraussetzungen eines Teilurteils gem. § 301 ZPO; Regelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer; Verfolgung legitimer Ziele als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Kein Verzicht auf tarifliche Rechte durch vertragliche Regelung; Anforderungen an eine wirksame Geltendmachung von tariflichen Ansprüchen bei Geltung einer tariflichen Ausschlussklausel

...BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 700/14 - Rn. 32, BAGE 154, 118). Die Regelungen in Abschn. C. Ziff. 2.6 STV sind daher so anzuwenden, wie sie für vergleichbare nicht schwerbehinderte Arbeitnehmer gegolten hätten.Die von der Ausschlussfrist bezweckte rasche Klärung des Anspruchs kann vielmehr bei einer Geltendmachung vor Fälligkeit in der Regel noch schneller erreicht werden (vgl. BAG 11. Dezember 2003 - 6 AZR 539/02 - Rn. 34 ff. mwN, BAGE 109, 100)...

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BAG, 16.07.2019 - 1 AZR 842/16 - Parallelität der Benachteiligungsverbote in § 75 Abs. 1 BetrVG und in § 1 AGG; Regelungsbezug auf frühestmöglichen Rentenbeginn als mittelbare Benachteiligung schwerbehinderter Arbeitnehmer; Verfolgung legitimer Ziele als Rechtfertigung einer Diskriminierung; Rechtfertigung für eine Ungleichbehandlung wegen des Alters bei Sozialplanabfindungen; Kein Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag

...Die unterschiedliche Behandlung der Betriebsangehörigen aus einem in § 1 AGG genannten Grund ist daher nur unter den im AGG normierten Voraussetzungen zulässig ( BAG 9. Dezember 2014 - 1 AZR 102/13 - Rn. 19, BAGE 150, 136).Juli 2019 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr...

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BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 41/17 - Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber; Verschlechternde Abänderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nur im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes; Änderungen kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nur durch kirchliche Dienstvereinbarungen; Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 40/17 v. 11.07.2019

...Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.07.2019, Az.: 6 AZR 41/17 Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber;...

BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18 - Tarifliche Differenzierung zwischen gesetzlichen Feiertagen und sog. Vorfeiertagen (24. und 31. Dezember); Tarifautonomie als Rechtfertigung zur unterschiedlichen Regelung ähnlicher Sachverhalte in verschiedenen Ordnungsbereichen; Keine ergänzende Tarifauslegung bei bewusster Regelungslücke im Tarifvertrag; Bewusste Differenzierung der Tarifparteien bezüglich der an einem Vorfeiertag ausgefallenen Stunden

...Bei der Regelung von Massenerscheinungen liegt es dabei in der Natur der Sache, dass es zu Randunschärfen kommt und die Regelung nicht jedem Einzelfall gerecht werden kann ( BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 43 mwN, BAGE 160, 192).Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 39/17 - Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber; Verschlechternde Abänderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nur im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes; Änderungen kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nur durch kirchliche Dienstvereinbarungen; Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 40/17 v. 11.07.2019

...Juli 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.07.2019, Az.: 6 AZR 39/17 Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber;...

BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 40/17 - Weitergeltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen als Vertragsrecht beim Betriebsübergang auf einen nichtkirchlichen Erwerber; Verschlechternde Abänderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarung nur im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes; Änderung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nur durch kirchliche Dienstvereinbarungen

...ArbRAktuell 2018, 554; vgl. auch BAG 23. November 2017 - 6 AZR 683/16 - Rn. 27 f., BAGE 161, 111). Auf die Begründung der Entscheidung - 6 AZR 38/17 - (vgl. dort Rn. 27 ff.) wird verwiesen.BAG 22. März 2018 - 6 AZR 835/16 - Rn. 47, BAGE 162, 247). Ein kirchlicher Arbeitsvertrag ist daher vorbehaltlich anderer Vereinbarungen nur offen für rechtmäßige Änderungen durch kirchliche Dienstvereinbarungen, nicht aber durch Betriebsvereinbarungen...

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