Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die fachgerichtliche Eilentscheidung betreffend die Ausweisung und Abschiebung eines straffälligen Ausländers; Erforderliche Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache wegen einer Straftat; Ausreichende Berücksichtigung der Umstände der Anlasstat

...Persönlichkeit des sich im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländers (zu den Merkmalen eines Grundrechtseingriffs im Allgemeinen vgl. BVerfGE 105, 279 [BVerfG 26.06.2002 - 1 BvR 670/91]BVerfGE 90, 145 <171 f.>; vgl. auch BVerfGE 75, 108 [BVerfG 08.04.1987 - 2 BvR 909/82] <154 f.>; 80, 137 <153>)...

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BVerfG, 24.08.2020 - 1 BvR 1780/20 - Eilantrag des Amtsvormunds gegen die Rückführung eines Fünfjährigen aus einer Jugendhilfeeinrichtung in den Haushalt seiner Pflegemutter; Zulässigkeit der Vertretung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Erforderliche Folgenabwägung im Rahmen der Eilentscheidung

...BVerfGE 87, 107 [BVerfG 24.08.1992 - 2 BvE 1/92] <111>; stRspr). Im Zuge der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gebotenen Folgenabwägung legt das Bundesverfassungsgericht seiner Entscheidung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen und Tatsachenwürdigungen in den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde (vgl.BVerfGE 34, 211 [BVerfG 24.01.1973 - 1 BvR 16/73] <216>; 36, 37 <40>). In Sorgerechtsstreitigkeiten ist auch zu berücksichtigen, dass die Abwägung vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl...

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BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 1668/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Begründung; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in einer familienrechtlichen Sache

...Es fehlt durchgängig die gebotene Auseinandersetzung mit den maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12] <232 Rn. 9>).BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98]...

BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvQ 60/20 - Einstweilige Anordnung in familienrechtlicher Angelegenheit mit Auslandsberührung; Anforderungen an die ausreichende Begründung eines isolierten Eilantrages in Familien- bzw. Registersachen; Zulässigkeit einer Missbrauchsgebühr wegen wahrheitswidrigen Antragsvorbringens

...-, Rn. 2). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kann daher lediglich Erfolg haben, wenn das Bundesverfassungsgericht auf der Grundlage der Antragsbegründung wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1.BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2020 - 1 BvR 1489/20 -, Rn. 2 m.w.N.) und zur Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht erfolgt ist...

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BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde; Ablehnungsgesuch wegen der Besorgnis der Befangenheit der Richter

...BVerfGE 27, 57; 92, 122 [BVerfG 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94] <123>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6; Beschluss der 1.BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 96, 205 <216>). Hiervon ist grundsätzlich auszugehen, sofern sich nicht aus den besonderen Umständen des Einzelfalles Gegenteiliges ergibt (vgl...

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BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 1468/18 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

...; vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.08.2020, Az.: 1 BvR 1468/18 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren...

BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 886/20 - Verfassungsbeschwerde bezüglich der Einwilligung zur Entnahme einer Speichelprobe und der Sicherung der Durchführung der Probenentnahme; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache; Auswirkung des Verzichts auf Kindesanhörung durch das Fachgericht

...3. Zu der behaupteten Verletzung von Art. 20 Abs. 3 GG fehlen entgegen den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG jegliche Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. BVerfGE 130, 1 [BVerfG 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09; 2 BvR 1857/10] <21> m.w.N.). BVerfGE 74, 228 [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85] <233>; 89, 381 <391 f.>). Im Übrigen ergeben sich aus diesem Anspruch für die Auslegung und Anwendung von § 159 Abs. 2 FamFG keine Anforderungen an die Gestaltung des fachgerichtlichen Verfahrens in Kindschaftssachen, die nicht bereits aus dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG folgen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19 - Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht; Einordnung der Bezeichnung "Trulla" als Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung; Erforderliche Abwägung von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

...BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <124 ff.>; 90, 241 <248>; 93, 266 <290 f.>). Hierfür bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Falles und der Situation, in der die Äußerung erfolgte.BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>; stRspr). Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend...

BVerfG, 19.08.2020 - 1 BvR 2249/19 - Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit des Verurteilten durch Strafurteil wegen Beleidigung bei verfehlter Annahme von Schmähkritik durch das Fachgericht; Einordnung der Bezeichnung "Trulla" als Schmähkritik bzw. Formalbeleidigung

...BVerfGE 12, 113 [BVerfG 25.01.1961 - 1 BvR 9/57] <124 ff.>; 90, 241 <248>; 93, 266 <290 f.>). Hierfür bedarf es einer umfassenden Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen des Fallesund der Situation, in der die Äußerung erfolgte.BVerfGE 85, 1 <16>; 99, 185 <196 f.>; stRspr). Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es lediglich zu überprüfen, ob die Fachgerichte dabei Bedeutung und Tragweite der durch die strafrechtliche Sanktion betroffenen Meinungsfreiheit ausreichend...

BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1919/20 - Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess)

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 18.08.2020, Az.: 1 BvR 1919/20 Vornahme einer Folgenabwägung i.R.e. Eilantrags auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Simultanübersetzung in einem Strafverfahren (hier: "Syrien-Folterprozess)Gericht BVerfG Datum 18.08.2020 Aktenzeichen 1 BvR 1919/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2020, 32790...