Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 23.11.2023 - BVerwG 1 WB 29.23 - Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Oberstabsfeldwebeldienstpostens

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 23.11.2023, Az.: BVerwG 1 WB 29.23 Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 9 bewerteten Oberstabsfeldwebeldienstpostens Gericht BVerwG Datum 23.11.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 29.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 51214...

BVerwG, 21.11.2023 - BVerwG 6 B 11.23 - Feststellung des Nichtbestehens der staatlichen Prüfung für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin; Übereinstimmung der (Einzel-)Noten der Fachprüfer im Ergebnis; Nichterforderlichkeit der Anwesenheit des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses während der gesamten Dauer der mündlichen Prüfung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.11.2023, Az.: BVerwG 6 B 11.23 Feststellung des Nichtbestehens der staatlichen Prüfung für die Ausbildung zur Notfallsanitäterin;In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Hahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gamp beschlossen:...

BVerwG, 21.11.2023 - BVerwG 9 A 11.21 - Rücknahme oder Außervollzugsetzung eines bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses wegen Flurbereinigungsbetroffenheit (hier: Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5); Anforderungen an die Prüfung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.11.2023, Az.: BVerwG 9 A 11.21 Rücknahme oder Außervollzugsetzung eines bestandskräftigen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses wegen Flurbereinigungsbetroffenheit (hier: Neubau der A 49 zwischen Stadtallendorf und A 5);Gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 erhoben zwei Umweltvereinigungen Klage, die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - ( BVerwGE 149, 289 ) als unbegründet abgewiesen wurde...

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BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 30.23 - Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle; Klärungsbedürftigkeit der Angemessenheit des Abstandsgebots und Verbundverbots aufgrund des neu eingeführten zentralen, bundesweiten und spielformübergreifenden Sperrsystems "OASIS"

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.11.2023, Az.: BVerwG 8 B 30.23 Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer bereits bestehenden Spielhalle;In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Naumann beschlossen:...

BVerwG, 17.11.2023 - BVerwG 8 B 28.23 - Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot; Hinreichender Sachgrund für die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Spielbanken im unterschiedlichen Gefährdungspotential

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.11.2023, Az.: BVerwG 8 B 28.23 Vereinbarkeit der Regelung des Mindestabstands zwischen Spielhallen und des Verbundverbots mit dem unionsrechtlichen Kohärenzgebot;In der Verwaltungsstreitsache hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller und Dr. Naumann beschlossen:...

BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 24.22 - Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.11.2023, Az.: BVerwG 3 C 24.22 Bewertung der bewirtschafteten Fläche als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 19.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Vorlage von Rechnungen über den Erwerb von Saatgut zum Beleg für das Pflügen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.11.2023, Az.: BVerwG 3 C 19.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Vorlage von Rechnungen über den Erwerb von Saatgut zum Beleg für das PflügenSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 16.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Berücksichtigen der nach Fristablauf vorgelegten Nachweise für das Umpflügen der Flächen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.11.2023, Az.: BVerwG 3 C 16.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Berücksichtigen der nach Fristablauf vorgelegten Nachweise für das Umpflügen der FlächenSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 18.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.11.2023, Az.: BVerwG 3 C 18.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der PflugregelungSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 16.11.2023 - BVerwG 3 C 27.22 - Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als Ausschlussfrist

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 16.11.2023, Az.: BVerwG 3 C 27.22 Bewertung der bewirtschafteten Flächen als Dauergrünland hinsichtlich Agrarförderung; Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung als AusschlussfristSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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