Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in der Sicherungsverwahrung; Verletzung von Art. 2 Abs. 2 S. 2 iVm 104 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose

...Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden ( § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ; vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfGK 4, 176).BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Der verfassungsrechtliche Bezug ist unter Rückgriff auf die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäbe herzustellen (vgl...

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BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1617/20 - Darlegen eines besonderen Interesses an einer nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit

...geltend gemacht werden, die ein Einschreiten des Bundesverfassungsgerichts noch während des laufenden fachgerichtlichen Verfahrens gebieten (vgl. zu solchen Konstellationen BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 138, 64 [BVerfG 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11] <87 Rn. 71> m.w.N. - zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG )...

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BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvR 1378/20 - Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

...Eine Auslagenerstattung entspricht der Billigkeit daher nur, soweit ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren ohne Weiteres unterstellt werden können (vgl. BVerfGE 133, 37 [BVerfG 22.01.2013 - 1 BvR 367/12] <38 f.>).Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.09.2020, Az.: 1 BvR 1378/20 Erstattung der notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung...

BVerfG, 23.09.2020 - 2 BvR 1810/19 - Einordnung des Europäischen Haftbefehls als besondere Art der Ausschreibung zur Festnahme eines Beschuldigten bzgl. Verletzung seines Grundrechts auf die Freiheit der Person

...Landgericht und Oberlandesgericht haben das Strafverfahrensrecht nicht in einer das Verfassungsrecht verletzenden Weise (vgl. BVerfGE 18, 85 [BVerfG 10.06.1964 - 1 BvR 37/63] <92 f.>) angewandt.BVerfGE 29, 183 [BVerfG 13.10.1970 - 1 BvR 226/70]...

BVerfG, 23.09.2020 - 1 BvQ 63/20 - Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

...BVerfGE 89, 91 [BVerfG 06.07.1993 - 1 BvR 1174/90] <94>) 5.000 Euro. Ein höherer Gegenstandswert kommt in Fällen, in denen ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt oder zurückgenommen worden ist, regelmäßig nicht in Betracht (vgl. zur insoweit vergleichbaren Rechtslage bei einer Verfassungsbeschwerde BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 23.09.2020, Az.: 1 BvQ 63/20 Rechtsschutzbedürfnis für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes...

BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19 - Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung hinsichtlich Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme; Hinreichende Begründung der Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen wegen Annahme der Kindeswohlgefährdung i.R.e. Missbrauchsvorwurfs

...Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 f.>).Aus dem von ihnen in Anspruch genommenen Grundrecht und dessen Bedeutung für die Sorgerechtsangelegenheit im Ausgangsverfahren (vgl. BVerfGE 51, 405 [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 655/779] <407>) folgt nichts Anderes...

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BVerfG, 21.09.2020 - 2 BvR 660/20 - Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Erhebung innerhalb der Frist

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 21.09.2020, Az.: 2 BvR 660/20 Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch Begründung und Erhebung innerhalb der FristDie Verfassungsbeschwerdeschrift, die angegriffenen Entscheidungen und sonstigen Unterlagen sind erst nach Ablauf der Verfassungsbeschwerdefrist am 9. April 2020 beim Bundesverfassungsgericht eingegangen...

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BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20 - Eilantrag bezüglich des Protestcamps gegen den Ausbau der A 49; Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfahren über die einstweilige Anordnung ; Bewertung der Nichtgewährung von einstweiligem Rechtsschutz als schweren Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG

...BVerfGE 113, 273 [BVerfG 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04] <310>; 129, 1 <20>). Der Zugang zu Gericht darf daher nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl.BVerfGE 96, 27 [BVerfG 30.04.1997 - 2 BvR 817/90] <39>). Sie dürfen nicht durch die Art und Weise der Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (vgl...

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BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2152/20 - Protestcamp "Wald statt Asphalt - A 49 Stoppen..." ; Eilantrag betreffend die Ermöglichung des Protestcamps gegen den Ausbau der A 49; Folgenabwägung bezüglich einer Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehbarkeit des von dem Regierungspräsidium Gießen ausgesprochenen Verbots der Veranstaltung des Protestcamps

...BVerfGE 131, 47 [BVerfG 04.05.2012 - 1 BvR 367/12] <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Maßgebend für die Beurteilung ist der Verfahrensstand im Zeitpunkt der Entscheidung (BVerfG, Beschluss der 2.ECLI ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200921.1bvr215220 Verfahrensgang nachfolgend BVerfG - 16.03.2021 - AZ: 1 BvR 2152/20...

BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1709/20 - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftig missbräuchliche Verfassungsbeschwerden

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.09.2020, Az.: 1 BvR 1709/20 Auferlegung einer Missbrauchsgebühr für künftig missbräuchliche VerfassungsbeschwerdenBVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2016 - 1 BvR 1979/14 -, Rn. 4). Desgleichen gilt das für Verfassungsbeschwerden, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte zu beschimpfen (vgl...

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