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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.207 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 27.01.2026 - EnZR 5/24 - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II - Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom; Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II; Nichtigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Netzanschlussvertrag; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: EnZR 5/24 „Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II“Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für die Belieferung eines landwirtschaftlichen Unternehmens mit Strom;...

• BGH, 27.01.2026 - EnZR 24/25 - Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: EnZR 24/25 Ablehnung des Richters aufgrund von Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit; Begründung des Eindrucks der Voreingenommenheit wegen enger Freundschaft zwischen Vorstandsvorsitzenden und Musterbeklagten Bibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen EnZR 24/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11077...

• BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25 - FRAND-Einwand III - Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen"; Fortdauernde Lizenzbereitschaft eines Benutzers als unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung; Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als missbräuchlich durch Vornahme einer Interessenabwägung; Gestattung der Nutzung zu FRAND-Bedingungen

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: KZR 10/25 „FRAND-Einwand III“ Verletzung des Klagepatents "Vorrichtung und ein Verfahren zum Codieren von Audiosignalen";Fortdauernde Lizenzbereitschaft eines Benutzers als unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen Lizenzverhandlung;...

• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 331/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 331/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese Bibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 331/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10303...

• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 757/22 - Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 757/22 Anspruch auf Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen gegenüber Fahrzeugherstellerin ; Anspruch auf Ersatz der Vermögenseinbuße i.S.d. DifferenzhypotheseBibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 757/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10248...

• BGH, 27.01.2026 - VIa ZR 823/22 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 27.01.2026, Az.: VIa ZR 823/22 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese Bibliographie Gericht BGH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 823/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10304...

• BFH, 27.01.2026 - VIII B 2/25 - Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt); Pflicht zur Überwachung des Posteingangs während der üblichen Geschäftszeiten

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII B 2/25 Zugang von elektronischen Dokumenten über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt); Pflicht zur Überwachung des Posteingangs während der üblichen GeschäftszeitenBibliographie Gericht BFH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIII B 2/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10538...

• BFH, 27.01.2026 - VIII B 20/25 - Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen Gründen

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII B 20/25 Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments aus technischen GründenBibliographie Gericht BFH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIII B 20/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10539...

• BFH, 27.01.2026 - VIII B 81/24 - Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung; Erfassen von Dividendenkompensationszahlungen in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII B 81/24 Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung; Erfassen von Dividendenkompensationszahlungen in einem geänderten KörperschaftsteuerbescheidBibliographie Gericht BFH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIII B 81/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10540...

• BFH, 27.01.2026 - VIII B 103/24 - Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen; Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und Divergenz

  ...Bundesfinanzhof Beschl. v. 27.01.2026, Az.: VIII B 103/24 Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen; Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und DivergenzBibliographie Gericht BFH Datum 27.01.2026 Aktenzeichen VIII B 103/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10541...