BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18 - Bestimmtheitsanforderungen an die Klage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft auf Beitragszahlungen; Geltung des Sozialkassensystems der Bauwirtschaft auch für geringfügig beschäftigte gewerbliche Arbeitnehmer; Betriebsbegriff im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn; Tarifliche Anforderungen in den Verfahrenstarifverträgen der Bauwirtschaft an eine Betriebsabteilung und die Erkennbarkeit ihrer Selbstständigkeit; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Erstreckung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber
...Der Senat hat festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen des VTV in den hier maßgeblichen Fassungen unwirksam sind ( BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 -; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213).November 2009 - 10 AZR 737/08 - Rn. 21, BAGE 132, 283 [BAG 25.11.2009 - 10 AZR 737/08] ). Abweichend davon kann ausnahmsweise auf einzelne selbstständige Betriebsabteilungen abzustellen sein. § 1 Abs. 2 Abschn...
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