Suchen in Gerichtsbeschlüssen

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Gerichtsbeschlüsse

Über 508.206 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) - Zulassung der Revision; Überlassung von volkseigenen Flurstücken der SDAG Wismut zum Uranbergbau oder zur Uranaufbereitung; Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EV

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) Zulassung der Revision; Überlassung von volkseigenen Flurstücken der SDAG Wismut zum Uranbergbau oder zur Uranaufbereitung; Erfüllung einer Verwaltungsaufgabe im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EVBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 8 B 17.25 (8 C 4.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 9 VR 1.26 (11 VR 11.25) - Einstweiliger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsfreileitungen; Vorwegbindung der Planfeststellungsbehörde an das Ergebnis des Dialogverfahrens; Belastung der Eigentümer durch Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen in Privateigentum; Vorrang des Vollzugsinteresses vor dem Suspensivinteresse

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 9 VR 1.26 (11 VR 11.25) Einstweiliger Rechtsschutz eines Grundstückeigentümers gegen die Planfeststellung von Höchstspannungsfreileitungen;Vorwegbindung der Planfeststellungsbehörde an das Ergebnis des Dialogverfahrens; Belastung der Eigentümer durch Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Flächen in Privateigentum; Vorrang des Vollzugsinteresses vor dem Suspensivinteresse...

• BVerwG, 28.01.2026 - BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) - Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet; Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach § 44c Abs. 1 EnWG

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) Zulassung von Vergrämungsmaßnahmen in einem Wasserschutzgebiet; Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 17 Abs. 1 WHG; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen dieBibliographie Gericht BVerwG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 9 VR 2.26 (9 A 18.26) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 28.01.2026 - IV ZR 41/25 - Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit Nichtwissen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: IV ZR 41/25 Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung; Bestreitung eines Vortrags mit NichtwissenBibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen IV ZR 41/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10343...

• BGH, 28.01.2026 - VII ZB 14/23 - Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil; Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine Erinnerung

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: VII ZB 14/23 Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil; Entscheidungen im Zwangsvollstreckungsverfahren über eine ErinnerungBibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen VII ZB 14/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10471...

• BGH, 28.01.2026 - VIII ZR 228/23 - Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung ; kein berechtigtes Interesse des Mieters zur gewinnbringenden Untervermietung der Wohnung gewinnbringend; schuldhafte Pflichtverletzung des Mieters wegen fehlnder Erlbaubnis zur Untervermietung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIII ZR 228/23 Zurückweisung der Revision wegen Anspruchs des Vermieters auf Räumung und Herausgabe der Wohnung nach wirksamer ordentlicher Kündigung ;kein berechtigtes Interesse des Mieters zur gewinnbringenden Untervermietung der Wohnung gewinnbringend;...

• BGH, 28.01.2026 - XII ZB 108/25 - Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung dieses Verfahrens als sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Abs. 1 FamFG und somit als Familienstreitsache

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: XII ZB 108/25 Inanspruchnahme des Ehegatten auf Mitwirkung an einer Mitteilung an den Vermieter über die Überlassung der Ehewohnung; Qualifizierung dieses Verfahrens als sonstige Familiensache im Sinne von § 266 Abs. 1 FamFG und somit alsBibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen XII ZB 108/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10839...

• BGH, 28.01.2026 - XII ZB 441/25 - Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 28.01.2026, Az.: XII ZB 441/25 Beschwerde der Ehefrau gegen die Anordnung der Einrichtung einer Kontrollbetreuung des an Demenz erkrankten betroffenen Ehemanns Bibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen XII ZB 441/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10639...

• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 137/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 137/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzBibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 137/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10347...

• BGH, 28.01.2026 - VIa ZR 251/23 - Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 28.01.2026, Az.: VIa ZR 251/23 Schadensersatz des Fahrzeugkäufers wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in Kfz gegen Fahrzeughersteller; Möglicher Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens wegen erlittener Vermögenseinbuße i.S.d. Differenzhypothese Bibliographie Gericht BGH Datum 28.01.2026 Aktenzeichen VIa ZR 251/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 10302...