Gerichtsbeschlüsse

BGH, 10.10.2025 - V ZR 2/24 - Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem Beseitigungsverlangen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 2/24 Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem BeseitigungsverlangenGericht BGH Datum 10.10.2025 Aktenzeichen V ZR 2/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25806 Entscheidungsname...

BGH, 10.10.2025 - V ZR 67/25 - Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem Beseitigungsverlangen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 10.10.2025, Az.: V ZR 67/25 Maßgebliche Fassung des Wohnungseigentumsgesetzes für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit einer baulichen Veränderung; Entgegenhaltung eines nach § 22 Abs. 1 WEG aF gegebenen Gestattungsanspruchs gegenüber einem BeseitigungsverlangenGericht BGH Datum 10.10.2025 Aktenzeichen V ZR 67/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25805 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25 - Ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004; Einschluss der Prüfung von Aufhebungsgründen durch eine Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs

...Die §§ 1059 , 1060 ZPO stünden nach der Rechtsprechung des Senats (BGH, NJW 2015, 3234 [BGH 16.04.2015 - I ZB 3/14] [juris Rn. 29 bis 32]) der Vereinbarung eines Verfahrens entsprechend § 321a ZPO nicht entgegen.abgelehnt (oben Rn. 12 f.). Entsprechend den vom Bundesgerichtshof für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen entwickelten Grundsätzen ist die Überprüfung dieser Auslegung durch den Senat nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19...

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BGH, 09.10.2025 - 5 StR 369/25 - Änderung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen Schreibversehens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 369/25 Änderung des Senatsbeschlusses wegen eines offensichtlichen SchreibversehensHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BGH - 24.09.2025 - AZ: 5 StR 369/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BGH, 09.10.2025 - V ZR 157/24 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbechwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: V ZR 157/24 Zurückweisung der Nichtzulassungsbechwerde BibliographieGericht BGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen V ZR 157/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25227 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - I ZR 135/24 - Kollagen-Trinkampullen - Gesundheitsbezogene Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchersi.S.d. Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO); Einzelfallbezogene Prüfung von auf die Hautstruktur oder -elastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene Kollagen-Peptide; Beanspruchung eines auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Unterlassungsgebot

...Juli 2014 - I ZR 221/12 , GRUR 2014, 1013 [juris Rn. 23] = WRP 2014, 1184 - Original Bach-Blüten; BGH, GRUR 2016, 412 [BGH 10.12.2015 - I ZR 222/13] [juris Rn. 22] - Lernstark, mwN).Auch insoweit sind die Gesamtaufmachung des betreffenden Lebensmittels sowie Vorkenntnisse und Erwartungen des (Durchschnitts-)Verbrauchers zu berücksichtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 412 [BGH 10.12.2015 - I ZR 222/13] [juris Rn. 44] - Lernstark, mwN)...

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BGH, 09.10.2025 - V ZB 67/24 - Kostenentscheidung nach Fristablauf für die Erhebung der Hauptsacheklage

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: V ZB 67/24 Kostenentscheidung nach Fristablauf für die Erhebung der HauptsacheklageBGH, Beschluss vom 28. Juni 2007 - VII ZB 118/06 , NJW 2007, 3357 Rn. 9). Zwar findet die Regelung in § 167 ZPO , nach der die Wirkungen einer demnächst zugestellten Klage bereits mit der Einreichung eintreten, auch insoweit Anwendung (vgl...

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BGH, 09.10.2025 - 5 StR 440/25 - Zulassung zur Nebenklage

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 5 StR 440/25 Zulassung zur Nebenklage Bibliographie GerichtBGH Datum 09.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 440/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26295 Entscheidungsname...

BGH, 09.10.2025 - 6 StR 409/25 - Beschränkung der Prüfung des Revisionsgerichts bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.10.2025, Az.: 6 StR 409/25 Beschränkung der Prüfung des Revisionsgerichts bei einer zulässigen Revision des NebenklägersDie Prüfung des Revisionsgerichts erstreckt sich bei einer zulässigen Revision des Nebenklägers nicht auf rechtswidrige Taten im Sinne vom § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB, die nicht zum Anschluss der Nebenklage berechtigen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12...

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BGH, 09.10.2025 - III ZR 180/24 - Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation - Handlung der in der jeweiligen Fassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) bestimmten Leistungserbringer in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes; Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2; Inanspruchnahme einer Ärztin wegen einer behaupteten fehlerhaften Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 09.10.2025, Az.: III ZR 180/24 „Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, Passivlegitimation“a) Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes darstellt, bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob...