Gerichtsbeschlüsse

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 24/25 - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 24/25 Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und MehrbedarfsschadensGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen VI ZR 24/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25477 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - X ZR 142/23 - Patentfähigkeit des Klagepatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als Erfindung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: X ZR 142/23 Patentfähigkeit des Klagepatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als ErfindungGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen X ZR 142/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26649 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 1 StR 31/25 - Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln wegen Sicherstellung des Pakets vor der Auslieferung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 1 StR 31/25 Versuchter Erwerb von Betäubungsmitteln wegen Sicherstellung des Pakets vor der AuslieferungGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 1 StR 31/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30183 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/24 - Haftungsprivilegierung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII (gemeinsame Betriebsstätte); Versicherung des Geschädigten bei der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung; Schädiger als ein bei der österreichischen gesetzlichen Unfallversicherung versicherter EU-Bürger

...a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (vgl. nur Senatsurteil vom 21. November 2023 - VI ZR 380/22 , NJW 2024, 589 Rn. 14). So kann die Zulassung der Revision wirksam auf einen von mehreren einfachen Streitgenossen beschränkt werden ( BGH, Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 119/82BGH, Urteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 159/23 , WRP 2025, 346 Rn. 18 f.), jedenfalls kann die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil des Streitstoffs beschränkt ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2023 - I ZR 79/22...

BGH, 14.10.2025 - 2 StR 391/25 - Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafe aus dem Strafbefehl des AG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 391/25 Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafe aus dem Strafbefehl des AG Gericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 391/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 33316 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - VI ZR 14/25 - Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der Besamung einer Stute; Anknüpfungstatsachen für die notwendige Prognose des entgangenen Gewinns

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 14/25 Schadensersatz aus Tierbehandlungsvertrag wegen fehlerhafter Vornahme der Besamung einer Stute; Anknüpfungstatsachen für die notwendige Prognose des entgangenen Gewinns Da die Beweiserleichterung der § 252 BGB , § 287 ZPO auch die Darlegungslast derjenigen Partei, die Ersatz des entgangenen Gewinns verlangt, mindert, dürfen insoweit keine zu strengen Anforderungen gestellt werden ( BGH, Urteil vom 18...

.......

BGH, 14.10.2025 - II ZR 78/24 - Berichtspflichten und Informationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat als dessen Bringschuld; Inanspruchnahme des Aufsichtsrats wegen einer Pflichtverletzung auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: II ZR 78/24 Berichtspflichten und Informationspflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft gegenüber dem Aufsichtsrat als dessen Bringschuld; Inanspruchnahme des Aufsichtsrats wegen einer Pflichtverletzung auf SchadensersatzAugust 2016 gefasst werden müssen ( § 120 Abs. 1 Satz 1 AktG ; vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 296/01 , ZIP 2002, 1619, 1620 ; zur fortgesetzten unterlassenen Beschlussfassung über die Entlastung vgl. auch Koch, AktG, 19. Aufl., § 102 Rn. 3 mwN)...

.......

BGH, 14.10.2025 - VIII ZR 114/25 - Zurückweisung der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

...September 2025 auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren, den dieser gestellt hat, nachdem zunächst Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Dr. S. und sodann Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof DrBundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VIII ZR 114/25 Zurückweisung der Anträge auf Beiordnung eines Notanwalts für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde...

BGH, 14.10.2025 - 1 StR 445/24 - Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO; Ein durch unrichtige Angaben in einer Erklärung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO erlangter Steuervorteil

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: 1 StR 445/24 Erfüllung der Voraussetzungen eines großen Ausmaßes im Sinne des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 AO;Verjährungsrechtliche Fragen sind grundsätzlich nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen zu behandeln und deshalb anhand der gesetzlichen Regelungen zu beurteilen, die im Zeitpunkt der Entscheidung gelten (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7...

.......

BGH, 14.10.2025 - 2 StR 502/25 - Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum Beweisantrag

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 502/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zum BeweisantragApril 2025, angebrachter Beweisantrag auf erneute Vernehmung des Geschädigten zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt worden sei, es handle sich tatsächlich nicht um einen Beweisantrag, hat - unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit (vgl. auch BGH, Beschluss vom 1...

.......