Gerichtsbeschlüsse

BGH, 15.10.2025 - 2 StR 448/25 - Aufhebung der Strafaussprüche; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Schuldspruch wegen Betruges, Nötigung und wegen Diebstahls

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 448/25 Aufhebung der Strafaussprüche; Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen als Gesamtschuldner; Schuldspruch wegen Betruges, Nötigung und wegen DiebstahlsDie daraus resultierende gesamtschuldnerische Haftung ist, ohne dass es einer namentlichen Bezeichnung des mithaftenden Gesamtschuldners bedürfte, im Tenor zum Ausdruck zu bringen (BGH, Beschluss vom 7...

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BGH, 15.10.2025 - 2 StR 408/25 - Vorliegen der Voraussetzungen einer Aufklärungshilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 2 StR 408/25 Vorliegen der Voraussetzungen einer AufklärungshilfeGericht BGH Datum 15.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 408/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26154 Entscheidungsname...

BGH, 15.10.2025 - 3 StR 484/24 - Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.10.2025, Az.: 3 StR 484/24 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisationenBGH, Beschluss vom 4. April 2024 - 1 StR 450/23 , juris Rn. 10 mwN). Ergänzend ist hier zu berücksichtigen, dass sich das Landgericht in den Urteilsgründen bereits mit dem Gesichtspunkt befasst hat...

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BGH, 14.10.2025 - X ZR 141/23 - Stell- und Regelantrieb - Zulässigkeit der Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele; Patentfähigkeit des Streitpatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als Erfindung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 14.10.2025, Az.: X ZR 141/23 „Stell- und Regelantrieb“ Zulässigkeit der Verallgemeinerung ursprungsoffenbarter Ausführungsbeispiele; Patentfähigkeit des Streitpatents "Antrieb für Klappen und Armaturen in einer explosionsgefährdeten Umgebung" als ErfindungEntscheidend ist, was der Fachmann diesen Unterlagen unmittelbar und eindeutig als zur Erfindung gehörend entnehmen kann (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BGH, Urteil vom 11...

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BGH, 14.10.2025 - VI ZR 137/25 - Unterbrechung des Verfahrens im Anwaltsprozess bei Versterben des einzigen zu ihrer Vertretung befugten Rechtsanwalts einer Partei

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VI ZR 137/25 Unterbrechung des Verfahrens im Anwaltsprozess bei Versterben des einzigen zu ihrer Vertretung befugten Rechtsanwalts einer Partei BGH, Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 20/05 , BGHZ 172, 250 Rn. 7 f., 13 ). Die Berufungsentscheidung ist dann ohne Sachprüfung aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (vgl...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 402/25 - Absehen von der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 402/25 Absehen von der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 402/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25796 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 6 StR 214/25 - Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern

...BGH, Beschlüsse vom 17. August 2022 - 4 StR 472/21 , Rn. 6; vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 , BGHSt 52, 124, 142 ; LK-StGB/Schneider, 14. Aufl., § 46 Rn. 243) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschlusss vom Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 6 StR 214/25 Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern Bibliographie...

BGH, 14.10.2025 - VIa ZR 1412/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: VIa ZR 1412/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf SchadensersatzDaraus ergibt sich eine Pflicht des Gerichts, die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten ( BGH, Beschluss vom 21...

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BGH, 14.10.2025 - 2 StR 313/25 - Schuldspruchkorrektur zu Lasten des Angeklagten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 313/25 Schuldspruchkorrektur zu Lasten des AngeklagtenGericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 313/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29286 Entscheidungsname...

BGH, 14.10.2025 - 2 StR 391/25 - Aufhebung des Urteil im Gesamtstrafenausspruch auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 391/25 Aufhebung des Urteil im Gesamtstrafenausspruch auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen Gericht BGH Datum 14.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 391/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 33315 Entscheidungsname...