Bundesgerichtshof
Beschl. v. 14.10.2025, Az.: 2 StR 391/25
Aufhebung des Urteil im Gesamtstrafenausspruch auf Revision des Angeklagten; Fehlende Feststellungen des LG Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 14.10.2025
- Aktenzeichen
- 2 StR 391/25
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2025, 33315
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2025:141025B2STR391.25.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Erfurt - 26.11.2024 - AZ: 4 KLs 631 Js 22241/23
Verfahrensgegenstand
Gefährliche Körperverletzung u.a.
Tenor:
- 1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 26. November 2024 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
- 2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Gründe
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung unter Einbeziehung einer durch Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2023 (Az.: 220 Cs 801 Js 39889/22) verhängten Geldstrafe und unter Einbeziehung der durch Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 26. Oktober 2023 (Az.: 2b Ls 2020 Js 35860/23) verhängten Einzelstrafen - unter Auflösung der dort gebildeten Gesamtstrafe - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet.
1. Die Verfahrensrügen versagen aus den in der Zuschrift des Generalbundesanwalts dargestellten Gründen.
2. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Schuldspruchs sowie der zugemessenen Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Hingegen kann der Gesamtstrafenausspruch nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat keine Feststellungen zum Vollstreckungsstand der einbezogenen Strafen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig vom 8. Juni 2023 und aus dem Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 26. Oktober 2023 getroffen (vgl. zum Darstellungserfordernis BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2024 - 2 StR 571/24, Rn. 13). Damit bleibt offen, ob die Voraussetzungen für eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB mit der nunmehr verhängten Strafe überhaupt vorlagen.
3. Die Sache bedarf im Umfang der Aufhebung neuer Verhandlung und Entscheidung. Die Feststellungen haben Bestand (§ 353 Abs. 2 StPO). Das neue Tatgericht wird jedoch ergänzende Feststellungen treffen müssen und zu beachten haben, dass für die neue Entscheidung über die Bildung einer Gesamtstrafe der Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils maßgebend ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. September 2024 - 2 StR 251/24, Rn. 2 mwN).
Menges
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