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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.202 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 1 WB 62.25 - Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe; Bildung einer Referenzgruppe für freigestellte Soldaten ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme; Keine Wahrung der einzuhaltenden Monatsfrist der Wehrbeschwerde; Auslösung des Laufs der Beschwerdefrist durch Mitteilung an Soldatin über Zustandekommen und Bildung der Referenzgruppe

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 1 WB 62.25 Keine Anspruch der Berufssoldatin auf Aufhebung der gebildeten Referenzgruppe sowie Vepflichtung des Bundeministerims der Verteidigung zur Bildugn einer neuen Referenzgruppe;Bildung einer Referenzgruppe für freigestellte Soldaten ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme; Keine Wahrung der einzuhaltenden Monatsfrist der Wehrbeschwerde;...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 3 C 16.24 - Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen rechtswidriger Ablehnung bzgl. gleichberechtigter Schleusung einer Motoryacht mit nicht nach einem festen Fahrplan verkehrenden Fahrgastschiffen ; Rechtswidrige Einordnung der Motoryacht der Klägerin weder als Sport- noch Kleinfahrzeug i.S.d. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung; Kein gleichberechtigtes Schleusen mit Fahrgastschiffsverkehr mit nicht festem Fahrplan; Kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 3 C 16.24 Erfolgreiche Revision des Beklagten wegen rechtswidriger Ablehnung bzgl. gleichberechtigter Schleusung einer Motoryacht mit nicht nach einem festen Fahrplan verkehrenden Fahrgastschiffen ;Rechtswidrige Einordnung der Motoryacht der Klägerin weder als Sport- noch Kleinfahrzeug i.S.d. Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung;...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 B 51.24 - Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 B 51.24 Zahlungsanspruch eines Beamten auf Wegstreckenentschädigung für unter der Woche durchgeführte Hinfahrten und Rückfahrten; Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "Rückkehr zum Wohnort"Bibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 B 51.24 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 5 CN 1.24 - Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 5 CN 1.24 Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Elternbeitragssatzung; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale SatzungBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 5 CN 1.24 Entscheidungsform Urteil Referenz...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 7 C 6.24 - Beschlossenes Klimaschutzprogramm 2023 als Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage; Verbindlichkeit der nationalen Klimaschutzziele; Weiter Gestaltungsspielraum der Bundesregierung bei der Auswahl der Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen

  ...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 7 C 6.24 Beschlossenes Klimaschutzprogramm 2023 als Gegenstand einer auf dessen Ergänzung gerichteten Umweltverbandsklage; Verbindlichkeit der nationalen Klimaschutzziele; Weiter Gestaltungsspielraum der Bundesregierung bei der Auswahl derBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 C 6.24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 12152...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 7 VR 5.25 (7 A 16.25) - Antrag eines Zweckverbands auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (hier: Errichtung und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nr. 458 (WAD))

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 7 VR 5.25 (7 A 16.25) Antrag eines Zweckverbands auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss (hier: Errichtung und Betrieb der Gasversorgungsleitung Nr. 458 (WAD))Bibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 7 VR 5.25 (7 A 16.25) Entscheidungsform Beschluss...

• BGH, 29.01.2026 - I ZB 37/25 - Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: I ZB 37/25 Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)Bibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen I ZB 37/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10761...

• BGH, 29.01.2026 - I ZB 38/25 - Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: I ZB 38/25 Markenschutz für Nahrungsergänzungsmittel (Klasse 5)Bibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen I ZB 38/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10762...

• BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25 - Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betrauten Makler; Haftung des Maklers unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.01.2026, Az.: I ZR 129/25 Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von MietinteressentenHaftung des Maklers unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung...

• BGH, 29.01.2026 - III ZR 389/23 - Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: III ZR 389/23 Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegenBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen III ZR 389/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10342...