Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvQ 97/20 - Ablehnung verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes gegen die Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung bzw eines Rechtsschutzbedürfnisses; Fehlende Darlegung schwerer Nachteile im Fall der Ratifizierung des Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland

...BVerfGE 89, 344 [BVerfG 22.12.1993 - 2 BvR 2031/92] <345>; 92, 130 <133>; 118, 111 <122>; 143, 65 <87>; 145, 348 <356 Rn. 28>; 150, 163 <166 Rn. 9>; 151, 58 <63 Rn. 11>; stRspr).BVerfGE 1, 396 [BVerfG 30.07.1952 - 1 BvF 1/52] <411 ff.>; 24, 33 <53 f.>; 112, 363 <367>; 123, 267 <329>; 132, 195 <234 f. Rn. 92>; 134, 366 <391 f. Rn. 34>; 142, 123 <177 Rn. 91>; 153, 74 <132 Rn. 94>)...

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BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

...Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>).BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl...

BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20 - Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft; Anforderungen an eine hinreichende Rechtfertigung der Anordnung der Fortdauer einer bereits lang andauernden Untersuchungshaft; Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes im Zwischenverfahren gemäß §§ 199ff StPO; Gegenstandswertfestsetzung

...BVerfGE 35, 185 [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] <190>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Die Freiheit der Person darf nur aus besonders gewichtigen Gründen und unter strengen formellen Gewährleistungen eingeschränkt werden.BVerfGE 20, 45 [BVerfG 03.05.1966 - 1 BvR 58/66] <49 f.>). Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl...

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BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde

...Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 , § 92 BVerfGG (vgl. BVerfGE 112, 304 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 581/01] <314 f.>; 129, 269 <278>).BVerfGE 78, 320 [BVerfG 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86] <329>; 99, 84 <87>; 115, 166 <179 f.>). Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl...

BVerfG, 02.02.2021 - 2 BvR 156/21 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung nach Rumänien; Fehlende Mitteilung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung; Anforderungen an die Prüfung einer bestehenden Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung einer Person; Fehlende eigene Gefahrenprognose des Gerichts

...BVerfGE 105, 365 [BVerfG 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02] <371>; 106, 351 <355>; 108, 238 <246>; 125, 385 <393>; 132, 195 <232 f. Rn. 87>; stRspr).BVerfGE 55, 1 [BVerfG 09.07.1980 - 2 BvR 701/80] <3>; 82, 310 <312>; 94, 166 <216 f.>; 104, 23 <27>; 106, 51 <58>)...

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BVerfG, 26.01.2021 - 2 BvR 1786/20 - Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung von Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO in einem Räumungsverfahren; Verlängerung einer einstweiligen Aussetzung der Zwangsvollstreckung bezüglich der Räumung und Herausgabe einer Wohnung; Unzureichende Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldners; Zwangsstörung des Räumungsschuldners

...BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2012 - 2 BvR 1858/12 -, juris, Rn. 17) und in eigener Zuständigkeit sicherzustellen, dass die zuständigen öffentlichen Stellen rechtzeitig tätig werden (BVerfG, Beschluss der 3. verfassungswidrig ist, kann offenbleiben, ob dadurch auch die weiteren Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte verletzt sind, auf die sich der Beschwerdeführer beruft (vgl. nur BVerfGE 42, 64 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75]...

BVerfG, 25.01.2021 - 1 BvR 2888/20 - Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot im Kernbereich der Fleischwirtschaft; Strenge Anforderungen an die Begründung eines Eilantrags bei Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes

...Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht dann im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 140, 211 [BVerfG 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15]BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Oktober 2020 - 1 BvR 972/20 -, Rn. 12; auch BVerfG, Beschluss der 3...

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BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1321/20 - Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 2 BvR 1321/20 Nichtannahme einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde; Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen AblehnungsgesuchsDie Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die im Tenor genannten Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts kann mit der Sachentscheidung erfolgen, weil das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig ist...

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BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1183/20 - Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 2 BvR 1183/20 Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Keine Begründbarkeit einer Besorgnis der Befangenheit mit der Mitwirkung eines Richters an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben BeschwerdeführersGericht BVerfG Datum 22.01.2021 Aktenzeichen 2 BvR 1183/20 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 10903...

BVerfG, 22.01.2021 - 2 BvR 1275/20 - Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <112>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, Rn. 2 f.) zu verneinen.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.01.2021, Az.: 2 BvR 1275/20 Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde...