...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 4 StR 156/25 Abänderung des Einziehungsausspruchs BibliographieGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 4 StR 156/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 27169 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 442/25 Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur im Ausland erlittenen FreiheitsentziehungGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 442/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26221 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 501/25 Vornahme eines angemessenen Härteausgleichs durch das TatgerichtErforderlich ist jedoch, dass ein angemessener Härteausgleich vorgenommen wird und dies den Urteilsgründen hinreichend deutlich zu entnehmen ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 21...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 5 StR 415/25 Erfordernis irgendeines Tatbeitrags für die MittäterschaftGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 415/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25933 Entscheidungsname...
...BGH, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 4 StR 539/19 , juris Rn. 2) und sich der staatliche Zahlungsanspruch nach § 73c StGB in entsprechender Höhe verringert ( BGH, Beschluss vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 511/25 Strafschärfende Berücksichtigung des tateinheitlichen Handels mit Ketamin trotz Verfolgungsbeschränkung...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: XI ZR 133/24 Wirksamkeit des von den Verbrauchern erklärten Widerrufs ihrer auf den Abschluss zweier Immobiliardarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen; Sollzinsbindung bei VerbraucherdarlehensverträgenEs ist aber anerkannt, dass nach dem aus § 242 BGB hergeleiteten sogenannten Übermaßverbot bestimmte schwerwiegende Rechtsfolgen bei nur geringfügigen Vertragsverletzungen nach Treu und Glauben nicht eintreten ( BGH, Urteil vom 15...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 2 StR 481/25 Kompensation wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des VerfahrensBei nicht inhaftierten Angeklagten kann es ausreichen, den Konventionsverstoß festzustellen und erforderlichenfalls die Dauer der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung nach § 46 StGB zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24...
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...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: XI ZR 187/23 Rückerstattung einer VorfälligkeitsentschädigungGericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen XI ZR 187/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26302 Entscheidungsname...
...Eine unzulässige Stufenklage kann daher in eine zulässige Klagehäufung im Sinne des § 260 ZPO umgedeutet werden, soweit dies dem Rechtsschutzziel des Klägers entspricht (BGH, WRP 2023, 1098 [BGH 04.04.2023 - KZR 20/21] Rn. 22 - Vertriebskooperation im SPNV mwN).Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: EnZR 68/23 „Offshore-Windpark“ Streit um Erstattungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen die anbindungsverpflichtete Übertragungsnetzbetreiberin wegen Unterbrechungen der Netzanbindung;...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 4 StR 58/25 Bestimmen zur Einfuhr des Kokains durch Beauftragung der Transportfahrt eines Zeugen als Anstiftung Soweit die Revision die Verwertung von Chat-Nachrichten beanstandet, die der Angeklagte über den Messengerdienst "Anom" ausgetauscht hat ( § 261 StPO ), verweist der Senat auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl...
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