Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.10.2025 - I ZR 83/25 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Auswirkung der fehlenden Eintragung eines Verbands in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände auf bestehende Unterlassungsverträge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: I ZR 83/25 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Auswirkung der fehlenden Eintragung eines Verbands in die Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände auf bestehende UnterlassungsverträgeECLI ECLI:DE:BGH:2025:221025BIZR83.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Köln - 31.10.2024 - AZ: 33 O 127/24 OLG Köln - 04.04.2025 - AZ: 6 U 116/24...

BGH, 22.10.2025 - I ZR 220/24 - LA BIOSTHETIQUE - Vorwurf der markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren; Ermittlung des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats bzgl. der Markenverletzung

...das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der EU-Grundrechtecharta) geschützten Recht der Beklagten als Auskunftspflichtiger an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (BGH, GRUR 2015, 1248 [BGH 05.03.2015 - I ZB 74/14]Parallelimporteur den Markeninhaber nicht vorab über den beabsichtigten Parallelimport informiert hat, BGH, GRUR 2017, 1160 [BGH 30.03.2017 - I ZR 263/15]...

BGH, 22.10.2025 - 5 StR 473/25 - Schuldspruch wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen; Fehlen einer Entscheidung über eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die Gesamtfreiheitsstrafe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 5 StR 473/25 Schuldspruch wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs, in einem Fall in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen;Es hat jedoch versäumt, nach § 58 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB über die Anrechnung von Bewährungsauflagen zu entscheiden, deren Erfüllung sich aus den Urteilsgründen ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2025 - 5 StR 540/24 Rn. 3 mwN)...

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BGH, 22.10.2025 - 2 StR 156/24 - Zurückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 156/24 Zurückweisung der Anhörungsrüge BibliographieDer Angeklagte wendet sich mit Schriftsatz eines seiner Verteidiger vom 30. September 2025, beim Bundesgerichtshof eingegangen am selben Tag, gegen diesen Beschluss...

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BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 519/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 519/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 420/25 - Gerichtsstandbestimmung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGG

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 420/25 Gerichtsstandbestimmung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2, § 108 Abs. 1 JGGGericht BGH Datum 22.10.2025 Aktenzeichen 2 ARs 420/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28828 Entscheidungsname...

BGH, 22.10.2025 - 2 ARs 418/25 - Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt; Tatsächlicher Aufenthalt des Verurteilten in Justizvollzugsanstalt maßgebend für Übergang der Zuständigkeit auf das Gericht im Bezirk der Justizvollzugsanstalt

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 ARs 418/25 Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativem Kompetenzkonflikt; Tatsächlicher Aufenthalt des Verurteilten in Justizvollzugsanstalt maßgebend für Übergang der Zuständigkeit auf das Gericht im Bezirk der JustizvollzugsanstaltHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 22.10.2025 - AZ: 2 AR 270/25 Tenor: Für die weitere Führungsaufsicht gemäß Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Deggendorf vom 30...

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BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 210/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 210/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 22.10.2025 - 4 StR 431/25 - Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 4 StR 431/25 Schuldspruch wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer MengeBGH, Beschluss vom 5. Juli 2023 - 4 StR 183/23 , NStZ-RR 2023, 275, 276 mwN). Durch deren Unterbleiben kann der Angeklagte beschwert sein...

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BGH, 22.10.2025 - 4 StR 359/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet wegen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur tateinheitlich erfolgten Verurteilung wegen besonders schweren Raubes; Bruch des Mitgewahrsams des Geschädigten unter Androhung von Gewalt an dem im Ausgabefach bereitgestellten Geld

...BGH, Beschluss vom 12. November 2024 - 3 StR 301/24 , juris Rn. 4 ff.; Beschluss vom 21. März 2019 - 3 StR 333/18 , BGHR StGB § 242 Abs. 1 Wegnahme 17 mwN; anders BGH, Beschluss vom 16.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 4 StR 359/25 Verwerfung der Revision als unbegründet wegen rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur tateinheitlich erfolgten Verurteilung wegen besonders schweren Raubes;...