Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 346/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Aufklärungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 346/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur AufklärungsrügeDie Aufklärungsrüge "bezüglich der fehlerhaft festgestellten Verbüßung von einer Woche Jugendarrest durch den Angeklagten" ist bereits deshalb unbegründet, weil diese Tatsache durch das Urteil im ersten Rechtsgang bindend festgestellt war (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 27...

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BGH, 22.10.2025 - VIa ZR 1299/22 - Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 22.10.2025, Az.: VIa ZR 1299/22 Schadensersatz aufgrund Schutzgesetzverletzung wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug; Anspruch auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 22.10.2025 - 2 StR 99/25 - Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere Körperverletzung; Konkurrenzliche Bewertung einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung und einer vollendeten schweren Körperverletzung

...BGH, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 StR 157/20 , BGHSt 65, 36, 40 f. Rn. 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.10.2025, Az.: 2 StR 99/25 Entfernung der Hoden mit einem Skalpell als wissentliche schwere Körperverletzung; Konkurrenzliche Bewertung einer vollendeten gefährlichen Körperverletzung und einer vollendeten schweren Körperverletzung...

BGH, 22.10.2025 - I ZB 47/25 - Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft durch den alleinigen Gesellschafter und ehemaligen Geschäftsführer der Schldner-GmbH; Verpflichtung des ausgeschiedenen Geschäftsführers zur Abgabe der Vermögensauskunft; Ausübung der faktischen Organstellung

...dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, verpflichtet bleibt, für den Verein die Vermögensauskunft abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre (BGH, NJW-RR 2007, 185 [BGH 28.09.2006 - I ZB 35/06]Faktische Organe sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Verletzung ihrer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags auch strafrechtlich wegen Bankrotts ( § 283 Abs. 1 StGB ) und wegen Insolvenzverschleppung ( § 15a Abs. 4 InsO ) verantwortlich (zu § 283 StGB vgl. BGH, Beschluss vom 15...

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BGH, 21.10.2025 - II ZR 119/24 - Ausschluss des Widerrufs des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation; Widerruf des Beitritts eines Verbrauchers zu einer Genossenschaft

...bb) Die Revision beruft sich ohne Erfolg auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB , nach der die Widerrufsfrist (nur) zu laufen beginnt, wenn die Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit dieser Information nicht geeignet ist, sich auf die Befähigung des Verbrauchers, den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie einzuschätzen oder auf seine Entscheidung, den Vertrag zu schließen, auszuwirken und ihm gegebenenfalls die Möglichkeit zu nehmen, seine Rechte unter im Wesentlichen denselben Bedingungen wie bei einer ordnungsgemäßen Belehrung auszuüben ( BGH, Beschluss vom 25.Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: II ZR 119/24 Ausschluss des Widerrufs des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall ihrer Liquidation; Widerruf des Beitritts eines Verbrauchers zu einer Genossenschaft...

BGH, 21.10.2025 - 5 StR 447/25 - Annahme eines Hangs und dessen symptomatischen Zusammenhangs mit den abgeurteilten Straftaten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 5 StR 447/25 Annahme eines Hangs und dessen symptomatischen Zusammenhangs mit den abgeurteilten Straftaten Gericht BGH Datum 21.10.2025 Aktenzeichen 5 StR 447/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25934 Entscheidungsname...

BGH, 21.10.2025 - 4 StR 430/25 - Zur Einfuhr von Betäubungsmitteln; Einziehung des Wertes von Taterträgen; Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium

...BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15 , juris Rn. 18 f., 34; BGH, Urteil vom 22. Dezember 1987 - 1 StR 612/87 , BGHSt 35, 179 ff. ; LG Memmingen, Urteil vom 13.BGH, Urteil vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15 , juris Rn. 24), gilt die Festlegung des Bundesgerichtshofs, dass bei einer überwiegend intravenös injizierten Morphinzubereitung ein Grenzwert...

BGH, 21.10.2025 - EnZR 59/23 - Netzanbindungszusage II - Fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG; Bereitschaft der für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels des Übertragungsnetzbetreibers ("Kabeleinzugsbereitschaft"); Fertigstellung der Netzanbindung gemäß § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG 2016; Anspruch auf Entschädigung gemäß § 17e Abs. 1 Satz 1 EnWG 2016 wegen einer Störung der Netzanbindung

...BGH, Urteil vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17 , NJW 2018, 1880 Rn. 10 mwN). Zudem muss die Beschränkung klar und eindeutig sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 , NJW 2022, 321 Rn. 16 f.).Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: EnZR 59/23 „Netzanbindungszusage II“ Fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG;...

BGH, 21.10.2025 - 5 ARs 14/25 - Schweigen als Nichtzulassung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.10.2025, Az.: 5 ARs 14/25 Schweigen als Nichtzulassung Bibliographie GerichtHinweis Verbundenes Verfahren: BGH - 21.10.2025 - AZ: 5 AR (VS) 8/25 Tenor: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 10. Juli 2025 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...

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BGH, 21.10.2025 - X ZR 39/25 - Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der BahnCard-Bedingungen für den Zeitraum nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard; Genehmigungspflichtige Entgeltbedingungen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.10.2025, Az.: X ZR 39/25 Bestimmung zur Einräumung des einseitigen Rechts zur Änderung der BahnCard-Bedingungen für den Zeitraum nach Ablauf der aktuellen Geltungsdauer der BahnCard; Genehmigungspflichtige EntgeltbedingungenAußer Betracht bleiben dabei solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind ( BGH, Urteil vom 8...

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