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Gerichtsbeschlüsse

Über 508.142 bundesgerichtliche Entscheidungen in der Datenbank verfügbar.

• BGH, 29.01.2026 - I ZR 129/25 - Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betrauten Makler; Haftung des Maklers unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung

  ...Bundesgerichtshof Urt. v. 29.01.2026, Az.: I ZR 129/25 Beachtung des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots des § 19 Abs. 2 AGG durch den vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von MietinteressentenHaftung des Maklers unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 2 Satz 1 und 3 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung...

• BGH, 29.01.2026 - III ZR 389/23 - Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegen

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: III ZR 389/23 Keine Ändrung des festgesetzten Streitwerts für das Beschwerdeverfahren von Amts wegenBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen III ZR 389/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10342...

• BGH, 29.01.2026 - V ZB 39/25 - Bestehen des Individualinteresses des den Beschluss anfechtenden Wohnungseigentümers in seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung; Bemessen der Rechtsmittelbeschwer

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: V ZB 39/25 Bestehen des Individualinteresses des den Beschluss anfechtenden Wohnungseigentümers in seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung; Bemessen der RechtsmittelbeschwerBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen V ZB 39/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 10606...

• BGH, 29.01.2026 - V ZB 49/25 - Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Keine Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise

  ...Bundesgerichtshof Beschl. v. 29.01.2026, Az.: V ZB 49/25 Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Keine Erschwerung des Zugangs zur Rechtsmittelinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender WeiseBibliographie Gericht BGH Datum 29.01.2026 Aktenzeichen V ZB 49/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 11017...

• BVerwG, 29.01.2026 - BVerwG 2 B 36.25 - Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

  ...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 29.01.2026, Az.: BVerwG 2 B 36.25 Rückforderung von Ausbildungskosten nach einer vorzeitigen Entlassung eines Soldaten aus dem Soldatenverhältnis auf ZeitBibliographie Gericht BVerwG Datum 29.01.2026 Aktenzeichen BVerwG 2 B 36.25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...

• BAG, 28.01.2026 - 5 AS 4/25 - Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung; Abdingbarkeit des Verlangens eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung ohne Verpflichtung zur Nachleistung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 5 AS 4/25 Abbedingen im Voraus der Annahmeverzugsansprüche eines Arbeitnehmers für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung;Abdingbarkeit des Verlangens eines Arbeitnehmers auf die vereinbarte Vergütung ohne Verpflichtung zur Nachleistung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers...

• BAG, 28.01.2026 - 5 AZR 7/23 - Regelung in einem Tarifvertrag über die Voraussetzungen der Zahlung einer sog. Überzeitzulage; Benachteiligung der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.01.2026, Az.: 5 AZR 7/23 Regelung in einem Tarifvertrag über die Voraussetzungen der Zahlung einer sog. Überzeitzulage; Benachteiligung der in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer wegen ihrer Teilzeit gegenüber vergleichbaren VollzeitbeschäftigtenBibliographie Gericht BAG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 5 AZR 7/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13452...

• BAG, 28.01.2026 - 5 AZR 251/22 - Zahlung und Berechnung einer sog. Überzeitzulage; Unterschiedliche Behandlung von krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten mit und ohne Entgeltfortzahlungsanspruch

  ...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 28.01.2026, Az.: 5 AZR 251/22 Zahlung und Berechnung einer sog. Überzeitzulage; Unterschiedliche Behandlung von krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitszeiten mit und ohne EntgeltfortzahlungsanspruchBibliographie Gericht BAG Datum 28.01.2026 Aktenzeichen 5 AZR 251/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 13453...

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 23/24 - Erfordernis eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerdende Entscheidung; Zulässige Anfechtung der Betriebsratswahl seitens der Arbeitgeberin durch eine ordnungsgemäß bevollmächtigte Mitarbeiterin; Anknüpfung an Ausübung von Leitungsmacht bzw. an Mindestmaß organisatorischer Verselbstständigung bei Bestimmung eines Betriebs oder Betriebsteils als betriebsratsfähige Organisationseinheit; Unzureichende bloße "Interessengemeinschaft von Arbeitnehmern"

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 7 ABR 23/24 Erfordernis eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zur Einlegung eines Rechtsmittels gegen eine den Betriebsrat beschwerdende Entscheidung;Zulässige Anfechtung der Betriebsratswahl seitens der Arbeitgeberin durch eine ordnungsgemäß bevollmächtigte Mitarbeiterin;...

• BAG, 28.01.2026 - 7 ABR 26/24 - Zulässigkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl durch ordnungsgemäß bevollmächtigten Mitarbeiter; Unzulässigkeit der rückwirkenden Genehmigung eines eingereichten Antrags durch vollmachtlosen Vertreter nach Ablauf der Anfechtungsfrist; Kein erforderlicher Nachweis der rechtzeitig erteilten Vollmacht innerhalb der Anfechtungsfrist; Maßgeblicher Grad der Verselbständigung bei Abgrenzung von Betrieb und Betriebsteil

  ...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 28.01.2026, Az.: 7 ABR 26/24 Zulässigkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl durch ordnungsgemäß bevollmächtigten Mitarbeiter;Unzulässigkeit der rückwirkenden Genehmigung eines eingereichten Antrags durch vollmachtlosen Vertreter nach Ablauf der Anfechtungsfrist;...