Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 18.04.2024 - BVerwG 3 CN 7.22 - Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen durch das Gericht mit der Regelung von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie (hier: Elektronikfachmarkt); Zulassung des Verkaufs von Mischsortimenten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.04.2024, Az.: BVerwG 3 CN 7.22 Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen durch das Gericht mit der Regelung von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus;BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 18 <Gesellschaft bürgerlichen Rechts> und - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 16 <GmbH>; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23...

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BVerwG, 18.04.2024 - BVerwG 3 CN 11.22 - Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen durch das Gericht mit der Regelung von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus; Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels aus Anlass der Corona-Pandemie (hier: sog. Non-Food-Einzelhandelsgeschäfte); Zulassung des Verkaufs von Mischsortimenten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 18.04.2024, Az.: BVerwG 3 CN 11.22 Prüfung der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnungen durch das Gericht mit der Regelung von notwendigen Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus;BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2023 - 3 CN 4.22 - BVerwGE 178, 298 Rn. 18 <Gesellschaft bürgerlichen Rechts> und - 3 CN 6.22 - BVerwGE 178, 322 Rn. 16 <GmbH>; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23...

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BVerwG, 12.04.2024 - BVerwG 9 B 30.23 - Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten Grundstücks im Außenbereich

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.04.2024, Az.: BVerwG 9 B 30.23 Zumutbare verkehrliche Erschließung eines für Wohn- und Gewerbezwecke genutzten Grundstücks im AußenbereichMit diesen, auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 9 A 12.05 - NVwZ 2006, 603 Rn. 21 m. w. N.) gestützten Ausführungen setzt sich die Beschwerde nicht auseinander...

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BVerwG, 12.04.2024 - BVerwG 2 WD 6.23 - Dienstvergehen eines Soldaten wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse; Vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten zum treuen Dienen zur Kameradschaft und zum innerdienstlichen Wohlverhalten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 12.04.2024, Az.: BVerwG 2 WD 6.23 Dienstvergehen eines Soldaten wegen Diebstahls von Geld aus einer Offizierskasse; Vorsätzliche Verletzung seiner Pflichten zum treuen Dienen zur Kameradschaft und zum innerdienstlichen WohlverhaltenWehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 12. April 2024, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 2 C 8.23 - Anrechnung der von einer Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung; Berücksichtigen der unterschiedlichen Systeme bei der Auslegung sozialrechtlich geprägter Begrifflichkeiten im Beamtenversorgungsrecht

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 2 C 8.23 Anrechnung der von einer Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung; Berücksichtigen der unterschiedlichen Systeme bei der Auslegung sozialrechtlich geprägter Begrifflichkeiten im BeamtenversorgungsrechtKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 2 WRB 3.23 - Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße; Protkollierung des Inhalts der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme; Kommandierung eines Soldaten zu einer anderen Dienststelle

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 2 WRB 3.23 BVerwG, Beschluss vom 8. November 2018 - 2 WRB 1.18 - BVerwGE 163, 345 Rn. 15 ). Gemäß § 28 Abs. 4 SBG ist über die Anhörung der Vertrauensperson ein Protokoll anzufertigen, das zu den Akten zu nehmen ist...

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BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 4 B 25.23 - Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der Beschwerde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 4 B 25.23 Bezeichnung und Darlegung der Revisionszulassungsgründe in der BeschwerdeIn der Verwaltungsstreitsache hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. April 2024 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Decker und Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 2 A 6.23 - Eintritt des Verfalls des Mehrurlaubs eines Beamten ohne Belehrungspflichten; Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens auch noch nach Klageerhebung

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 2 A 6.23 Eintritt des Verfalls des Mehrurlaubs eines Beamten ohne Belehrungspflichten; Einleitung und Durchführung des Widerspruchsverfahrens auch noch nach KlageerhebungKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 2 C 6.23 - Anrechnung der von einer Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung (verneint); Mehrleistung zur Honorierung der Aufopferung eines Verstorbenen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 2 C 6.23 Anrechnung der von einer Unfallkasse gewährten Mehrleistungen auf die Hinterbliebenenversorgung (verneint); Mehrleistung zur Honorierung der Aufopferung eines VerstorbenenKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 11.04.2024 - BVerwG 5 C 1.24 (5 C 2.20) - Erhaltung der Conterganrente ohne die Anrechnung einer Zahlung des irischen Staates

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.04.2024, Az.: BVerwG 5 C 1.24 (5 C 2.20) Erhaltung der Conterganrente ohne die Anrechnung einer Zahlung des irischen StaatesStörmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:...