BAG, 16.07.2020 - 6 AZR 287/19 - Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nach § 14 Abs. 1 TVöD-V; Delegationsbefugnis der Tarifvertragsparteien für Leistungsbestimmungsrechte nach freiem Ermessen einer Arbeitsvertragspartei
...Juli 2020 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Wemheuer sowie die ehrenamtlichen Richter Jostes und Werner für Recht erkannt:Ansonsten entspricht es dem üblichen Tarifverständnis, dass durch die Verwendung des Begriffs "kann" eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen eröffnet wird ( BAG 14. Mai 2019 - 3 AZR 150/17 - Rn. 27; 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12 mwN, BAGE 148, 381)...
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