BVerfG, 29.04.2021 - 2 BvR 1543/20 - Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch eine willkürliche Anwendung der Vorschriften zur Verständigung im Strafprozess; Schlüssige Darlegung der Einhaltung der einmonatigen Frist zur Erhebung und Begründung der Verfassungsbeschwerde durch den Beschwerdeführer; Vorgaben an die Transparenz des strafprozessualen Verständigungsverfahrens; Ausdrückliche Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag
...BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>), und wirken intransparenten und daher unkontrollierbaren "Deals" entgegen, die im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips der Verfahrensfairness schon von Verfassungs wegen untersagt sind (vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115>).BVerfGE 133, 168 <220 Rn. 93>). Mit dem Zustimmungserfordernis ist auch der mit der Möglichkeit der Verfahrensverkürzung durch eine Verständigung einhergehenden Gefahr einer Motivationsverschiebung bei dem erkennenden Gericht entgegengewirkt und dem mit der Zusage einer wesentlichen Strafmilderung für den Fall eines Geständnisses verbundenen Anreiz für den Angeklagten, ein (teilweise) falsches Geständnis abzulegen, Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>)...
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