Gerichtsbeschlüsse

BGH, 05.11.2025 - 5 StR 536/25 - Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur Schuldfähigkeitsprüfung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.11.2025, Az.: 5 StR 536/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur SchuldfähigkeitsprüfungGericht BGH Datum 05.11.2025 Aktenzeichen 5 StR 536/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26736 Entscheidungsname...

BGH, 05.11.2025 - XII ZB 396/25 - Wunsch des Betroffenen als maßgeblich für die Betreuerauswahl; Kein erforderliche Geschäftsfähigkeit noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit zur Ablehnung einer bestimmten Person als Betreuer

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.11.2025, Az.: XII ZB 396/25 Wunsch des Betroffenen als maßgeblich für die Betreuerauswahl; Kein erforderliche Geschäftsfähigkeit noch eine natürliche Einsichtsfähigkeit zur Ablehnung einer bestimmten Person als BetreuerECLI ECLI:DE:BGH:2025:051125BXIIZB396.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Zehdenick - 19.12.2024 - AZ: 70 XVII 74/24...

BGH, 05.11.2025 - XII ZB 303/25 - Verwerfung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen Unzulässigkeit

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.11.2025, Az.: XII ZB 303/25 Verwerfung der Beschwerde im vereinfachten Unterhaltsverfahren wegen UnzulässigkeitGericht BGH Datum 05.11.2025 Aktenzeichen XII ZB 303/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28005...

BGH, 05.11.2025 - 2 StR 278/25 - (Teil-)Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs betreffend Einziehungsentscheidung, Einzelfreiheitsstrafe und Einziehungsanordnung ; Kein Bestand des ohne jegliche Subsumtion verhängten Schuldspruchs wegen Betruges; Betehenbleibende Unklarheit einer Veranlassung zu einer Vermögensverfügung der Geschädigten durch Täuschung oder Drohung; Keine Annahme einer Strafbarkeit "wegen mittäterschaftlicher Urkundenfälschung" des Angeklagten durch Wertung des Landgerichts; Fehlende Begründung der konkurrenzrechtlichen Beurteilung der Taten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.11.2025, Az.: 2 StR 278/25 (Teil-)Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs betreffend Einziehungsentscheidung, Einzelfreiheitsstrafe und Einziehungsanordnung ;Der Senat besorgt, dass das Landgericht nicht bedacht hat, dass ein Fall der Stellvertretung zum tatbestandlichen Ausschluss von § 269 StGB führt (näher dazu BGH, Beschluss vom 14...

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BGH, 05.11.2025 - 5 StR 446/25 - Abhängen der Beurteilung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch vom Vorstellungsbild des Täters im Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss der letzten tatbestandlichen Ausführungshandlung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 05.11.2025, Az.: 5 StR 446/25 Abhängen der Beurteilung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch vom Vorstellungsbild des Täters im Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss der letzten tatbestandlichen AusführungshandlungHinweis BGH - 05.11.2025 - AZ: (alt: 5 StR 37/24) Redaktioneller Leitsatz Die Beurteilung eines strafbefreienden Rücktritts vom Versuch ist vom Vorstellungsbild des Täters im Zeitpunkt unmittelbar nach Abschluss der letzten tatbestandlichen Ausführungshandlung abhängig...

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BGH, 05.11.2025 - 4 StR 498/25 - Schuldspruch wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung; Festsetzung der Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 05.11.2025, Az.: 4 StR 498/25 Schuldspruch wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung;Gericht BGH Datum 05.11.2025 Aktenzeichen 4 StR 498/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28501 Entscheidungsname...

BGH, 04.11.2025 - RiZ(R) 11/25 - Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

...BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - XII ZB 571/12 , NJW-RR 2014, 699 Rn. 15 mwN). Wenn die Rechtsmittelschrift bei einer Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang nach Ablauf der Rechtsmittelfrist beim empfangszuständigen Gericht eingeht, liegt dies im Risikobereich des Beteiligten, der die Rechtsmittelschrift trotz ordnungsgemäßer Belehrung an das falsche Gericht adressiert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29.Bundesgerichtshof Urt. v. 04.11.2025, Az.: RiZ(R) 11/25 Zulassungsfreie Statthaftigkeit der Berufung gegen Urteile des Dienstgerichts wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Instanzenzugs; Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht...

BGH, 04.11.2025 - 2 StR 441/25 - Freispruch vom Vorwurf einer weiteren gefährlichen Körperverletzung durch die Schläge mit der Gehhilfe i.R.d. Tateinheit

...BGH, Urteil vom 24. September 1998 - 4 StR 272/98 , BGHSt 44, 196, 202 ; BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 2008 - 2 StR 174/08 , NStZ-RR 2008, 287; vom 6.Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 441/25 Freispruch vom Vorwurf einer weiteren gefährlichen Körperverletzung durch die Schläge mit der Gehhilfe i.R.d. Tateinheit...

BGH, 04.11.2025 - 2 StR 531/25 - Klarstellung der gesamtschuldnerischen Haftung für die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 StR 531/25 Klarstellung der gesamtschuldnerischen Haftung für die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen Die Angabe des Namens des jeweiligen Gesamtschuldners ist nicht erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2021 - 2 StR 51/21 , Rn. 8 mwN)...

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BGH, 04.11.2025 - 2 ARs 396/25 - Gerichtsstandbestimmung gemäß § 14 StPO

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 04.11.2025, Az.: 2 ARs 396/25 Gerichtsstandbestimmung gemäß § 14 StPO BibliographieGericht BGH Datum 04.11.2025 Aktenzeichen 2 ARs 396/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 30380 Entscheidungsname...