Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 277/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2025, Az.: 4 AZR 277/24 Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die ArbeitsvertragsparteienGericht BAG Datum 21.05.2025 Aktenzeichen 4 AZR 277/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24819 Entscheidungsname...

BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 155/24 - Errechnung der Übergangsversorgung u.a. aus dem § 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG (TV LH ÜV) ; Fehlendes Feststellungsinteresse für einen Elementenfeststellungsantrag; Zeitgleiche Geltendnachung einer sich aus einem Leistungsantrag ergebenden Entgeltdifferenz; Späterer Wegfall der Bestimmbarkeit der maßgebenden tariflichen Regelungen bei einer Bezugnahme auf Tarifwerke verschiedener Gewerkschaften

...Der hierüber bestehende Streit zwischen den Parteien kann durch eine Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt geklärt werden (zur Antragstellung vgl. auch BAG 30. Januar 2024 - 3 AZR 144/23 - Rn. 9, 12 f., BAGE 182, 376) .Ob ein solcher überhaupt eine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellen kann, bedarf daher keiner Entscheidung (ebenfalls - für eine Streikbruchprämie - offengelassen in BAG 14. August 2018 - 1 AZR 287/17 - Rn. 54 mwN, BAGE 163, 219)...

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BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 166/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Die damaligen Parteien schlossen nach gerichtlichem Hinweis auf die in einem Parallelverfahren ergangene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11. April 2018 (- 4 AZR 119/17 - BAGE 162, 293)Hierauf beruft sich die Klägerin aber nicht (vgl. zur Frage der Verurteilung zu einer Nettozahlung BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 130/19 - Rn. 34 ff.; zu einer Inflationsausgleichsprämie BAG 12. November 2024 - 9 AZR 71/24 - Rn. 49)...

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BAG, 21.05.2025 - 4 AZR 279/24 - Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die Arbeitsvertragsparteien

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2025, Az.: 4 AZR 279/24 Tarifrechtliche Einordnung von Sonderzahlungen nach §§ 2, 3 TV Inflationsausgleich; Beschränkung einer Bezugnahme auf tarifliche Eingruppierungsregelungen und das Tabellenentgelt eines Tarifwerks durch die ArbeitsvertragsparteienGericht BAG Datum 21.05.2025 Aktenzeichen 4 AZR 279/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24817 Entscheidungsname...

BAG, 21.05.2025 - 10 AZR 121/24 - Unzulässigkeit des Abhängigmachens des Anspruchs auf Inflationsausgleichsprämie vom (Fort-)Bestehen des Arbeitsverhältnisses in Gesamtzusage; Unangemessene Benachteiligung durch Stichtags- und Rückzahlungsklausel

...Die Vorbehalte halten einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht stand (vgl. zum AGB-Charakter der Bedingungen einer Gesamtzusage zB BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 47, BAGE 165, 168) .BAG 3. Juli 2024 - 10 AZR 171/23 - Rn. 51; 27. Juni 2018 - 10 AZR 290/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 144; 13. November 2013 - 10 AZR 848/12 - Rn. 28 ff., BAGE 146, 284)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 11/24 - Wirksamkeit eines tariflichen Einigungsstellenspruchs; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Betrieb eines tarifgebundenen Arbeitgebers

...Die (Un-)Wirksamkeit eines solchen Spruchs stellt ein - betriebsverfassungsrechtliches - Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO dar ( BAG 13. August 2019 - 1 ABR 6/18 - Rn. 12 mwN, BAGE 167, 230) .Für die Geltung einer solchen Norm genügt nach § 3 Abs. 2 TVG die - hier gegebene - Bindung des Arbeitgebers an den Tarifvertrag (vgl. BAG 14. September 2010 - 1 ABR 30/09 - Rn. 14, BAGE 135, 285)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 ABR 14/24 - Streit über die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung; Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats; Bedeutung von Auswahlrichtlinien

...BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 17, BAGE 182, 242; 12. Juni 2019 - 1 ABR 5/18 - Rn. 29, BAGE 167, 43) sowie die Unterlagen aller - auch der nicht berücksichtigten oder abgelehnten - Stellenbewerber vorzulegen (vgl.Regelungszweck des § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG ist die Erhaltung des Status quo der bereits im Betrieb tätigen Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 13. Dezember 2023 - 1 ABR 28/22 - Rn. 32 mwN, BAGE 182, 242)...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 120/24 - Unwirksamkeit einer gegen die tarifliche Regelungssperre verstoßenden Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung; Gewährung einer bezahlten Arbeitspause; Pausen als Ruhepausen

...Sie soll verhindern, dass Gegenstände, derer sich die Tarifvertragsparteien angenommen haben, konkurrierend - und sei es inhaltsgleich - in Betriebsvereinbarungen geregelt werden (vgl. etwa BAG 23. Januar 2018 - 1 AZR 65/17 - Rn. 17, BAGE 161, 305) .BAG 29. April 2015 - 7 ABR 102/12 - Rn. 48 mwN, BAGE 151, 286) . Damit sperrt § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auch solche Regelungen in Betriebsvereinbarungen, deren Inhalt nicht gegen die tariflichen Vorgaben "verstößt"...

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BAG, 20.05.2025 - 1 AZR 35/24 - Entgeltkürzungen durch eine ablösende Betriebsvereinbarung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von abstrakt-generellen Entlohnungsgrundsätzen und deren Änderung; Kenntniserlangung des Betriebsrats von der Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds erst im Lauf des Tags der Betriebsratssitzung

...BAG 15. April 2014 - 1 ABR 2/13 (B) - Rn. 32, BAGE 148, 26) . Wird für ein zeitweilig verhindertes Mitglied ein vorhandenes Ersatzmitglied nicht geladen, ist der Betriebsrat regelmäßig an einer wirksamen Beschlussfassung gehindert.Die Möglichkeit einer solchen Rückwirkung normativer Regelungen ist durch das Vertrauensschutz- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beschränkt ( BAG 15. Dezember 2020 - 1 AZR 499/18 - Rn. 32; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 51 mwN, BAGE 167, 264)...

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BAG, 16.05.2025 - 6 AZN 757/24 - Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des Landesarbeitsgerichts

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 16.05.2025, Az.: 6 AZN 757/24 Wirksame Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erst nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils des LandesarbeitsgerichtsIn Sachen Beklagte, Berufungsbeklagte und Nichtzulassungsbeschwerdeführerin, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Nichtzulassungsbeschwerdegegner, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts am 16. Mai 2025 beschlossen:...