...ECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001021 Rechtsgrundlage Art. 93 Abs. 1 Nr. 4c GG Fundstellen BVerfGE 159, 105 - 131Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 10/21 Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 20/21 Einhaltung der Frist einer Nichtanerkennungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagDie Übermittlung eines verfahrenseinleitenden Antrags per E-Mail genügt diesem Formerfordernis nicht (vgl. etwa BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 13/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag4. Hiergegen hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juli 2021, eingegangen beim Bundesverfassungsgericht am selben Tag, Beschwerde eingelegt, die von einer namentlich genannten Person ohne Bezeichnung ihrer Funktion für die Beschwerdeführerin unterzeichnet wurde...
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...BVerfGE 89, 266 <270>). Daraus folgt, dass es gewisser objektiver, im Verlauf der Zeit an Gewicht gewinnender Voraussetzungen bedarf, um einer politischen Vereinigung den Status einer Partei zuerkennen zu können (vgl. BVerfGE 134, 124 <129 Rn. 16>; 134, 131 <133 Rn. 8>; 146, 319 <323 Rn. 15>).BVerfGE 89, 266 <270>), denen regelmäßig aber ein großes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 89, 291 [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91] <306>) - sind Indizien für die Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung...
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...Die behauptete Anzahl von nur 28 Mitgliedern in drei Ländern trotz des mehrjährigen Bestehens der am 14. Juli 2019 gegründeten Beschwerdeführerin (vgl. dazu BVerfGE 146, 319 [BVerfG 25.07.2017 - 2 BvC 2/17]die politische Willensbildung im Bund oder in einem Land zu beeinflussen (vgl. dazu BVerfGE 146, 319 [BVerfG 25.07.2017 - 2 BvC 2/17]...
...BVerfGE 134, 124 <129 Rn. 16>; 134, 131 <133 Rn. 8>; 146, 319 <323 Rn. 15>). Während es in der Phase des Beginns mehr auf den sich in der Gründung als Partei artikulierenden Willen zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung ankommen mag, muss sich mit fortschreitender Dauer des Bestehens der politischen Vereinigung die Ernsthaftigkeit ihrer politischen Zielsetzung vor allem auch anhand objektiver Kriterien bestätigen, die ihre Fähigkeit zur Erfüllung der Aufgaben einer Partei erkennen lassen (vgl. BVerfGE 146, 319 [BVerfG 25.07.2017 - 2 BvC 2/17]BVerfGE 89, 266 <270>), denen regelmäßig aber ein großes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 89, 291 [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91] <306>) - sind Indizien für die Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung...
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...BVerfGE 89, 291 [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91] <306>) in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 5/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag...
...BVerfGE 89, 291 [BVerfG 23.11.1993 - 2 BvC 15/91] <306>) in die erforderliche Gesamtbeurteilung der Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung ein.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 6/21 Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 12/21 Verwerfung der Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl. Ablehnung der Anerkennung als Partei für die Wahl zum 20. Deutschen BundestagGericht BVerfG Datum 22.07.2021 Aktenzeichen 2 BvC 12/21 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2021, 30991...
...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 19/21 Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde durch Versäumung der BeschwerdefristECLI ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001921 Rechtsgrundlage § 96a Abs. 2 BVerfGG Tenor: Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird verworfen...
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