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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 22.07.2021, Az.: 2 BvC 10/21

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
22.07.2021
Aktenzeichen
2 BvC 10/21
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2021, 30989
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc001021

Fundstellen

  • BVerfGE 159, 105 - 131
  • DÖV 2022, 686

Tenor:

Die Nichtanerkennungsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unstatthaft.

Die Begründung wird gesondert übermittelt (§ 96d Satz 2 BVerfGG).

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