Gerichtsbeschlüsse

BFH, 16.05.2023 - II R 35/20 - Begriff der leichtfertigen Steuerverkürzung im Sinne von § 169 Abs. 2 Satz 2 AO; Erhebung der Grunderwerbsteuer nach Unterbleiben einer Anzeige des Grundstücksgeschäfts durch den Notar und den Steuerpflichtigen

...—FGO—). Der Bundesfinanzhof (BFH) kann nicht abschließend beurteilen, ob am 04.08.2017, dem Zeitpunkt der ersten Steuerfestsetzung, die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen und gemäß Die Anzeigepflicht ist objektiver Natur und besteht unabhängig von subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten des zur Anzeige Verpflichteten ( BFH-Urteil vom 29.07.2009 - II R 58/07 , BFH/NV 2010, 63, unter II.2.b bb)...

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BFH, 16.05.2023 - IX K 2/21 - Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH gestützte Nichtigkeitsklage

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 16.05.2023, Az.: IX K 2/21 Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH gestützte NichtigkeitsklageECLI ECLI:DE:BFH:2023:B.160523.IXK2.21.0 Verfahrensgang vorgehend BFH - 07.09.2021 - AZ: IX R 5/19 BFH - 03.05.2023 - AZ: IX S 17/21...

BFH, 16.05.2023 - IX K 1/21 - Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH gestützte Nichtigkeitsklage

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 16.05.2023, Az.: IX K 1/21 Divergenzanfrage an drei andere Senate des BFH betreffend die Statthaftigkeit einer auf die Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH gestützte NichtigkeitsklageBFH - 17.05.2021 - AZ: IX R 20/18 nachfolgend BFH - 10.10.2023 - AZ: IX K 1/21 BVerfG - 27.02.2025 - AZ: 1 BvR 2253/23...

BFH, 11.05.2023 - III R 9/22 - Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG; Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung

...vom 05.07.2012 - III R 80/09 , BFHE 238, 76, BStBl II 2012, 816 [BFH 05.07.2012 - III R 80/09] ; in BFHE 243, 514, BStBl II 2014, 383 [BFH 14.11.2013 - III R 18/13] [BFH 14.11.2013 - III R 18/13] ;in BFHE 236, 10, BStBl II 2013, 194 [BFH 27.10.2011 - III R 42/07] [BFH 27.10.2011 - III R 42/07] ; vom 09.02.2012 - III R 67/09 , BFHE 237, 39, BStBl II 2012, 567;...

BFH, 11.05.2023 - IV R 3/19 - Prüfung des Steuergläubigers der Gewerbesteuer im Verfahren der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages; Zulässigkeit der Anfechtung des Gewerbesteuerbescheides zum Zwecke der Überprüfung des Steuergläubigers

...Die Klägerseite bestreite selbst nicht, dass der Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid, entsprechend der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), keine Bindungswirkung zukomme.In Übereinstimmung damit geht auch der BFH davon aus, dass die Bestimmung der hebeberechtigten Gemeinde (nur) "regelmäßig" nicht Bestandteil des Gewerbesteuermessbescheids sei ( BFH-Urteil vom 19.11.2003 - I R 88/02...

BFH, 11.05.2023 - VIII S 3/23 - Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine Anhörungsrüge; Umfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem Bundesfinanzhof

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 11.05.2023, Az.: VIII S 3/23 Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Hinblick auf eine Anhörungsrüge; Umfang des Anwaltszwangs im Verfahren vor dem BundesfinanzhofSenat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Antragstellers (Kläger) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) vom...

BFH, 11.05.2023 - V R 1/21 - Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Pensionskasse; Einschränkung des begünstigten Personenkreises

...Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 05.11.1992 - I R 61/89 , BFHE 169, 369, BStBl II 1993, 185, unter II.2.a; Friedrich/Köhler, DStR 2022, 1030, 1033).Ob und —gegebenenfalls— in welchem Umfang ein anderer Rechtsträger durch Leistungen der Pensionskasse von eigenen Leistungen befreit wird, ist keine Frage, die den Rechtsanspruch auf die Leistungen der Pensionskasse berührt (vgl. BFH-Urteil vom 24.01.2001 - I R 33/00 , BFH/NV 2001, 1300, unter II.2.)...

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BFH, 11.05.2023 - V R 28/20 - Umsatzsteuerliche Organschaft; wirtschaftliche Eingliederung

...Der BFH hat in seiner weiteren Rechtsprechung an diesen Kriterien festgehalten (vgl. zum vernünftigen wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung zwischen den Unternehmensbereichen, wobei die Tätigkeiten in diesen Bereichen zumindest aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern und ergänzen müssen BFH-Urteile vom 18.06.2009 - V R 4/08, BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.a; zum Erfordernis von mehr als nur unerheblichen Beziehungen zwischen den Unternehmensbereichen BFH-Urteile vom 01.02.2022 - V R 23/21...

BFH, 11.05.2023 - V R 22/21 - Umsatzsteuerliche Behandlung des sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom aus einem Blockheizkraftwerk; Begriff der Lieferung und Leistung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG

...BFH-Urteil vom 14.04.2021 - X R 17/19 , BFH/NV 2021, 1494, Rz 12 f.). Da die notwendigen Feststellungen im Revisionsverfahren nicht getroffen werden können, ist das FG-Urteil aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Beurteilung für einen Parallelfall bereits ausdrücklich bestätigt...

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BFH, 10.05.2023 - V R 16/21 - Umfang des Vorsteuerabzugs für eine betriebliche Weihnachtsfeier; Berechnung der Freigrenze von 110 € jährlich für sog. Aufmerksamkeiten

...den Vorsteuerabzug nach der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Unternehmers zu entscheiden ist (BFH-Urteil in BFHE 232, 243, BStBl II 2012, 53 [BFH 09.12.2010 - V R 17/10]Eingangsleistungen, die "vor allem für die Bedürfnisse des Steuerpflichtigen genutzt" werden (BFH-Urteil in BFHE 272, 240, Rz 38), keine Entnahme begründet ( BFH-Urteil vom 15.03.2022 - V R 34/20...